Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 148
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14.09.2018 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… , die Spiegel ersetzen oder ergänzen, sind ebenfalls nicht tatbestandsmäßig. Der Autor hat allein im letzten Jahr etwa 150 Bußgeldsachen vor vielen Amtsgerichten in Baden-Württemberg und Bayern verteidigt.“ Weiterlesen
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14.09.2018 Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke„… an einen gesetzlichen Vertreter, bzw. an einen Rechtsanwalt, erfolgen. AG München, Urt. v. 06.03.2015, Az.: 243 C 18009/14 So hat das Amtsgericht München jüngst in seinem Urteil darauf hingewiesen …“ Weiterlesen
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13.09.2018 Rechtsanwältin Franziska Speth„… einer rechtsgeschäftsähnlichen Handlung. a. Alleiniges Sorgerecht Besteht die Alleinsorge eines Elternteils, so ist dessen Einwilligung für Veröffentlichungen erforderlich. So entschied das Amtsgericht Menden …“ Weiterlesen
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26.06.2019 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… beim Amtsgericht Bad Oeynhausen, Az. HRB 12802, eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens sind offiziell Dienstleistungen und Handel im Internet und damit zusammenhängende Rechtsgeschäfte …“ Weiterlesen
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13.09.2018 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… (mit/ohne Fahrverbot) spezialisiert und verfügt allein im vergangenen Jahr über Erfahrungen in etwa 150 Terminen vor vielen Amtsgerichten in Bayern und Baden-Württemberg.“ Weiterlesen
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13.09.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… Gefahr im Sinne des Ordnungsgesetzes an. Der Fan begehrte eine gerichtliche Entscheidung, ob die Ingewahrsamnahme rechtmäßig war. Das Amtsgericht gab der Polizei recht und hielt die Ingewahrsamnahme …“ Weiterlesen
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13.09.2018 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… vollumfänglich bedient werden konnten. Zum Hintergrund: Anleger des Immobilienfonds Neue Bundesländer Nr. 3 GbdR geht es jetzt ans Privatvermögen Durch Beschluss des Amtsgerichts Lufwigshafen/Rhein …“ Weiterlesen
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12.09.2018 Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel„… Fall wohnte die Tochter bei der Mutter, der das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht der Gesundheitssorge allein übertragen wurde. Das Amtsgericht hatte der Mutter gleichzeitig Auflagen erteilt …“ Weiterlesen
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08.10.2019 Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann„… in Form sogenannter negativer Abfindungsguthaben gefordert. Dass das nicht ganz so einfach geht, hat das Amtsgericht Pforzheim nun mit Urteil aus dem Monat Juli 2018 entschieden. Verklagt wurde ein Anleger …“ Weiterlesen
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11.09.2018 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… Sie nicht ausreichend sein. Urteil des Amtsgericht München vom 19.11.2012 (Az. 251 C 207/12) im Falle einer unberechtigten Abmahnung „Die Abmahnung erfolgte zu Unrecht, da ein relevanter Verstoß …“ Weiterlesen
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11.09.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„Ein weiterer Conti-Schiffsfonds ist pleite. Das Amtsgericht Neubrandenburg hat am 3. Juli 2018 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Conti 172. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS „Conti …“ Weiterlesen
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11.09.2018 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… Laufzeit. Keine Gewinne, dafür Insolvenz der Premium Safe Ltd. Gewinne wurden aber scheinbar nicht erwirtschaftet. Vielmehr kam es zum Insolvenzverfahren der Premium Safe Ltd, welches bei dem Amtsgericht …“ Weiterlesen
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11.09.2018 Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach„… . Das Amtsgericht kam dem Begehren des Sohnes nach und verurteilte seinen Vater zur Zahlung eines Unterhaltsrückstands von 26 x 174 Euro abzüglich der bereits geleisteten Zahlungen von 420 Euro …“ Weiterlesen
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10.09.2018 Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier„… zuständigen Gericht erforderlich. Sachlich zuständig ist jeweils das Amtsgericht als Nachlassgericht, örtlich zuständig ist meist das Nachlassgericht, in dessen Bezirk der Erblasser zuletzt …“ Weiterlesen
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10.09.2018 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… durch den Versand entsprechender Trickformulare auf. Im Handelsregister des Amtsgerichts Traunstein besteht eine Eintragung, in der als Unternehmensgegenstand „Kuvertierservice, Postmailings …“ Weiterlesen
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10.09.2018 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… . Als der hintere Lkw wieder anfuhr, übersah dieser das Auto und stieß mit ihm zusammen. Der Autofahrer sollte im Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht 110 Euro zahlen, weil er wartepflichtig gewesen sei …“ Weiterlesen
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10.09.2018 Rechtsanwältin Virabell Schuster„Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 22.02.2018, 32 C 2278/17 (90) den Anspruch einen Branchenbuchbetreiber auf Zahlung der jährlichen Gebühr für den Eintrag in ein Onlinebranchenbuch …“ Weiterlesen
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25.09.2018 Rechtsanwalt Marc Hügel„Amtsgericht Charlottenburg vom 06.07.2018, Az. 233 C 145/18 Der beklagte Anschlussinhaber wurde in dem Verfahren zur Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 wegen des illegalen Angebots …“ Weiterlesen
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10.09.2018 Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach„… durch einen höheren Erbanteil ausgeglichen werden). Dies wurde vom Amtsgericht mit Verweis auf den Verzicht im Ehevertrag abgelehnt. Daraufhin legte die Frau erfolgreich Beschwerde beim OLG …“ Weiterlesen
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07.09.2018 Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm„… des Nachbarn – muss das Laub des Nachbargrundstücks hingenommen werden? Grundstücksbesitzer müssen es hinnehmen, wenn vom Nachbargrundstück Laub auf das eigene Grundstück fällt. So entschied das Amtsgericht …“ Weiterlesen
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07.09.2018 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„… in der Gläubigerversammlung an. Rechtsanwalt Dethloff wurde bereits von mehr als 100 ausgeschiedenen Mitgliedern beauftragt, die Forderungen geltend zu machen. Durch Beschluss vom 21. August 2018 hat das Amtsgericht …“ Weiterlesen
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07.09.2018 Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs„… und nach Möglichkeit durch einen Fachmann geschehen. Entscheidungen des Landgericht Bielefeld und das Amtsgericht München als Gegenüberstellung Das Landgericht Bielefeld hat sich am 17.07.2018 (Az …“ Weiterlesen
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06.09.2018 Rechtsanwältin Katrin Schmidbauer„… an das Eidgenössische Bundesamt für Justiz in Bern richten, welches zunächst in Deutschland am zuständigen Amtsgericht geprüft würde. Dieses Gesuch wird nur weitergeleitet, wenn es zulässig …“ Weiterlesen
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06.09.2018 Rechtsanwalt Jörg Schwede„Das Amtsgericht Köln gab mit Urteil vom 09.07.2018 (Az.: 142 C 28/18) der Klägerin Recht und verurteilte den Reiseveranstalter auf Rückzahlung des rechtlichen Reisepreises bzw. auf Zahlung …“ Weiterlesen