Amtsgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Amtsgericht (kurz: AG) ist ein ordentliches Gericht, das als erste Instanz über Rechtsstreitigkeiten aus dem Zivilrecht und aus dem Strafrecht entscheidet. Es ist im gerichtlichen Instanzenzug die niederste Stufe. Die nächste höhere Instanz nach dem Amtsgericht ist das Berufungs- und Beschwerdegericht Landgericht (LG).
Gesetzliche Regeln zum Amtsgericht finden sich in den §§ 22 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Amtsgericht wird die Entscheidung grundsätzlich durch einen Einzelrichter getroffen. Das sog. Schöffengericht ist ebenfalls am Amtsgericht ansässig und besteht regelmäßig aus drei Personen: einem Richter, der gleichzeitig den Vorsitz hat und zwei Schöffen als Beisitzer (ehrenamtliche Laien-Richter). Richter kraft Auftrag oder Richter auf Probe dürfen am Amtsgericht beschäftigt werden.
In die Zuständigkeit des AG fallen im Bereich des Zivilrechts Streitigkeiten aus dem Mietrecht, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und allen Zivilrechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Bei einem höheren Streitwert ist das Landgericht in erster Instanz zuständig. Das Amtsgericht ist auch in verschiedene Abteilungen untergliedert. Beispiele: Vollstreckungsgericht, Familiengericht, Insolvenzgericht, Vormundschaftsgericht und Registergericht. Im Bereich Strafrecht ist das AG für Vergehen zuständig, nur ausnahmsweise auch für Verbrechen, wenn keine Zuständigkeit eines höheren Gerichts (z.B. Landgericht, Oberlandesgericht) gegeben ist.
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Rechtstipps zu "Amtsgericht" | Seite 149
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06.09.2018 Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo„… eines solchen Scheins (er wird durch das Amtsgericht ausgestellt, Fragen hierzu beantworten wir gerne) sind dann sowohl die Beratung wie auch die außergerichtliche Vertretung nach außen hin (also Schreiben …“ Weiterlesen
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04.09.2018 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… . In einem durch das Amtsgericht Koblenz entschiedenen Verfahren ist zugunsten des Betroffenen davon ausgegangen worden, dass das Netzteil des Messgeräts PoliScan Speed bei der zu beurteilenden Messung defekt …“ Weiterlesen
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31.08.2018 Rechtsanwalt Guido Lenné„… . Der Kläger des vorliegenden Falls hatte zum Beweis des Verschuldens des Unfallgegners die Verwertung der von ihm mit einer Dashcam aufgezeichneten Bildaufnahmen angeboten. Das zuständige Amtsgericht …“ Weiterlesen
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09.03.2019 Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning„… sie bindend wären. Außerdem habe der Partner die Reise freiwillig nicht angetreten. Die könne nicht zulasten des Reiseveranstalters gehen. Das Amtsgericht Düsseldorf (Urteil vom 30.07.2018 12c C 3/18 …“ Weiterlesen
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31.08.2018 Rechtsanwalt Clemens LouisSie haben eine polizeiliche Vorladung oder eine Anklageschrift wegen des Verdachts der Sachbeschädigung erhalten? Wegen einer Sachbeschädigung macht sich strafbar, wer rechtswidrig eine fremde Sache b … Weiterlesen
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30.08.2018 Rechtsanwalt Markus Mehlig„… . Richterlicher Hinweis durch Amtsgericht Nünrberg an die BSQ Bauspar AG In einem von uns geführten Rechtsstreit hat das Amtsgericht Nürnberg in einem richterlichen Hinweis die Auffassung vertreten …“ Weiterlesen
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30.08.2018 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… , dass der betroffene Mensch ggf. Erbschleichern oder Betrügern auf den Leim gegangen ist, möglich, amtliche Hilfe einzufordern. Die kostengünstigste Möglichkeit ist, einfach beim Amtsgericht anzurufen …“ Weiterlesen
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29.08.2018 Fachanwältin Monique Bocklage„… von dem Amtsgericht Berlin Mitte mit Beschluss vom 21.08.2018 (8 C 1006/18) eines Besseren belehrt. Das Gericht lehnte die europäische Kontenpfändung ab, und zwar mit folgender Begründung …“ Weiterlesen
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29.08.2018 Rechtsanwalt Jörg Schwede„Das Amtsgericht Hannover hat in seiner Entscheidung vom 06.08.2018 (Az. 436 C 5181/18) der Beklagten Recht gegeben und die fristlose Kündigung des Fitnessstudiovertrages bestätigt. Nach § 314 BGB …“ Weiterlesen
