Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 45
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04.12.2019 Rechtsanwalt Udo Reissner„… und den Fahrzeugschein (jetzt: Zulassungsbescheinigung Teil I) vorzuzeigen. Auch das Vorhandensein des Verbandskastens, des Warndreiecks und der Warnweste können die Beamten überprüfen. Im Idealfall …“ Weiterlesen
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03.12.2019 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… eingelegt. Die Messung wurde jedoch nicht etwa von einem Beamten durchgeführt, sondern von einem Angestellten einer privaten Firma . Die betroffene hessische Gemeinde hatte mit dieser privaten Firma …“ Weiterlesen
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02.12.2019 Rechtsanwalt Udo Reissner„… und Möglichkeiten die Polizeibeamten aber während einer Verkehrskontrolle haben, liegt größtenteils nicht im Ermessen der Beamten . Vielmehr sind die Grenzen des Zulässigen relativ klar definiert …“ Weiterlesen
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27.11.2019 Rechtsanwalt Udo Reissner„… Sie überlegt Die wahrscheinlich wichtigste Grundregel ist es, keinen Widerstand während der Durchsuchung zu leisten und auch keinen der anwesenden Beamten zu beleidigen. Die Durchführung der Durchsuchung …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… begründen. Dies hat das Verwaltungsgericht Brauschweig in einem Urteil vom 17.10.2019 entschieden. In dem konkreten Fall war der Beamte zunächst erfolgreich gegen seine Nichtberücksichtigung …“ Weiterlesen
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18.11.2019 Rechtsanwalt Matthias Wiese„Das BVerfG hat mit Senatsbeschluss vom 16.10.2018 eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre …“ Weiterlesen
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14.11.2019 Rechtsanwalt Matthias Wiese„Das BVerwG hat entschieden, dass eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens gem. § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar …“ Weiterlesen
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13.11.2019 Rechtsanwältin Manon Heindorf„… sind gemäß § 11 Abs.1 Nr.2 StGB Personen, die Beamte oder Richter sind, oder in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehen, beziehungsweise in behördlichem Auftrag Aufgaben der öffentlichen …“ Weiterlesen
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12.11.2019 Rechtsanwalt Alexander Seltmann„… , das Beamtenverhältnis einseitig zu lösen, wenn ein Beamter den Dienst für einen längeren Zeitraum oder wiederholt kürzere Zeitspannen verweigere, regelmäßig schon aus der Dauer der Dienstverweigerung selbst sowie …“ Weiterlesen
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11.11.2019 Rechtsanwältin Linda Röttig„… Einheiten durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung (zum Beispiel durch eine Nummerierung) ersetzt. Des Weiteren unterscheide sich ein identifizierbarer Beamter …“ Weiterlesen
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11.11.2019 Jochen Jüngst LL.M.„… Betroffenen als geschäftsschädigend angesehen, zumal neben den Behördenmitarbeitern auch die Polizei mit einer nicht unerheblichen Anzahl an Beamten vor Ort aufgetreten sein soll. Im Einzelfall, also …“ Weiterlesen
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07.11.2019 Rechtsanwalt Matthias Wiese„Das BVerwG hat mit Urteilen vom 13.12.2018 entschieden, dass Beamte die Verwendungszulage für Wahrnehmung der Aufgaben höherwertiger Ämter nur erhalten könnten, wenn sie die laufbahnrechtlichen …“ Weiterlesen
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05.11.2019 Rechtsanwalt Manfred Resch„… , dass dem grundsätzlichen Zweck von Urlaub (Erholung, Regeneration der Kräfte etc.) dadurch nicht widersprochen wird. Nebentätigkeit als Beamter und Angestellter im öffentlichen Dienst Angestellte …“ Weiterlesen
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10.07.2020 Rechtsanwältin Friederike Nouri„… es sich auch, wenn die Polizei Sie – da Sie Halter eines unfallverursachenden Fahrzeuges sind – zuhause aufsuchen sollte. Hier kommt es leider auch häufig vor, dass seitens der Beamten gefragt wird, wer denn …“ Weiterlesen
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02.11.2019 Rechtsanwalt Christopher Heumann„Mit dem Beamtenstatus erhalten Beamte viele Rechte und Sicherheiten. Um die Vorteile des Beamtenverhältnisses zu genießen, müssen Beamte aber auch umfangreiche Pflichten eingehen. Besteht auch nur …“ Weiterlesen
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31.10.2019 Rechtsanwältin Simone Baiker„… nahm der Dienstherr einen Qualifikationsvergleich vor. Der Qualifikationsvergleich erfolgte anhand der dienstlichen Beurteilungen der Beamten. Der Polizeioberkommissar wurde in zwei Stufen beurteilt …“ Weiterlesen
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19.08.2022 Abogada Dr. Yvonne Rieser„… der religiösen Eheschließung an. Um diese Anerkennung wirksam werden zu lassen, übermittelt die kirchliche Behörde dem zuständigen staatlichen Beamten eine beglaubigte Abschrift der Heiratsurkunde …“ Weiterlesen
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30.10.2019 Rechtsanwalt Timo Scharrmann„… auf diesen Bereich massiv fokussieren. Teilweise wird dieses durch die eingesetzten Beamten und möglicherweise durch Angehörige weiter befeuert. Lassen Sie sich nicht blenden, Sie haben es mit einer Behörde zu tun …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„Ein Strafverfahren ist für den Beschuldigten ohnehin schon immer mit großen Belastungen und viel Ärger verbunden. Wenn der Betroffene jedoch darüberhinaus noch Beamter ist, dann droht oftmals gleich …“ Weiterlesen
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29.10.2019 Rechtsanwalt Gerhard Rahn„… nicht geschieden, das Dokument hatte er gegen bisschen Bargeld von einem Beamten des Heimatlandes erhalten. Die deutsche Behörde fand das heraus und stellte Anzeige gegen Saidi H. wegen …“ Weiterlesen
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02.11.2019 Rechtsanwalt Christopher Heumann„Der eine wird von den Kollegen ausgegrenzt, der andere von seinem Vorgesetzten benachteiligt, beleidigt oder gedemütigt. Ob Mobbing oder Bossing (= Mobbing durch den Chef) – auch Beamte …“ Weiterlesen
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28.10.2019 Rechtsanwalt Peter Koch„Für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Telekom AG der Besoldungsgruppen des einfachen und mittleren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A8 sollen nach einer hausinternen Mitteilung …“ Weiterlesen
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26.02.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… daher ausdrücklich eine Schulung der Beamten an dem Gerät. Ist eine solche in den Akten nicht nachweisbar, kann die Messung keine Grundlage für einen Bußgeldbescheid sein. Das Gerät hat …“ Weiterlesen
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02.12.2022 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… Dritter zu bewahren“. In den beiden letzten Fällen soll dagegen das „Vertrauen in die Integrität staatlichen Handelns“ geschützt werden. Wenn Beamte Straftaten gegen Bürger begehen oder der Staat …“ Weiterlesen