Rechtstipps zu "Amtsträger" | Seite 5

„… Vermögensbetreuungspflichten bestehen regelmäßig bei Eltern, Vormünden, Betreuern, Pflegern oder Testamentsvollstreckern. Behördliche Vermögensbetreuungspflichten bestehen grundsätzlich bei Amtsträgern, die in Verrichtung …“ Weiterlesen

„… pflichtwidriger schadensverursachender Handlungen einer Person (Amtsträger im Fall des Art. 34 S. 1 GG bzw. Verrichtungsgehilfe im Fall des § 831 Abs. 1 S. 1 BGB) eine bestimmte Anzahl die Haftung …“ Weiterlesen

„… vor, wenn ein Amtsträger falsche Einträge in öffentliche Register, Bücher oder Dateien macht oder innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet. Eine Urkunde …“ Weiterlesen

„… . Daneben gibt es auch die Strafvereitelung im Amt nach § 258a StGB. Wer als zuständiger Amtsträger im Strafverfahren eine Bestrafung vereitelt, kann mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf …“ Weiterlesen

„… dass es sein Bestreben war, dem anderen Freund oder Bekannten zu helfen. § 113 StGB stellt Folgendes unter Strafe „(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen …“ Weiterlesen

„… und Beamtinnen sowie Richter und Richterinnen seien Amtsträger und damit der Neutralität des Staates verpflichtet. Hiervon unterscheidet sich aber die Stellung einer Rechtsreferendarin bzw …“ Weiterlesen

„Ob bei Begehung einer Körperverletzung ein Amtsträger oder eine andere Person gehandelt hat, kann einen beträchtlichen Unterschied in der strafrechtlichen Strafbemessung zur Folge haben. So sieht …“ Weiterlesen

„… und Beurkundungen zum Ziele der Grundbucheintragung mittels der elektronischen Unterschrift zu senden. b) Effizienz und Wirtschaftlichkeit im Immobilienverkehr Die Notare als öffentliche Amtsträger …“ Weiterlesen

„… er auf Folgendes hingewiesen: Wird der Betreuungsplatz nicht zur Verfügung gestellt, so besteht hinsichtlich des erforderlichen Verschuldens des Amtsträgers zugunsten des Geschädigten der Beweis …“ Weiterlesen

„Sachverhalt: Der beklagte Amtsträger ist Dienstherr von zwei Rettungsassistenten. Der Kläger rief die Feuerwehr wegen erheblicher Atembeschwerden und Schmerzen im Brustbereich. Daraufhin suchten …“ Weiterlesen

„… Fällen nicht ein: bei Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung mit Einleitung und Bekanntgabe eines Steuerstraf- bzw. Bußgeldverfahrens bei Erscheinen eines Amtsträgers zur steuerlichen Prüfung …“ Weiterlesen

„… oder Verwertung von Verhältnisse eines anderen, die jemandem als Amtsträger in einem Verwaltungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen, in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat …“ Weiterlesen

„… macht, der einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet …“ Weiterlesen

„… , bei denen die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ermitteln muss. Jeder Angehörige eines Heilberufs ist dann, wie heute schon Amtsträger oder auch andere, am Wirtschaftsverkehr Teilnehmende einer großen Gefahr …“ Weiterlesen

„… Fällen ist das Antragsrecht auch vererblich. Bei Amtsträgern (z.B. bei Polizeibeamten) kann den Antrag gemäß § 77a StGB auch der Dienstvorgesetzte stellen. Bei Geschäftsunfähigkeit bzw. beschränkter …“ Weiterlesen

„… , sich nicht strafbar machen. Der niedergelassene Arzt handle weder als Amtsträger noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen. Daher seien auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten Zuwendungen …“ Weiterlesen

„… . übertragen Aufgaben weder als Amtsträger i.S.d. § 11 I Nr.2 c StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen i.S.d. § 299 StGB. Auch die auf den Vermögensschutz ausgerichteten Straftatbestände …“ Weiterlesen

„… Amtsträger tätig ist. Letzterer wird dabei neu im StGB definiert und umfasst unter anderem Beamte oder sonstige Bedienstete der Europäischen Union. Die Verjährung ruht nun für den Fall, dass jemand …“ Weiterlesen

„… , sich nicht strafbar machen. Der niedergelassene Arzt handele weder als Amtsträger, noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen. Daher seien auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten Zuwendungen …“ Weiterlesen

„… verhindert oder erschwert werden soll (vgl. BGH NStZ 2013, 336). Nach dem Schutzzweck des § 113 StGB müsse daher die Gewalt gegen den Amtsträger gerichtet und für ihn körperlich spürbar sein (vgl. BGHSt 18 …“ Weiterlesen

„… als ein Dutzend solcher Tatbestände auf. Darin geht es um Hochverrat, Vergewaltigung von Deutschen im Ausland, Taten gegen sich im Ausland aufhaltende Amtsträger und so manches mehr. Der strafrechtliche …“ Weiterlesen

„… oder Firma weitergeben oder am Ende sogar an den Schenker zurückgeben muss. Strafbarkeit von Amtsträgern Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst müssen sich an noch strengere Regeln halten …“ Weiterlesen

„… Ausmaß Beiträge vorenthält, 2. unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Beiträge vorenthält oder 3. die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse …“ Weiterlesen

„… bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 120 Abs. 1 StGB). Dabei ist auch der Versuch strafbar. § 120 Abs. 2 StGB regelt den Fall, dass der Täter als Amtsträger oder als für …“ Weiterlesen