Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 13
-
01.08.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… Verletzungen bei den Beamten verursacht oder hat der Beschuldigte hiermit wohl gerechnet und dies billigend in Kauf genommen, so kann wohl der Vorwurf der Körperverletzung, der gefährlichen …“ Weiterlesen
-
01.08.2023 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… mit Kokain über die niederländisch-deutsche Grenze in das Bundesgebiet. An einer roten Ampel nahmen sich zwei Beamte vor, das Fahrzeug vor dem Angeklagten zu kontrollieren. Der Angeklagte geriet daraufhin …“ Weiterlesen
-
27.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… Sie sich nicht der Illusion hin, dass Sie den gegen Sie bestehenden Verdacht aus der Welt schaffen können, indem Sie zu einer Anhörung erscheinen, und dem Beamten erklären, sie hätten von allem nichts gewusst …“ Weiterlesen
-
25.07.2023 Rechtsanwalt Pascal Croset„… in der Daseinsvorsorge (z. B. Gesundheitswesen, Pflege, Energieversorgung, öffentlicher Personenverkehr) dürfen streiken, jedoch sind Notdienstvereinbarungen zu beachten. Beamtinnen und Beamte sowie bestimmte …“ Weiterlesen
-
08.08.2023 Rechtsanwältin Anja Schmidt-Bohm„… Jahren auf dem Gebiet des Arbeitsrechts tätig und seit 2004 Fachanwältin für Arbeitsrecht. Sie berät und vertritt in allen Bereichen des Arbeitsrechts Arbeitnehmer und Arbeitgeber, außerdem die Gremien der Mitbestimmung und im Beamtenrecht Beamtinnen und Beamte sowie öffentliche Dienstgeber.“ Weiterlesen
-
23.07.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten in der Akte, was ein Verwertungsverbot nach sich zieht. Ist die Geräteeichung erloschen oder aus anderen Gründen ungültig, wird die gesamte Messreihe …“ Weiterlesen
-
15.08.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… tatsächlich bei dem abgebildeten Fahrzeug gemessen wurde. Findet sich in der Akte kein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, liegt ein Verwertungsverbot vor. Ist die Geräteeichung abgelaufen …“ Weiterlesen
-
21.07.2023 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… und damit anfangen, die Polizeibeamten aufzunehmen. Meist erfolgt dies, da rechtswidriges Verhalten auf Seiten der Beamten vermutet wird. Nicht selten werden die Personen sodann aber von den Polizeibeamten …“ Weiterlesen
-
19.07.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… in der Messakte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten. Dann kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Dies gilt auch, wenn die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen …“ Weiterlesen
-
17.07.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Fahrzeug geblitzt wurde. Ist die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig, ist die Messung unverwertbar. Auch wenn in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt …“ Weiterlesen
-
16.07.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… die eingesetzten Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Dies ist nur eine sehr kleine Auswahl der Fehler, die bei der Auswertung …“ Weiterlesen
-
15.07.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… oder aus anderen Gründen ungültig, wird sogar die gesamte Messreihe annulliert oder ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestes 20 % gewährt. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten …“ Weiterlesen
-
15.07.2023 Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441„… der Durchsuchung anwesend zu sein. Bleiben Sie in der Nähe der Beamten und beobachten Sie den Ablauf der Durchsuchung aufmerksam. Machen Sie gegebenenfalls Notizen über das Vorgehen und eventuelle Beschädigungen …“ Weiterlesen
-
15.07.2023 Rechtsanwalt Georgios Kolivas„Kinderpornografie (§ 184b StGB) - Risiken für Lehrer und Beamte Der Gesetzgeber hat 2021 die Strafen für Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie deutlich verschärft. Der Tatbestand des § 184b …“ Weiterlesen
-
14.07.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… sicherer Nachweis möglich, dass tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt in der Akte ein zertifizierter Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen …“ Weiterlesen
-
12.07.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… oder aus anderen Gründen ungültig, wird die gesamte Messreihe annulliert oder ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten …“ Weiterlesen
-
12.07.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… Rolle spielt der Versorgungsausgleich bei der Scheidung von Polizisten? Für Beamte ist grundsätzlich der sogenannte externe Ausgleich durch die gesetzliche Rentenversicherung vorgesehen. Das bedeutet …“ Weiterlesen
-
11.07.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… auch, wenn in der Messakte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt oder die Eichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig ist. Schon diese kleine und bei weitem …“ Weiterlesen
-
10.07.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… ein Schulungsnachweis für die auswertenden Beamten, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Dies ist nur eine sehr kleine Aufzählung der Fehler, die bei der Auswertung der Messunterlagen …“ Weiterlesen
-
10.07.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… nicht nachweisbar, ob tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Ist die Geräteeichung abgelaufen oder fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, darf das Messergebnis …“ Weiterlesen
-
09.07.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… in der Messakte ein Schulungsnachweis für die auswertenden Beamten oder ist die Geräteeichung erloschen, kann der Verteidiger der Verwertung der Messung widersprechen. Dies ist nur eine sehr kleine Auswahl …“ Weiterlesen
-
11.07.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… die eingesetzten Beamten fehlt oder die Geräteeichung abgelaufen ist, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Diese und noch sehr viele andere Fehler können bei der Durchsicht der Messunterlagen …“ Weiterlesen
-
08.07.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… oder ein Toleranzbereich von mindestens 20 % zu gewähren. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, kann ein Verwertungsverbot geltend gemacht werden. Schon diese kleine …“ Weiterlesen
-
07.07.2023 Rechtsanwalt Sebastian Agster„… stellt eine öffentlich-rechtliche Beziehung dar. Hier ist zum Beispiel von Beamten oder Soldaten die Rede. Sie sind keine Arbeitnehmer. Weiter muss ein Dienstvertrag gemäß § 611 a I 1 BGB vorliegen …“ Weiterlesen