Rechtstipps zu "Amtsträger" | Seite 3
-
11.08.2020 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… sind. Eine solche schwierige Rechtslage liegt grundsätzlich vor, wenn der Tatvorwurf Beleidigung eines Amtsträgers ("Beamtenbeleidigung") erhoben wird; § 185 StGB. Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus Coesfeld hat …“ Weiterlesen
-
08.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich„… Eigennutz oder unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege für sich oder einen anderen eine nicht gerechtfertigte Subvention großen Ausmaßes erlangt oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht …“ Weiterlesen
-
24.06.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… ist. Was ist Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte? Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen …“ Weiterlesen
-
05.06.2020 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… sich oder einen anderen eine nicht gerechtfertigte Subvention großen Ausmaßes erlangt, seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger missbraucht oder die Mithilfe …“ Weiterlesen
-
28.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… , in denen ein Amtsträger seine Befugnisse missbraucht oder die Hilfe eines solchen Amtsträgers ausnutzt wird. Kann meine Strafe gemindert werden? Wird ein Subventionsbetrug leichtfertig begangen …“ Weiterlesen
-
20.04.2020 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… oder verfälschter Belege für sich oder einen anderen eine nicht gerechtfertigte Subvention großen Ausmaßes erlangt, seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger missbraucht …“ Weiterlesen
-
07.04.2020 Rechtsanwalt Klaus Hünlein„… ein rechtswidriges Handeln des Staates bzw. seiner Amtsträger voraussetzt. Auch wenn die Landesregierungen und Behörden bislang davon ausgehen, dass die zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffenen …“ Weiterlesen
-
30.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker„… Schäden durch das rechtswidrige Verhalten der jeweiligen Behörde verursacht. In diesem Fall kommt das Amtshaftungsgesetz zur Anwendung, welches Schadenersatzansprüche regelt, die durch Amtsträger …“ Weiterlesen
-
27.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger„… eines Amtsträgers verlangt. Es bleibt daher abzuwarten, ob die Landesregierung im Hinblick auf die Entschädigung der durch ihren Corona-Erlass betroffenen Eltern Entschädigungsregelungen beschließt …“ Weiterlesen
-
29.12.2023 RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar LL.M.„… im Wege einer akustischen, schriftlichen oder optischen Übermittlung an das Opfer begangen, so wird die im obigen Absatz genannte Strafe verhängt. (3) Wird die Beleidigung a) gegen einen Amtsträger, wegen …“ Weiterlesen
-
29.12.2023 RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar LL.M.„… ihrer Amtspflicht, unter Missbrauch des Einflusses eines Amtsträgers, mit Waffen, begangen werden. Da besondere vorsätzliche Körperverletzung kein Antragsdelikt ist, ist hierbei keine Antragstellung …“ Weiterlesen
-
04.12.2019 Rechtsanwalt Udo Reissner„… eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift ist es in der Regel, dass sich die Gewalt direkt gegen den Amtsträger richtet und unmittelbar für ihn spürbar ist. Sofern der Flüchtende lediglich …“ Weiterlesen
-
13.11.2019 Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler„… erlangt, seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht, die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht, unter Verwendung nachgemachter …“ Weiterlesen
-
13.11.2019 Rechtsanwältin Manon Heindorf„Überblick Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs.1 StGB macht sich strafbar, wer einem Amtsträger oder Soldaten, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen …“ Weiterlesen
-
04.11.2019 Rechtsanwältin Hülya Senol„… vereinbar. Die Glaubensfreiheit des Amtsträgers muss hinter der weltanschaulich-religiöser Neutralität im Bereich der Justiz zurücktreten (Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 14. März 2019 …“ Weiterlesen
-
29.10.2019 Rechtsanwalt Andreas Junge„… ist. Durch das EU-BestG und das IntBestG werden Amtsträger aus EU- Mitgliedsstaaten und Gemeinschaftsbeamte inländischen Amtsträgern gleichgestellt und Zuwendungen an Amtsträger anderer Staaten im Zusammenhang …“ Weiterlesen
-
02.12.2022 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… Straftaten gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit , die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person bei Delikten von Amtsträgern bei Straftaten, bei denen sich die Opfer …“ Weiterlesen
-
13.01.2023 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… des Rechts ein gewisser Spielraum zu. Das Gebot des fairen Verfahrens ist gleichzusetzen mit dem rechtsstaatlichen Gebot der Unparteilichkeit bzw. der fehlenden Befangenheit des handelnden Amtsträgers …“ Weiterlesen
-
20.09.2019 Rechtsanwalt Sören GrigutschSofern Sie als Anwalt oder Rechtsbeistand eine Vorladung oder eine Anklage wegen eines angeblichen Parteiverrates erhalten haben, vertreten wir Sie als Fachkanzlei gern in diesem Strafverfahren. Was b … Weiterlesen
-
19.09.2019 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… eines Steuergeheimnisses betitelt das unbefugte Offenbaren oder Verwerten von Verhältnissen eines anderen, welche ihm als Amtsträger in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren …“ Weiterlesen
-
18.09.2019 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„Sofern Sie als Amtsträger eine Vorladung oder eine Anklageschrift wegen einer angeblichen verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen gem. § 353d StGB erhalten haben, dann ist es sehr gut …“ Weiterlesen
-
17.09.2019 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„Wenn Sie, als Amtsträger, eine Vorladung oder eine Anklage wegen einer Verletzung eines Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht gem. § 353b StGB erhalten haben, ist es sehr gut …“ Weiterlesen
-
16.09.2019 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung entgegen amtlicher Anweisungen, wie auch das absichtliche falsche/unwahre Berichterstatten. Das heißt, der Amtsträger, der die Bundesrepublik Deutschland …“ Weiterlesen
-
28.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… oder Ihre Stellung als Amtsträger missbraucht haben. In einen solchen Fall droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.“ Weiterlesen