Rechtstipps zu "Amtsträger" | Seite 4
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15.08.2019 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„Sofern Sie, als Amtsträger, eine Vorladung oder Anklage wegen einer Körperverletzung im Amt erhalten haben und nicht wissen wie sie damit umgehen bzw. darauf reagieren sollen folgen hier einige …“ Weiterlesen
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27.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… verwendet oder die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt. Veruntreut oder behält der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt unter einer dieser Merkmale, so sieht das Strafgesetzbuch eine Strafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor.“ Weiterlesen
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15.04.2019 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… gestellt: Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme …“ Weiterlesen
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05.04.2019 Rechtsanwalt Jochen BirkDer BGH hatte am 04.04.2019 im Verfahren III ZR 35/18 über Amtshaftungsansprüche gegen Lehrkräfte einer Schule in Hessen bzw. deren Dienstherren Land Hessen zu entscheiden, da der klagende ehemalige S … Weiterlesen
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21.02.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… Der Bundespräsident ist formal das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik. Viele staatliche Akte wie die Ernennung von Amtsträgern oder die Unterzeichnung von Gesetzen geschehen durch ihn. Dabei handelt …“ Weiterlesen
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25.11.2019 Cornelia Lang, anwalt.de-Redaktion„… etwa zu einem Konzert oder Sportereignis. Darf man als Amtsträger Geschenke annehmen? Als Amtsträger gelten Beamte, Richter, Notare, Minister etc. sowie jemand, der dem öffentlichen Dienst besonders …“ Weiterlesen
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01.10.2018 polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek„… zugelassenen polnischen Fahrzeug gefahren ist, verpflichtet, folgende Unterlagen bei sich zu haben und auf Verlangen eines berechtigten Amtsträgers auszuhändigen: Urkunde über die Zulassung …“ Weiterlesen
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07.01.2023 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört. (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders …“ Weiterlesen
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30.08.2018 anwalt.de-Redaktion„… oder das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Dies betrifft auch eine weitere Verbreitung der Dokumente. Bei einem Haftbefehl handelt es sich um ein solches Dokument. Als Amtsträger, etwa als Polizei …“ Weiterlesen
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27.08.2018 Rechtsanwalt Christian Isselhorst„… , indem er es unter Strafe stellt, sich gegen Vollstreckungsbeamte in deren Amtsausübung zur Wehr zu setzen. Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen …“ Weiterlesen
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06.08.2018 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… ist in erster Linie § 353b Absatz I. Dieser besagt: Wer ein Geheimnis, das ihm als Amtsträger, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder Person, die Aufgaben oder Befugnisse …“ Weiterlesen
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03.08.2018 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… sind bzw. sein können, der Amtsträger ebenso wie der privat Agierende. Vieles hängt demzufolge von der Amtsträgereigenschaft ab, die jeder dieser Normen immanent ist, sei in gewährender oder in erhaltender …“ Weiterlesen
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16.05.2018 Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking„… – ist auch bei Ehrenamtlichen grundsätzlich zulässig; für bestimmte Amtsträger ist eine Satzungsbestimmung erforderlich. Steuerlich begünstigt ist die Zahlung der sog. Ehrenamtspauschale in Höhe von max. 720 …“ Weiterlesen
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30.01.2021 Rechtsanwältin Christin Böse„… Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Amtsträgers zu zweifeln (vgl. BVerfG, Beschluss v. 18.6.2003, 2 BvR 383/03, BVerfGE 108 S. 122). Aber ganz wichtig: Nur Tatsachen …“ Weiterlesen
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18.06.2021 Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.„… ist, dass sie lebensnotwendige Aufwendungen nicht mehr bestreiten kann. Denkbar ist auch ein besonders schwerer Fall, wenn der Täter seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht, wobei …“ Weiterlesen
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13.04.2018 Anwältin Silvia Santaulària Bachmann„… . Haftung der Behörden und öffentlichen Amtsträger Die Behörden und öffentlichen Amtsträger, die wissentlich und trotz der Möglichkeit, einzugreifen, Verstöße gegen die Raumordnung zulassen, werden …“ Weiterlesen
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12.04.2018 Rechtsanwalt Christian Albrecht„… ) unverzichtbar.“ Sperrgründe: Prüfungsanordnung, Einleitung eines Verfahrens, Erscheinen eines Amtsträgers Wurde dem Steuerpflichtigen die Anordnung einer Steuerprüfung bekanntgegeben, entfaltet …“ Weiterlesen
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11.04.2018 Rechtsanwalt Christian Albrecht„… Tat) oder die besondere Stellung als Amtsträger ausgenutzt wurde. Ebenso wiegen Taten, bei denen nachgemachte oder verfälschte Belege verwendet wurden, und auf die Hinterziehung von Umsatzsteuer …“ Weiterlesen
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29.03.2018 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… , wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen …“ Weiterlesen
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06.03.2018 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… . „Rückgewinnhilfe“ abgeschafft. Seit dem 01.01.2017 ist mit der Änderung des § 355 StGB nun auch die Verletzung des Steuergeheimnisses durch Amtsträger bei Rechnungsprüfungsverfahren strafbar. Zur besseren …“ Weiterlesen
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26.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… – bewusst von einem Amtsträger gegen geltendes Recht verstoßen wird, wurde zunächst Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwältin erhoben. Die zeitgleich formulierte Strafanzeige (Verdacht …“ Weiterlesen
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30.01.2018 Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf„… er als Amtsträger sogar einem erhöhten Strafmaß bei Bestechlichkeit und dem weiteren Korruptionsdelikt der Vorteilsannahme. Entgegen einer verbreiteten Meinung zählen zu den Kliniken der öffentlichen Hand …“ Weiterlesen
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28.09.2021 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… Sonderdelikte, welche nur von einer bestimmten Personengruppe, den Amtsträgern oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, begangen werden können. Die Amtsdelikte schützen die Lauterkeit …“ Weiterlesen
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23.01.2018 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… von betriebsverfassungsrechtlichen Amtsträgern zu entscheiden. Fall: Die Parteien streiten vor allem über die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen. Die klagende Arbeitnehmerin war …“ Weiterlesen