Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 16
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27.05.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… oder ein sehr hoher Toleranbereich von mindestens 20 % gewährt. Dies geschieht auch, wenn in der Messakte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt. Diese und noch sehr viele andere Fehler können …“ Weiterlesen
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17.05.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… auch, wenn sich in der Messakte kein Schulungsnachweis für eingesetzten Beamten befindet. Dies ist nur eine sehr kleine Auswahl der Fehler, die bei der Durchsicht der Messunterlagen gefunden werden …“ Weiterlesen
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17.05.2023 Rechtsanwältin Gabriele Sachse„… Rechtsanwälte Sachse & Sachse 0178/1021805 ). Schweigen Sie zu etwaigen Tatvorwürfen und lassen Sie sich auch nicht in ein vermeintlich lockeres Geplauder mit den Beamten verwickeln. Hier gilt: Schweigen …“ Weiterlesen
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16.05.2023 Rechtsanwältin Gabriele Sachse„… mit den Beamten verwickeln. Hier gilt: Schweigen ist Gold! Dies gilt im Übrigen auch für alle bei der Durchsuchung anwesenden Personen. • Achten Sie darauf, welche Räume vom Durchsuchungsbeschluss umfasst …“ Weiterlesen
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10.05.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Befindet sich in der Akte kein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, kann der Verteidiger ebenfalls ein Verwertungsverbot geltend machen. Schon …“ Weiterlesen
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09.05.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , was immer zu überhöhten Geschwindigkeitsanzeigen führt. Fehlt in der Messakte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Dies gilt …“ Weiterlesen
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09.05.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , kann der Verwertung der Messung widersprochen werden. Dies gilt auch, wenn sich in der Messakte kein Nachweis findet, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden. Diese und noch sehr viele …“ Weiterlesen
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09.05.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… ungültig, kann der Verteidiger ein Beweisverwertungsverbot geltend machen. Dies gilt auch, wenn sich in der Messakte kein Nachweis findet, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden …“ Weiterlesen
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06.05.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… erloschen oder aus anderen Gründen ungültig, kann der Verwertung der Messung widersprochen werden. Dies ist auch möglich, wenn in der Messakte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt …“ Weiterlesen
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03.05.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… sich in der Akte kein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Blitzertyp geschult wurden, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend machen. Dies gilt …“ Weiterlesen
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02.05.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… verteilt auch tausende Polizeibeamtinnen und -beamte im Einsatz. Teils kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Mehr 600 Strafverfahren laufen nach der Räumung des Orts Anfang des Jahres Aus Sicht …“ Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… . Ich erhalte tagtäglich (!) Schadensmeldungen von betroffenen Personen. Und es trifft keineswegs nur "die Dummen". In meiner Kanzlei melden sich Professorinnen und Professoren, Beamtinnen und Beamte …“ Weiterlesen
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28.04.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… in der Messakte ein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, kann ein Verwertungsverbot geltend gemacht werden. Ist die Geräteeichung erloschen …“ Weiterlesen
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19.03.2024 Rechtsanwalt Matthias Büchel„… im Einzelfall verhältnismäßig wäre. Bei körperlicher Gewalt sehen die Beamten Prellungen oder Schnittverletzungen, bei psychischer Gewalt dagegen nur eine Person, die - aus welchen Gründen auch immer …“ Weiterlesen
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21.04.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… möglich, dass tatsächlich das abgebildete Fahrzeug gemessen wurde. Ein Verwertungsverbot kann geltend gemacht werden, wenn sich in der Messakte kein Nachweis findet, dass die eingesetzten Beamten …“ Weiterlesen
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21.04.2023 Rechtsanwalt Patrick Baumfalk„In einer bundesweiten Mega-Razzia gegen den Sportwetten-Anbieter "tipster" haben gestern knapp 1000 Beamte von Hundertschaften und dem Landeskriminalamt aus Nordrhein-Westfalen über 100 Objekte …“ Weiterlesen
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Geblitzt: Husum, B5 Umgehungsstraße Husum Rtg. Süden von AS B200 bis AS Milstedt- Bußgeld vermeiden!20.04.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Rückstrahleffekte bei Nässe oder ungünstigem Sonnenlicht können die Werte ebenfalls negativ beeinflussen. Befindet sich in der Akte kein Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Blitzertyp …“ Weiterlesen
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18.04.2023 Rechtsanwalt Matthias Wiese„Kann der Beamte oder die Beamtin sich auch noch nach einer bereits erfolgten Zurruhesetzung um eine Reaktivierung des Beamtenverhältnisses bemühen und welche formalen Voraussetzungen bestehen dafür …“ Weiterlesen
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17.04.2023 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… . Die Europäische Union werkelt mit ihren Beamten hinter verschlossenen Türen an verschiedenen bahnbrechenden Verordnungen - Stichwort DIGITAL SERVICE ACT, die das Internet neu organisieren werden. D …“ Weiterlesen
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12.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch„… , Professoren und Beamte fallen auf diese Betrügereien herein. Die Täter sind äußerst geschickt und wissen genau, wie sie ihr Opfer hinters Licht führen können. Wichtig: Unbedingt AnyDesk-ID der Täter speichern …“ Weiterlesen
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13.04.2023 Rechtsanwalt Thomas Lehnik„… . Angaben der Beihilfestelle und Bezügestelle bei Beamten 8. Angaben zur Krankenkasse oder privaten Krankenversicherung 9. Unterlagen Grundstücke betreffend (insbesondere Grundsteuerbescheide …“ Weiterlesen
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12.04.2023 Rechtsanwalt Robert Apitzsch„… insbesondere für Beamte in Betracht. Das Recht zu streiken sowie andere Formen des Arbeitskampfes zu führen ist im Grundgesetz [ Art. 9 Abs. 3 GG ] verankert und gilt daher nicht ohne Grund …“ Weiterlesen
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10.04.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… wird oder sofern sie bspw. Beamter/Beamtin sind, kann gegen sie ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden – bei der Stellung als Beamter auf Probe kann Ihnen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis drohen …“ Weiterlesen
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09.04.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… nicht exakt genug, was immer zu überhöhten Geschwindigkeitsanzeigen führt. Fehlt in der Akte ein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerät geschult wurden, darf die Messung …“ Weiterlesen