1.401 Anwälte für Kartellverbot | Seite 53

Das Kartellverbot existiert aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Nachteile, die eine Wettbewerbsbeschränkung durch Kartellbildung mit sich bringt. Der Schaden durch ein Kartell liegt oft in höheren Preisen, einer eingeschränkten Produktauswahl oder einer schlechteren Produktqualität, was insbesondere nachteilig für Verbraucher ist. Für Lieferanten und Produzenten bedeutet ein Kartell vor allem Einbußen bei Gewinn und Umsatz. Nicht zuletzt droht eine Verkürzung der Wettbewerbsfähigkeit der am Kartell unbeteiligten Konkurrenten. Grund dafür ist der durch die Kartellmitglieder bewusst ausgeschaltete oder zumindest verringerte Wettbewerb, der sie zu weniger Anstrengungen im Konkurrenzkampf zwingt und für sie den Vorteil geringerer Kosten mit sich bringt. Eine Abwägung mit möglicherweise auftretenden positiven Auswirkungen außerhalb des Kartells ist in Deutschland anders als in den USA dabei nicht zulässig. Auf der anderen Seite droht dort bei Kartellverstößen Teilnehmern auch eine Freiheitsstrafe.

Das Kartellverbot untersagt dabei konkret Vereinbarungen zwischen miteinander im Wettbewerb stehender Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen - v.a. Dachverbände von Unternehmen - und aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen von Unternehmen, die den Wettbewerb verhindern, einschränken oder verfälschen sollen oder dazu führen, weil sie, wie zusätzlich verlangt, zu einer spürbaren Beschränkung des Wettbewerbs auch geeignet sind.

Entsprechende Handlungen sind laut § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verboten. Ein Vertrag oder eine sonstige auch rechtlich unverbindliche Vereinbarung, die ein derart kartellrechtswidriges Verhalten festlegt, ist daher gemäß § 134 BGB unwirksam. Dabei kann eine solche Vereinbarung auch mittels Gesellschaftsvertrag erfolgen - wenn Unternehmen etwa eine Firma gründen, um über einen anderen Markt für den Wettbewerb auf ihrem eigentlichen Stammmarkt schädliche Auswirkungen auszunutzen. Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen sind von einem auf bloßer Nachahmung beruhenden zulässigen Parallelverhalten abzugrenzen. Erforderlich ist hierfür eine Kontaktaufnahme zwischen Unternehmen über künftiges Marktverhalten und dessen Umsetzung.

Das Kartellverbot kann dabei horizontaler wie vertikaler Art sein. Horizontal meint in diesem Zusammenhang unabhängig von ihren Gesellschaftsformen getroffene Absprachen zwischen Unternehmen der gleichen Wirtschaftsstufe, die ihr Geschäftsfeld betreffend also im Wesentlichen vergleichbar sind. Der Begriff vertikal kennzeichnet hingegen Vereinbarungen zwischen Unternehmen vor- und nachgelagerter Wirtschaftsstufen, wie das etwa bei Beziehungen zwischen Produzenten und Händlern der Fall ist.

Verstöße gegen das Kartellverbot sind zudem mit Sanktionen bedroht. So kann das zuständige Kartellamt als für die Überwachung des Kartellverbots verantwortliche Behörde beispielsweise ein Bußgeld gegenüber den Beteiligten eines Kartells verhängen. Bei Unternehmen orientiert sich dieses am Umsatz. Beteiligte, die sich als Zeugen zur Verfügung stellen, können eine mildere Behandlung erwarten.

Aufgrund des durch die Grundfreiheiten geschaffenen Binnenmarkts enthält auch das EU-Recht kartellrechtliche Vorschriften. Dementsprechend ist für Kartellfragen auf EU-Ebene die EU-Kommission zuständig. Daneben sind auch Forderungen auf Schadenersatz durch vom Kartell betroffene Unternehmen und Personen möglich.

Für bestimmte Konstellationen und Unternehmen bestehen Ausnahmen vom Kartellverbot. Unter Umständen ist hierfür eine Freistellung notwendig. Eine Freistellung kann etwa bei einer unerlässlichen Zusammenarbeit erfolgen, die Vorteile herbeiführt, von denen auch Verbraucher profitieren. So etwa bei einer gemeinsamen Forschung und Entwicklung oder einer wechselseitigen Spezialisierung. Auch die Zusammenarbeit mittelständischer Unternehmen - sogenannte Mittelstandskartelle - sind bei entsprechend geringer Marktbeeinträchtigung unter Umständen zulässig.

Ohne Freistellung mögliche Ausnahmen vom Kartellverbot betreffen etwa ein Wettbewerbsverbot, das sich aus einer Treuepflicht, wie sie beispielsweise bei einem Geschäftsführer vorliegt, oder aus einer gezahlten Abfindung ergibt. Zu weiteren in den § 2 und § 3 GWB enthaltenen Ausnahmen zählt auch der Erwerb von Mehrheitsbeteiligungen. Die Kontrolle einer damit in Zusammenhang stehenden Fusion kann dabei neben dem Kartellverbot erfolgen. Nicht zuletzt sind aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen grundsätzlich freigestellt, wenn deren positiven Aspekte stärker als die für den Wettbewerb eintretenden Nachteile ausfallen.

(GUE)

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