Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 14
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06.07.2023 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… , jurisPR-BVerwG 9/2023 Anm. 3). Sie haben Fragen zum Beamtenrecht, zum Beamten- und Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, zum öffentlichen Dienstrecht? Nutzen Sie die „Nachricht senden“-Funktion …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… tatsächlich das abgebildete oder eines anderen Auto gemessen wurde. Ist die Geräteeichung abgelaufen oder fehlt ein Schulunngsnachweis für die eingesetzten Beamten in der Akte, darf die Messung …“ Weiterlesen
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03.07.2023 Rechtsanwalt Olaf Fricke„… angehalten worden, als er deutlich zu schnell durch Heidelberg fuhr, wie das Gericht mitteilte. Als die Beamten ihn daraufhin kontrollierten, habe er das in der Mittelkonsole abgelegte Smartphone …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… belastendes Material zu sichern, anhand dessen ein Steuerstrafverfahren gegen Sie eingeleitet werden kann. Wie läuft eine Hausdurchsuchung ab? Die Beamten der Steuerfahndung erscheinen in der Regel …“ Weiterlesen
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11.10.2023 Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück„… Demonstrationen zu verhindern. Dabei trafen sie dort auf Robert B., der zusammen mit Freunden auf dem Jungfernstieg unterwegs war. Die Beamten kesselten sie ein, um ihre Personalien aufzunehmen. Auf dem Video …“ Weiterlesen
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02.07.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… im Einspruchsverfahren kein sicherer Nachweis möglich, dass tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten oder ist die Geräteeichung …“ Weiterlesen
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Geblitzt: B 108, Warenshof, Abs. 10, km 2,724, Ri. Waren- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!02.07.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . In diesen Fällen wird die gesamte Messreihe annulliert oder ein Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, ist die Messung …“ Weiterlesen
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Geblitzt in Köln, auf der A 57, bei km 114,392, RF Neuss- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!01.07.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… ist dann kein sicherer Nachweis möglich, dass auch tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt in der Messakte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten oder ist die Geräteeichung …“ Weiterlesen
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01.07.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Beamten oder ist die Geräteeichung abgelaufen, kann der Verteidiger im Einspruchsverfahren ein Verwertungsverbot geltend machen. Diese und noch sehr viele andere Fehler können bei der Auswertung …“ Weiterlesen
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30.06.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , dass tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Rechtsanwalt Andreas …“ Weiterlesen
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29.06.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… für die eingesetzten Beamten, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Dies gilt auch, wenn beim Geräteaufbau nicht alle notwendigen Funktionstests durchgeführt wurden …“ Weiterlesen
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22.07.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Dies ist nur eine sehr kleine Aufzählung der Fehler, die bei der Auswertung der Messunterlagen gefunden …“ Weiterlesen
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24.06.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Blitzertyp geschult wurden, kann ein Verwertungsverbot geltend gemacht werden. Diese und noch sehr viele andere Fehler können durch die Auswertung …“ Weiterlesen
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24.06.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… , Auch scharfe Kritik von Meinungsfreiheit gedeckt, Auch Beamte/Beamtinnen sind Privatpersonen und dürfen Grundrechte in Anspruch nehmen Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – Meinungsfreiheit …“ Weiterlesen
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21.06.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , dass auch tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten kann ein Verwertungsverbot geltend gemacht werden. Gem. Nr. 18.3 Anhang B zu § 12 …“ Weiterlesen
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21.06.2023 Rechtsanwalt Oguzhan Urgan„… aus dem Brunnen bereits ertrunken! In einem Fall, hatte mein Mandant bereits bei seiner Festnahme vor Ort die Beamten als A....lö... betitelt und war der Meinung, ihnen breit erzählen zu müssen …“ Weiterlesen
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21.06.2023 Rechtsanwalt Lothar Hermes„… den dienstlichen Beurteilungen bei einer Auswahlentscheidung regelmäßig eine vorrangige Bedeutung zu, weil sie verlässliche Auskunft über die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beamten …“ Weiterlesen
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19.06.2023 Rechtsanwalt Christian Keßler„… Wenn ein Dienstvergehen vorliegt, kann es gemäß dem Bundesdisziplinargesetz (BDG) mit verschiedenen Disziplinarmaßnahmen geahndet werden (§ 77 Abs. 3 BBG). Bei aktiven Beamtinnen und Beamten reichen …“ Weiterlesen
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19.08.2023 Rechtsanwalt Peter Koch„Dienstliche Beurteilungen für Beamte müssen nachvollziehbar sein. Beurteilungen bestehen aus mehreren Einzelmerkmalen (z.B. Arbeitsmenge, Arbeitsqualität, Soziale Kompetenzen etc …“ Weiterlesen
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16.06.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… justiert. Die Folge sind immer zu hohe Geschwindigkeitsangaben. Fehlt in der Messakte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, liegt ein Verwertungsverbot vor. Ist die Geräteeichung …“ Weiterlesen
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07.08.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… kann gelten gemacht werden, wenn die Geräteeichung abgelaufen ist oder in der Messakte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt. Schon diese kleine Auswahl zeigt, welche Möglichkeiten …“ Weiterlesen
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15.06.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… Sie nicht und sollten Sie nicht. Sie dürfen sich den Beamten zwar nicht aktiv widersetzen. Sie müssen ihnen aber auch nicht bei der Arbeit helfen. 3. Kontaktieren Sie einen Anwalt. Und hier am Besten …“ Weiterlesen
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14.06.2023 Rechtsanwalt Martin Scharr„… zu erscheinen bzw. überhaupt eine Aussage bei der Polizei zu machen. Bitte vergessen Sie nie: Die Polizei hat die Ermittlungsakte bei der Vernehmung vor sich, Sie nicht. Ein klarer Vorteil für die Beamten …“ Weiterlesen
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13.06.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Beamten, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Ist die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig, ist die Messung ebenfalls unverwertbar. Dies ist nur eine sehr kleine …“ Weiterlesen