Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 60
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02.06.2016 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… sein Smartphone jedoch in einer Hand, sodass er nicht beide Hände für das Lenkrad frei hatte. Das werteten die Beamten und später auch das zuständige Amtsgericht als Ordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen
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31.05.2016 Rechtsanwalt Nikolai Odebralski„… auch Angaben zum Grund der Durchsuchung. Sprich, was die Beamten zu hoffen finden. Nun können Sie entweder der Durchsuchung ihren Lauf lassen oder aber Sie händigen das Gesuchte aus. Letzteres hat …“ Weiterlesen
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26.05.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„… zwischen Essen und Düsseldorf am Hauptbahnhof Essen. Als durch Beamte der Bundespolizei versucht wurde bei einem der Düsseldorfer Fans eine Identitätsfeststellung wegen des Verdachts einer Straftat …“ Weiterlesen
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25.05.2016 Rechtsanwältin & Notarin Astrid Siebe LL.M.„… und insbesondere auch für Beamtinnen und Beamte. Der Zweck der Einführung des Elterngeldes war simpel: Es sollte Müttern und Vätern einfacher gemacht, vorübergehend ganz – oder auch nur teilweise …“ Weiterlesen
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25.05.2016 Rechtsanwalt Jan Finke„… abzukaufen. Das scheinbar attraktive System soll allerdings mehr als trügerisch gewesen sein. Beamte entdeckten noch im Jahr 2015 die aufbewahrten Barren im Keller der Villa. Die Stiftung …“ Weiterlesen
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24.05.2016 anwalt.de-Redaktion„… , sodass sie nicht ablaufen konnte. Dabei übersahen die Beamten allerdings ein wichtiges Detail: Die Prüfungsanordnung erfolgte nur gegenüber dem Arbeitgeber als Haftungsschuldner. Arbeitnehmer bleibt …“ Weiterlesen
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19.05.2016 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… Schleswig-Holstein angestellt war, erhielt er ab dem 1.11.1999 eine Stellung als Beamter. Die Tochter wurde ihm und seiner Ehefrau am 01.02.96 geboren. Wie die Anfügungen zu den Gehaltsbescheinigungen …“ Weiterlesen
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18.05.2016 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… unterwegs und geriet gegen 16:30 Uhr in eine Polizeikontrolle. Die Beamten hegten den Verdacht, dass der Betroffene Betäubungsmittel zu sich genommen hatte und ordneten eine Blutentnahme gegen …“ Weiterlesen
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Wohnungsdurchsuchung nach Verkehrsunfall: Warum Sie der Polizei Ihre Handynummer nicht geben sollten18.05.2016 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… Drogenkuriers sichergestellt. Die Auswertung ergibt zahlreiche verdächtige Gespräche bei „WhatsApp“, teilweise über ein Jahr alt. Besonderes Interesse entwickeln die Beamten sehr bald für Chats zwischen …“ Weiterlesen
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18.05.2016 Rechtsanwalt Manfred Zipper„… zur Korruption Der Tatbestand der Bestechung, Bestechlichkeit, Korruption und Betrug hat in allen Kreisen, in denen Diensthandlungen von Beamten gefordert werden eine große Relevanz. Im Wirtschaftsleben …“ Weiterlesen
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03.05.2016 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… die Polizei rief, leistete die Frau auch den Beamten Widerstand. Zu ihrer Unterstützung wollte sie sogar ihren Ehemann in die Wohnung holen, was die Polizei nur im Rahmen einer Rangelei verhindern …“ Weiterlesen
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02.05.2016 Rechtsanwalt Pierre Weigand„… nichts Alkoholisches getrunken haben. Blutentnahme: Wenn Sie den Atemalkoholtest verweigern, müssen Sie jedoch unter Umständen die Beamten zur Polizeiwache begleiten und dort eine Blutprobe abgeben …“ Weiterlesen
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29.04.2016 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Oftmals wird bei Beamtinnen und Beamten nach einiger Zeit der Krankheit und den damit zusammenhängenden Zweifeln des Dienstherrn an der noch vorhandenen Dienstfähigkeit eine amtsärztliche …“ Weiterlesen
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10.02.2020 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„… der Strafverteidiger im Gerichtsaal die „Waffengleichheit“ zwischen dem Angeklagten und der Justiz her. Als wäre ein Strafverfahren an sich nicht schlimm genug, so trifft es manche Bürger doppelt hart. Beamte …“ Weiterlesen
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25.04.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 21.04.2016, Aktenzeichen: 7 A 11108/14.OVG , entschieden, dass die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Zug durch Beamte …“ Weiterlesen
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23.04.2016 Rechtsanwältin Christine Andrae„… eingeholt werden oder braucht ein Rententräger besonders lang mit der Auskunftserteilung (bei Beamten derzeit etwa 6 Monate!), zieht sich das Verfahren immer weiter hin. Ein Scheidungstermin kann aber erst …“ Weiterlesen
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22.04.2016 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… den entstandenen Schaden haftet. Kollision mit der Polizei Eine Polizeistreife wurde zu einem Unfall auf der Autobahn gerufen. Um zum Unfallort zu kommen, nutzten die Beamten den Seitenstreifen. Ferner …“ Weiterlesen
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19.04.2016 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… bestätigt. Der vorsätzliche Schmuggel von 55.000 Euro Bargeld stellt einen Verstoß gegen das ZollVG dar. Gemäß § 12a Abs. 2 ZollVG ist bei einer Kontrolle auf Nachfrage der Beamten hin Bargeld ab …“ Weiterlesen
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17.04.2016 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… rund 900 Beamte beteiligt gewesen. Einer dieser Vorwürfe war wohl die Beschäftigung angeblich selbstständiger, aber tatsächlich scheinselbständiger Prostituierter. Mit anderen Worten die Frauen waren …“ Weiterlesen
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17.04.2016 Rechtsanwalt Christian Reckling„… Aachen 1 K 1032/14) Quelle: Pressemitteilung des OVG NRW v. 13.04.2016 Kommentar: Die Entscheidung zeigt, dass der betroffene Beamte nicht rechtsschutzlos ist und dabei nicht nur die Treuepflicht …“ Weiterlesen
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15.04.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„… wurde dem Kläger, einem Polizeibeamten, durch das beklagte Bundesland Nordrhein-Westfalen die Nebentätigkeit in Fernsehproduktionen untersagt. Gegen diese Untersagung erhob der Beamte Klage und bekam …“ Weiterlesen
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10.04.2016 Rechtsanwalt Jan General„Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat sich mit der Frage der Anrechnung von Einkünften aus selbstständiger Arbeit auf die Versorgungsbezüge eines Beamten im Falle der Zurruhesetzung …“ Weiterlesen
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10.04.2016 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… als 50% außer Stande ist, seinen Beruf auszuüben. Dies fällt insbesondere Beamten schwer, da sie zum einen theoretisch überall einsetzbar sind, zum anderen ggf. auch bei einem BU-Grad von unter 50 …“ Weiterlesen
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06.04.2016 Rechtsanwalt Ralf Kaiser„… “, was sich selbst erklären dürfte, nämlich vor allem körperliche Kraftentfaltung des Täters gegen den Beamten und zum anderen „Drohung mit Gewalt“. Der Tatbestand nennt aber auch noch den tätlichen Angriff …“ Weiterlesen