79 Anwälte für Umweltschutzbehörde | Seite 4
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Umweltschutzbehörde
Fragen und Antworten
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Umweltschutzbehörde: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Umweltschutzbehörde umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Umweltschutzbehörde und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Umweltschutzbehörde: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Umweltschutzbehörde sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Was kostet ein Anwalt?
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe.
Die Umweltschutzbehörde - auch Umweltamt genannt - ist eine Behörde, die das in Deutschland geltende Umweltrecht vollziehen und seine Einhaltung überwachen soll. Dabei ist jedoch zu beachten, dass es in Deutschland kein einheitliches Umweltschutzgesetz gibt und laut dem Grundgesetz die Zuständigkeit in Bezug auf den Umweltschutz auf den Bund und die Bundesländer verteilt ist. Zentrale Umweltschutzbehörde ist somit zunächst das Umweltbundesamt, während die einzelnen Fachabteilungen z. B. der Landkreise als Umweltschutzbehörden agieren.
Zu den Aufgaben einer Umweltschutzbehörde gehört es grundsätzlich etwa,
- das Abfallrecht,
- das Abwasserrecht,
- das Bodenschutzrecht - auch die Altlasten betreffend -,
- das Wasserrecht,
- das Jagdrecht,
- das Fischereirecht sowie unter anderem
- das Pflanzenschutzgesetz und das Tierschutzgesetz
einzuhalten bzw. die Einhaltung zu überwachen und z. B. gegen eine Ordnungswidrigkeit vorzugehen. Dabei ist auch EU-Recht - z. B. die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie - einzuhalten. Ferner müssen andere Behörden häufig eine Umweltschutzbehörde beteiligen, z. B. eine Baubehörde. Um eine Umweltverschmutzung und eventuell einen Umweltschaden zu vermeiden, muss im Baurecht noch vor Erteilung einer Baugenehmigung geprüft werden, ob das Vorhaben etwa aufgrund der zu erwartenden Emissionen einen Umweltschaden verursachen könnte bzw. andere Auswirkungen auf die Umwelt möglich sind. Bei bestimmten Vorhaben muss somit eine UVP - sog. Umweltverträglichkeitsprüfung - durchgeführt werden. Ferner kann die Behörde die Baugenehmigung mit einer Auflage erteilen. So kann etwa der Immissionsschutz für Mensch und Tier gewährleistet, die Umwelt also z. B. vor einer stetigen Lärmbelästigung durch das Vorhaben geschützt werden.
(VOI)
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