Beamtenrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Beamtenrecht" | Seite 7
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27.07.2020 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… . In der Folge kann ein Bescheid erlassen werden, der den Verlust der Beamtenrechte bedeutet. Daneben können auch die bisherigen Bezüge zurückgefordert werden. Auch ein Strafverfahren droht in der Regel …“ Weiterlesen
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26.07.2020 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Genauso wie im Arbeitsrecht kann es passieren, dass auch im Beamtenrecht die Besoldung oder deren Teile zu Unrecht (oder auch nicht) überwiesen wurden. Meist fällt dies erst nach Jahren …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… , als sein beamtenrechtliches Statusamt. Seine damalige Führungskraft hatte zur Vorbereitung der dienstlichen Beurteilung einen sogenannten „Beurteilungsbeitrag“ erstellt, worin zwei Einzelmerkmale mit „gut“ und vier Merkmale …“ Weiterlesen
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10.07.2020 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Neben den disziplinarrechtlichen Instrumenten des Dienstherrn (Kürzung der Bezüge, bis hin zur Entlassung) kennt das Beamtenrecht auch die sogenannte Missbilligung. Diese ist eine Art "Zurechtweisung …“ Weiterlesen
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09.07.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… nicht genehmigungsfähig gewesen sei, habe er gegen seine beamtenrechtliche Pflicht, sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen, verstoßen (a. a. O.). Zudem habe er die besondere Pflicht …“ Weiterlesen
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19.06.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… der Fragestellung arbeitsrechtlich (und auch beamtenrechtlich) u. a. auf das jeweilige Risiko des Arbeitnehmers und insofern immer auch auf die entsprechenden Schutzvorkehrungen und -konzepte …“ Weiterlesen
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15.06.2020 Rechtsanwalt Christopher Heumann„… . Beamtenrecht & Disziplinarrecht: Durch eine Äußerung verletzt der Beamte eine Dienstpflicht – ein Disziplinarverfahren folgt. Wir betrachten nachfolgend nur den zweiten Punkt und folgende Fragen …“ Weiterlesen
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12.06.2020 Rechtsanwalt Christopher Heumann„… gravierende Folgen haben. Als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Beamtenrecht stehe ich während eines Disziplinarverfahrens an Ihrer Seite und verteidige Ihre Rechte – von Anfang an . Kontaktieren …“ Weiterlesen
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03.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… durch ihre langjährige Erfahrung im Beamtenrecht eine solide Einschätzung geben und mit Ihnen das optimale Vorgehen entwickeln. Wie kann ich mich als Beamter gegen einen Verweis, eine Geldbuße …“ Weiterlesen
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19.05.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… es im vorliegenden Eilverfahren gefehlt. Auch wenn es sich hier um beamtenrechtliche Entscheidungen vor den Verwaltungsgerichten handelt: Dieselben Grundsätze gelten regelmäßig auch für angestellte Lehrer …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… . Im beamtenrechtlichen Zurruhesetzungsverfahren auf Antrag wegen Schwerbehinderung nützt eine rückwirkende Feststellung nichts, wenn sie erst nach dem Eintritt in den Ruhestand erfolgt. Eine bereits zuvor …“ Weiterlesen
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07.05.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„Wann wird ein Dienstunfall beamtenrechtlich anerkannt? Wann handelt es sich bei einem erlittenen Körperschaden um eine Unfallfolge? Mit diesen Fragen hat sich das BVerwG zuletzt z. B. im Urteil …“ Weiterlesen
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30.04.2020 Rechtsanwalt Peter Koch„… der Schwerbehinderung zu beantragen und darauf zu spekulieren, dass das Verfahren ggf. nach Eintritt in den Ruhestand erfolgreich endet. Die Rückwirkende Feststellung nützt für die beamtenrechtliche Versorgung …“ Weiterlesen
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17.04.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Ein Verwaltungsgericht hat beamtenrechtlich zulasten des Ehemanns der Familienministerin entschieden. Der Fall …“ Weiterlesen
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14.04.2020 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… Fototermin teilzunehmen. Ob der Lehrer dadurch möglicherweise eine (beamtenrechtliche oder schulrechtliche) Pflichtverletzung begangen hätte, bleibt hier offen und müsste anhand der Einzelfallumstände …“ Weiterlesen
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27.03.2020 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… erfolgen. Die Entfernungsentscheidung muss nicht der Disziplinargewalt des Dienstvorgesetzten entzogen und einem Gremium überantwortet werden. Das beamtenrechtliche Lebenszeitprinzip erfordert keinen …“ Weiterlesen
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03.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte hat. Daher unterliegt die Ablehnung strengen rechtlichen Vorgaben, deren Verletzung wir als auf das Beamtenrecht …“ Weiterlesen
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03.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… . Als auf das Beamtenrecht spezialisierte Anwälte erkennen wir schnell, ob der Dienstherr aufgrund einer hinreichenden Tatsachenbasis entschieden und diese zu dessen Bedeutung für die Leistungsfähigkeit …“ Weiterlesen
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02.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… nicht automatisch in eine lebenslange Nichteignung für den Polizeiberuf mündet. Generalisierende Regelungen werden von den Verwaltungsgerichten regelmäßig als unzulässig bezeichnet. Ein auf das Beamtenrecht …“ Weiterlesen
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29.02.2020 Rechtsanwalt Andreas KlingerDer Sachverhalt Der Antragsteller wurde am 01.07.2016 als Polizeikommissaranwärter bei der Hochschule für Polizei in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf in den Polizeivollzugsdienst eingestellt. Mit re … Weiterlesen
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05.03.2020 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… des begleitenden und Aufsicht führenden Lehrers an einer Klassenfahrt für ihn auch beamtenrechtlich durchaus ggf. einen „24-Stunden-Dienst“ (a. a. O.). Insoweit bestehe z. B. auch Dienstunfallschutz (a. a. O …“ Weiterlesen
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26.02.2020 Rechtsanwalt Alexander SeltmannDer Sachverhalt Vorliegend wurde der Kläger mit einer Verfügung angewiesen, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Begründet wurde dies mit erheblichen Arbeitsrückständen im Zuständigk … Weiterlesen
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25.02.2020 Rechtsanwalt Alexander SeltmannDie Entscheidung Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.05.2013 ( Az. 2 C 68/11 ) entschieden, dass die Zurruhesetzung der Klägerin rechtswidrig ist, weil die Annahme der Dienstunfähigkeit … Weiterlesen
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10.10.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… verletzt. Die Entscheidung stammt aus einem sehr speziellen Rechtsgebiet, dem Beamtenrecht, genauer dem Wehrdisziplinarrecht. Trotzdem können aus diesem Urteil Schlüsse für sämtliche Gerichtsverfahren …“ Weiterlesen