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Thema Prozessvergleich

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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Prozessvergleich

Zur Frage des Rücktritts von einem vor Gericht geschlossenen Vergleich
Eine Klage auf Feststellung, dass ein zwischen den Parteien vor Gericht geschlossener Vergleich durch Rücktritt erloschen ist, wurde zurückgewiesen. Die Meinung des Klägers, er könne von einem Prozessvergleich - wie von jedem anderen ... mehr
(von DATEV Rechtsnews zum Thema Prozessvergleich)

Gerichtlicher Vergleich: Rücktritt einer Partei grundsätzlich ausgeschlossen
Wer einen gerichtlichen Vergleich schließt, ist daran grundsätzlich gebunden, auch wenn er sich im Nachhinein wieder gerne von ihm lösen würde. Dies ist das Fazit, dass das Landgericht (LG) Coburg aus einem Fall zieht, bei dem der ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Prozessvergleich)

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Nichteingelöste Lastschrift – Benachrichtigung darüber darf nichts kosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine unter anderem von der Sparkasse Meißen verwendete Entgeltklausel für unwirksam erklärt. Privatkunden sollten ihr zufolge jedes Mal die Benachrichtigung über eine berechtigtermaßen ... mehr

Fahrtenbuchauflage – Mitwirkung mitenscheidend
Wegen 37 km/h zu viel bei Tempo 70 erhielt der Vater zweier Söhne eine Fahrtenbuchauflage von 12 Monaten. Die Behörde kam auf ihn zu, weil der Pkw auf ihn zugelassen war. Sein unkooperatives Verhalten und der Umstand, dass seine Söhne ... mehr

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