Rechtstipps zu "Prozessvergleich"
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10.04.2024 Rechtsanwalt Christian Bachnik„… aber dennoch zur Zahlung einer Abfindung z.B. durch Prozessvergleich oder Aufhebungsvertrag. Dies hat den folgenden Hintergrund: In Betrieben mit in der Regel mehr als 10 beschäftigten Arbeitnehmern …“ Weiterlesen -
02.08.2023 Rechtsanwalt Maximilian Klein„… beispielsweise das LAG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 09.06.2021 – 3 Sa 82/21 entschieden, dass die in einem Prozessvergleich vereinbarte Klausel „Mit Erfüllung des Vergleichs sind alle gegenseitigen Ansprüche …“ Weiterlesen
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15.11.2022 Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock„… . Anwendbar ist es darüber hinaus auf Prozessvergleiche und Kostenbeschlüsse – vorausgesetzt, der Vergleich hat urteilsgleiche, anerkennungsfähige Wirkung bzw. dem Kostenbeschluss liegt ein anerkennungsfähiges …“ Weiterlesen
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08.12.2021 Rechtsanwalt Kia Noghrekar„Was ist der Sinn eines Prozessvergleichs? Landet ein Rechtsstreit vor Gericht, zwingt das Gesetz das Gericht und die Parteien zu versuchen, den Prozess einvernehmlich durch einen Vergleich zu beenden …“ Weiterlesen
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30.09.2021 Rechtsanwalt Christian Janzen„… ein Unterhaltsabänderungsverfahren nach § 239 FamFG. Abänderbar sind wirksame Verfahrens-/ Prozessvergleiche im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Außergerichtliche Vergleiche sind grundsätzlich …“ Weiterlesen
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08.09.2021 Rechtsanwalt Karsten Kahlau„… Kündigungsschutzprozesses schlossen vor dem Arbeitsgerichts Elmshorn einen Prozessvergleich mit dem nachfolgenden, auszugsweisen Inhalt: 4. Die Beklagte erteilt dem Kläger eine ordnungsmäßige Abrechnung …“ Weiterlesen
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19.03.2021 Rechtsanwalt Uwe Herber„… vor dem Landesarbeitsgericht durch einen Prozessvergleich beendet. Im Sommer 2020 wurde der Prozessvergleich von der Beklagten wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB angefochten. Grund für die Anfechtung …“ Weiterlesen
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13.03.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… . Hat der Arbeitgeber eine Kündigung erklärt und haben die Parteien daraufhin im Kündigungsschutzprozess einen Abwicklungsvertrag oder Prozessvergleich geschlossen, so beseitigt der Rücktritt hiervon …“ Weiterlesen
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04.03.2023 Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück„… Prozess zu betreiben kein Prozesskostenvorschuss ist nötig Der Strafrichter muss – anders als im Zivilrecht- den Sachverhalt von Amts wegen aufklären Häufig wird im Strafverfahren ein Prozessvergleich …“ Weiterlesen
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04.10.2020 Rechtsanwältin Hülya SenolKonflikte im Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis sind im Vergleich zu anderen Streitigkeiten von einer Reihe an rechtlichen wie auch tatsächlichen Besonderheiten geprägt. Dieser Umstand entspringt de … Weiterlesen
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22.01.2020 Rechtsanwältin Anna Pac„Kündigungsschutzprozesse vor den Arbeitsgerichten werden oft durch einen Prozessvergleich beendet. Zugleich wird die Verpflichtung des Arbeitsgebers zur Erteilung eines qualifizierten …“ Weiterlesen
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14.11.2019 Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann„… Dortmund geführten Rechtsstreit wurde das von den Richtern anders beurteilt und es konnten für die Klägerin 80 % des verloren geglaubten Kapitals im Wege eines Prozessvergleichs von der Emittentin zurückgefordert werden.“ Weiterlesen
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07.01.2019 Rechtsanwalt Felix Kirk„… Arbeitsgericht einreicht. In der Regel findet zeitnah eine Güterverhandlung vor dem Arbeitsgericht statt. Hier kann der Prozessvergleich mit dem Inhalt des Abwicklungsvertrages geschlossen werden …“ Weiterlesen
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10.06.2018 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.04.2018 (XI ZR 227/17) zur Frage Stellung bezogen, ob eine im Prozessvergleich getroffene und beschlossene Widerrufsfrist auch ohne Mitwirkung des Gerichts …“ Weiterlesen
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29.11.2017 Rechtsanwalt Karsten Zobel„… Unterzeichnet ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber außerhalb eines Aufhebungsvertrages oder eines Prozessvergleiches vorformulierte Ausgleichsquittung, kommt seiner etwaigen Willenserklärung allenfalls …“ Weiterlesen
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22.02.2018 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… sich der Arbeitgeber bereits dann vor, wenn er sich in einem Prozessvergleich dazu bereit erklärt, „ein pflichtgemäßes qualifiziertes Zeugnis zu erstellen“. Unwahre Angaben gehören nicht ins Zeugnis …“ Weiterlesen
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27.05.2016 Rechtsanwalt Stefan Morbach„… . Die Arbeitgeberseite ließ sich ebenfalls durch einen Anwalt vertreten und versuchte zwischen, Klageerhebung und Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht einen Prozessvergleich zu erreichen. Geboten wurde zunächst …“ Weiterlesen
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08.04.2016 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… München I erklärte sich die beklagte Firma dazu bereit, die Hälfte des Schadens zu ersetzen. Mit diesem Prozessvergleich konnte die Angelegenheit zur Zufriedenheit der Klägerin vorzeitig beendet werden …“ Weiterlesen
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03.02.2016 Rechtsanwältin Sylvia Weiße„… die Rechtsverfolgung (als Kläger) oder für die Rechtsverteidigung (als Beklagter) gewährt werden. Die Bewilligung gilt immer für die jeweilige Instanz und auch für den Abschluss eines Prozessvergleichs. Im Bereich …“ Weiterlesen
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13.01.2014 Rechtsanwalt Dieter Schmidt„… Anwalts deshalb nicht in Betracht kommt. Die Praxis sieht anders aus. Häufig wird gegen den Anwalt der Vorwurf erhoben, maßgeblich zu einem ungünstigen Prozessvergleich beigetragen zu haben, sei …“ Weiterlesen
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11.09.2013 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… Kindern im Familienhaus wohnen, der Mann zog aus und gründete eine neue Familie. In einem Prozessvergleich im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens hatte sich der Mann bereit erklärt, seiner geschiedenen …“ Weiterlesen
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27.06.2013 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… und der Mandant muss die Hebegebühr selbst übernehmen. Übrigens: Haben sich die Parteien bei einem Prozessvergleich darauf geeinigt, dass der Betrag an den Bevollmächtigten eines Beteiligten gezahlt …“ Weiterlesen
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10.06.2013 Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel„Laut einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.5.2013, Az. 9 AZR 844/11 , kann ein Arbeitnehmer durch Aufnahme einer umfassenden Ausgleichsquittung in einem Prozessvergleich …“ Weiterlesen
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16.05.2013 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… zeitnah sehr gute Erfolge vor Gericht erzielen konnte, z.B dingliche Arrestbeschlüsse im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, Urteile und Prozessvergleiche. Das Amtsgericht Rosenheim hatte vor dreieinhalb …“ Weiterlesen