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Thema Disziplinarverfahren

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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Disziplinarverfahren

Beamte: Haben in Deutschland kein Streikrecht
Beamte dürfen in der Bundesrepublik Deutschland nicht streiken. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Anlass war das Disziplinarverfahren einer beamteten Lehrerin, die im Jahr 2009 mehrmals ohne ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Disziplinarverfahren)

Beamtenrecht - Disziplinarverfahren - Surfen im Internet als Dienstvergehen
Mit zunehmender Bedeutung des Internet häufen sich Disziplinarverfahren wegen Surfens im Internet. Die meisten Computerarbeitsplätze haben Internetzugang. Dies verführt zur privaten Nutzung. Aber auch das häusliche Surfen kann ein ... mehr
(von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte) zum Thema Disziplinarverfahren)

Beamtenrecht - Disziplinarverfahren – Kürzung der Dienstbezüge um ein Zehntel für zwei Jahre
So entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts am 29.03.2011 (Az.: 19 LD 4/09). Es blieb mit damit deutlich unter dem Antrag des Dienstherren, der eine Entfernung aus dem Dienst beantragt hatte.Mit dem Urteil des OVG fand ein ... mehr
(von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte) zum Thema Disziplinarverfahren)

Beamtendisziplinarische Folgen bei sexuellem Missbrauch eines Kindes und bei Kinderpornographie
Nach einem Strafverfahren erwartet den Beamten in aller Regel das Disziplinarverfahren; oft genug wird es schon im Laufe des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens auf Grund einer Meldung der Staatsanwaltschaft an den jeweiligen ... mehr
(von Rechtsanwalt Ingo Joerke zum Thema Disziplinarverfahren)

Beamtenrecht – Disziplinarverfahren – Rechtfertigt Surfen im Internet während der Dienstzeit eine Kü
In den letzten Jahren mussten sich die Gerichte wiederholt mit der Frage beschäftigen, ob das Surfen im Internet während der Dienstzeit Kündigungen oder Entfernungen aus dem Dienst rechtfertigen. Im Zentrum standen in der Regel Fälle, ... mehr
(von Rechtsanwalt Peter Koch (rkb-recht.de Rechtsanwälte) zum Thema Disziplinarverfahren)

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