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29.08.2018 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Das Amtsgericht Tiergarten musste im April 2018 darüber urteilen, ob das Fahren von sogenannten „Schlangenlinien“ auch gleich als alkoholbedingter Fahrfehler angenommen werden kann. (AZ. 312 Cs 3014 …“ Weiterlesen
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26.08.2021 Rechtsanwältin Alexandra Braun„… zu der Überzeugung, dass eine Person Straftaten im Internet begangen hat. Das Amtsgericht Mannheim (Beschluss vom 24.04.2018, 1 Ls 805 Js 21014/15) hat kürzlich die Eröffnung des Hauptverfahrens …“ Weiterlesen
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28.08.2018 Rechtsanwalt Marc Hügel„… von einem Verfahren am Amtsgericht Bielefeld (Az. 42 C 384/16), in dem der dort beklagte Anschlussinhaber antragsgemäß zum Ersatz des Lizenzschadens sowie der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten …“ Weiterlesen
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28.08.2018 Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.„… und der Vermieter bekam die Renovierungskosten zugesprochen. Das Amtsgericht Celle und das Landgericht Lüneburg waren von der Auffassung überzeugt, dass der Sachverhalt, bei dem der Mieter …“ Weiterlesen
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27.08.2018 Rechtsanwalt Rainer Lenzen„… . Im Juli 2018 hat das Amtsgericht die Insolvenzverfahren über die Vermögen der P&R AG, P&R Transport-Container GmbH, P&R Container Leasing GmbH, P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs …“ Weiterlesen
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27.08.2018 Rechtsanwältin Saskia Holtz-Erhart„… im Sinne des § 372 S. 1 BGB (Geld, Wertpapiere, sonstige Urkunden, Kostbarkeiten) sind bei einer öffentlichen Stelle (regelmäßig das Amtsgericht) zu hinterlegen, ein Verkauf ist unzulässig. Die übrigen …“ Weiterlesen
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27.08.2018 Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch„Amtsgericht Brandenburg, Urteil vom 23.03.2018 – 34 C 93/15 1. Grundsätzlich kann der Vermieter einen Mitmieter selbst dann noch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung sowie Zahlung der Miete …“ Weiterlesen
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27.08.2018 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… ich auch noch auf den konkreten Ablauf eingehen: Ein Strafbefehl wird von dem zuständigen Staatsanwalt bei dem entsprechenden zuständigen Amtsgericht beantragt. Hat der bearbeitende Richter keine Bedenken …“ Weiterlesen
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06.09.2018 Rechtsanwalt Jörg Schwede„Hintergrund des Verfahrens vor dem Amtsgericht Hannover (Az. 545 C 1087/18) war ein Flug von der Türkei nach Deutschland. Der Flug verspätete sich. Die Fluggesellschaft berief …“ Weiterlesen
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23.08.2018 Rechtsanwalt Christoph Ruther„Durch Beschluss vom 29.06.2018 hat das Amtsgericht Ludwigsburg in dem Verfahren 2 IN 250/18 einen vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Geno Wohnbaugenossenschaft eG (vormals Genotec …“ Weiterlesen
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21.08.2018 Rechtsanwalt Nima Armin Daryai„… der Meinung, dass die vertraglich vereinbarte Wohnungsfläche Grundlage der Abrechnung sein muss und behielten den Differenzbetrag ein. Die Vermieterin klagte auf Zahlung. Sowohl Amtsgericht …“ Weiterlesen
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20.08.2018 Rechtsanwalt Robin Neuwirth„Das Amtsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 18.05.2018 eine Klage der rka Rechtsanwälte im Auftrag der Koch Media GmbH wegen Filesharings abgewiesen. Worum ging es bei der Klage? Der Klage lag …“ Weiterlesen
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20.08.2018 Rechtsanwalt Marc Hügel„Amtsgericht Ingolstadt vom 24.05.2018, Az. 16 C 2059/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber …“ Weiterlesen
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15.08.2018 Rechtsanwalt Sebastian Lohse„Ein Amtsgericht hat einer Mutter aufgegeben, verbindliche Zeiten und Inhalte hinsichtlich der Nutzung von TV, Computer, Spielkonsole, Tablet für ihr Kind zu finden. Darüber hinaus sollte dem Kind …“ Weiterlesen
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15.08.2018 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… sowohl das Amtsgericht Ebersberg, als auch das Amtsgericht Bad Homburg im Sinne der Geschädigten entschieden. Sowohl das Amtsgericht Ebersberg, als auch das Amtsgericht Bad Homburg sprechen …“ Weiterlesen