520 Anwälte für Kostenerstattung | Seite 17

Die Frage der Kostenerstattung ist ein wichtiger Punkt in jedem Rechtsstreit. Sie bestimmt, wer wem die Kosten eines rechtlichen Vorgehens, etwa zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Schadenersatz, erstatten muss. Ein Urteil oder Beschluss muss aufgrund der Bedeutung der Kostenfrage daher in der Regel bis auf bestimmte Ausnahmen eine Kostenentscheidung enthalten. Diese sogenannte Kostengrundentscheidung bestimmt, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Die Zivilprozessordnung (ZPO) regelt hierzu, dass die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Bei einem teilweisen Erfolg erfolgt hingegen eine verhältnismäßige Verteilung der Prozesskosten auf die Prozessbeteiligten. Bei einem ungefähr hälftigen Obsiegen und Unterliegen werden die Kosten gegeneinander aufgehoben. Das heißt, jede Partei trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die Gerichtskosten trägt jeder zur Hälfte. Unter gewissen Voraussetzungen, wie etwa schwierigen finanziellen Verhältnissen und einem überschaubaren Prozessrisiko, ist die Beantragung von Prozesskostenhilfe zur Zahlung der Kosten möglich.

Außergerichtliche Kosten setzen sich insbesondere aus Kosten der Prozessführung wie Anwaltskosten und Parteikosten, wozu etwa Reisekosten zählen, zusammen. Die Erstattung von Anwaltsgebühren ist jedoch auch bei einer Honorarvereinbarung über die im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) hinausgehenden Sätze auf deren Höhe im RVG begrenzt.

Außergerichtliche Kosten können unter anderem aber auch Kosten für einen Gerichtsvollzieher beinhalten. Gerichtskosten wiederum sind Gebühren für das gerichtliche Tätigwerden und Auslagen.

Wer diese Prozesskosten vom Gegner erstattet verlangen will, benötigt einen Kostenerstattungsanspruch. Dieser kann auf einer nach der ZPO ergangenen gerichtlichen Entscheidung oder auf einem sich meist nach Regelungen des BGB richtenden Vertrag beruhen.

Der prozessuale Anspruch entsteht dabei ab Rechtshängigkeit, d. h. mit Zustellung der Klage. Seine Durchsetzung ist aber grundsätzlich erst mit Erlass der Kostenentscheidung möglich. Aufgrunddessen ist zwar die vorherige Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs zulässig, eine Aufrechnung damit aber ausgeschlossen. Zur Vollstreckung der gerichtlich bestimmten Kostenerstattung ist ein Kostenfestsetzungsbeschluss erforderlich. Dieser Beschluss stellt einen anerkannten Titel im Rahmen der Zwangsvollstreckung dar. Diese ist unter Umständen von einer Sicherheitsleistung abhängig, wenn eine Entscheidung noch keine Rechtskraft erlangt hat und daher noch deren spätere Abänderung möglich ist. Der Kostenfestsetzungsbeschluss ergeht auf Antrag bei Gericht. Über Kostenfestsetzungsantrag entscheidet der Rechtspfleger, der im Übrigen auch die genaue Höhe der Kosten anhand der gemachten Angaben ermittelt.

Der vertraglich begründete Anspruch auf Kostenerstattung hingegen ist nicht an die Vorschriften der ZPO gebunden. Seine Geltendmachung erfordert aber in der Regel die Führung eines eigenen Rechtsstreits, für die der prozessrechtliche Kostenerstattungsanspruch dagegen das Kostenfestsetzungsverfahren vorsieht. Darüber hinaus macht er eine Kostenentscheidung selbst bei einer in einem Prozessvergleich geregelten Kostenerstattung nicht entbehrlich.

Bei einem Rechtsstreit, der sich wegen der Einlegung von Berufung und Revision über mehrere Instanzen zieht, ergibt sich die letztliche Pflicht zur Kostenerstattung erst mit der letztinstanzlichen Entscheidung. Aufgrunddessen ist die Aufhebung einer Kostenentscheidung der Vorinstanz - etwa der vom Landgericht getroffenen durch das Oberlandesgericht - möglich.

(GUE)

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