Rechtstipps zu "Beamter"
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11.05.2024 Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen„… und Unterstützung zu erhalten. - Bitten Sie die Beamten höflich darum, mit der Durchsuchung zu warten, bis Ihr Verteidiger eingetroffen ist, auch wenn dies in der Regel ignoriert wird. - Versuchen Sie, Zeugen …“ Weiterlesen
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10.05.2024 Rechtsanwältin Jella Forster-Seher„… - zur Verfügung stellt, sondern weniger. Daher soll es dem Arbeitnehmer freistehen, in seiner freien Zeit eine Nebentätigkeit aufzunehmen. Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sind hiervon allerdings …“ Weiterlesen
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09.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… , bei dem die Beamten am 24. April 2024 illegale Beschäftigung und den illegalen Aufenthalt eines Arbeitnehmers aufdeckten. Bei dieser Kontrolle wurde ein 22-jähriger Libyer ohne die erforderlichen Aufenthaltspapiere …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„… nicht genau genug. Dann führen schon minimalste Abweichungen automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsanzeigen. Sollte in der Akte ein aktueller Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlen …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann„Am 7. Mai 2024 verhandelte das Verwaltungsgericht Hamburg vier "Musterverfahren" zur Frage der amtsangemessenen Alimentation der Hamburger Beamt*innen und legt die Verfahren …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Isaak Schumann„… . Denn Sie sind nicht gezwungen Angaben zu machen, die Ihrer Überführung dienen. Sagen Sie den Beamten, dass Sie nicht getrunken haben und sich nicht äußern möchten. Kontaktieren Sie mich gerne schon …“ Weiterlesen
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30.04.2024 Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger„… abzielt, die Organe des Staates zu schützen. Hierbei werden Personen, die Behörden oder Beamte durch Gewalt oder gefährliche Drohung an einer Amtshandlung hindern oder zu einer solchen nötigen …“ Weiterlesen
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30.04.2024 Rechtsanwalt Holger Hahn„… der betreffenden Beamten in eine spätere Hauptverhandlung eingeführt werden können. Polizisten sind Jäger auf der Jagd nach Aufklärung des Verfahrens! Es ist ein immer wieder zu beobachtendes Phänomen …“ Weiterlesen
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05.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… , führen spezialisierte Ermittlungen in Fällen von Zollstraftaten durch. Dazu gehören: Allgemeine Ermittlungsbefugnisse : Gemäß § 52 des ZFdG haben die Beamten der Zollfahndung dieselben Rechte …“ Weiterlesen
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27.04.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… auch den Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchten. Bei Beamten kann ein Disziplinarverfahren drohen, wodurch der Beamtenstatus und der Pensionsanspruch gefährdet werden könnten. Ärzte können …“ Weiterlesen
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01.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch„… angewiesen sind. Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch, Spezialist für IT-Recht, und sein Team begleiten die ermittelnden Beamten, unterstützen proaktiv bei der Initiierung der richtigen Maßnahmen und helfen …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… . Auch die Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen durch den Dienstherrn entbindet nicht von der Meldepflicht, deren Erfüllung eine Voraussetzung für solche Leistungen ist. Beamten wird empfohlen, bei einem Dienstunfall …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann„Wer Beamter werden will, muss unter anderem den gesundheitlichen Anforderungen an die angestrebte Laufbahn genügen. Wird die Bewerberin/der Bewerber im Rahmen des Auswahlverfahrens abgelehnt …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… zugelassen. Jedoch müssen sich die Beamten stets exakt an die jeweilige Bedienungsanleitung halten, damit der von der Wissenschaft geforderte Standard überhaupt gewährleistet ist. Wenn dies nicht geschieht …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen„… polizeilicher Maßnahmen benötigt. Die Entscheidung über die Löschung trifft die aufzeichnende Beamtin oder der aufzeichnende Beamte mit Zustimmung eines Vorgesetzten. Ein Problem bei der Verwendung …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… sich ein Beamter nicht peinlich genau an die jeweilige Bedienungsanleitung hält, ist dies nicht mehr der Fall und die Messung ist dann dann unverwertbar. Einspruch einlegen lohnt sich! Es ist ratsam …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen„… eine solche Überprüfung häufiger trifft als den anderen. Auffällig ist, dass die Verkehrssicherheit aus Sicht der Beamten scheinbar von Marke und Aussehen der Fahrer abhängig zu sein scheint. So …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwalt Matthias Hänke„… haben. Kooperation : Kooperieren Sie mit den Beamten, aber machen Sie keine Aussagen oder geben Sie Informationen, bevor Sie rechtlichen Rat eingeholt haben. Sie haben das Recht zu schweigen …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… sich die Beamten immer genau an die jeweilige Bedienungsanleitung zu halten, damit der verlangte Standard überhaupt gewährleistet ist. Wenn dies unterbleibt, kann die Messung oft nicht verwertet werden …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… und der Betroffene erhält einen Bußgeldbescheid. Es kann auch sein, dass der (Polizei-) Beamte dem Betroffenen direkt vor Ort anbietet, das Verwarngeld zu zahlen. Haben Sie das Geld nicht direkt dabei …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf„Grundsätzlich sieht das Disziplinarrecht folgende Maßnahme gegen einen Beamten vor: Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Nach bisheriger …“ Weiterlesen
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03.05.2024 Rechtsanwalt Tolga Topuz„… des Polizeipräsidiums Bochum , obwohl der Angeklagte einen Entlastungszeugen präsentieren konnte, der den Ausführungen des Beamten widersprach. Beide Vorinstanzen stellten die Aussage …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme Poliscan Speed FM 1, ES 8.0 und Traffistar S350, letzeres wird dann im Spezialanhänger aufgestellt. Lassen Sie die Messung überprüfen …“ Weiterlesen
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01.04.2024 Rechtsanwalt Philip Bafteh„… werden oder im Durchsuchungsbericht auftauchen. Sprechen Sie so wenig wie möglich mit den Beamten. Geben Sie keine Zugangsdaten, Passwörter oder PINs heraus! Dazu sind Sie nicht verpflichtet. Verlangen …“ Weiterlesen