Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 2
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01.04.2024 Rechtsanwalt Philip Bafteh„… werden oder im Durchsuchungsbericht auftauchen. Sprechen Sie so wenig wie möglich mit den Beamten. Geben Sie keine Zugangsdaten, Passwörter oder PINs heraus! Dazu sind Sie nicht verpflichtet. Verlangen …“ Weiterlesen
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30.03.2024 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… der Vertragsparteien zusammensetzt und in dem ausgewählten hohen Beamten den Vorsitz führen. Der Ausschuss hat die Aufgabe, die Anwendung des Freihandelsabkommens zu überwachen, die Möglichkeit der weiteren …“ Weiterlesen
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28.03.2024 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Disziplinarverfahren schneller möglich Ab April gilt für Beamte des Bundes ein geändertes Disziplinarrecht. Die Disziplinarbehörden erhalten dadurch erweiterte Disziplinarbefugnisse für den Erlass …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Geschwindigkeitswerte die Folge. Fehlt in der Akte ein aktueller Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, liegt ein Verwertungsverbot vor. Dies gilt auch, wenn die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen …“ Weiterlesen
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25.03.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… die Polizeibeamten beim Mandanten Ausfallerscheinungen festgestellt haben, ja diese sogar meist der Anlass für die Kontrolle gewesen sind (Schlangenlinien, verwaschene Sprache usw.). Nachdem diese Beamten …“ Weiterlesen
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24.03.2024 Rechtsanwalt Peter Koch„Aktuell mehren sich bei uns Beratungsanfragen von Beamten, die vor Jahren wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurden und deren Dienstfähigkeit mit dem Ziel einer etwaigen …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch„… steht Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch , Spezialist im IT-Recht, den ermittelnden Beamten zur Seite, um sie wirksam zu unterstützen und zeitnah Maßnahmen zur Sicherung von Wallets zu ergreifen. Um …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Geschwindigkeitsanzeigen die Folge. Ist die Geräteeichung abgelaufen, wird sogar die gesamte Messreihe annulliert. Fehlt in der Akte ein aktueller Schulungsnachweis für die auswertenden Beamten …“ Weiterlesen
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25.03.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… wird, macht wenig Sinn. Das Recht Geld einzuziehen ist so weitreichend, dass dafür immer Gründe auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden gefunden werden. Bleiben Sie gelassen gegenüber den Beamten, äußern …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… uniformierte Polizeibeamte eine allgemeine Verkehrskontrolle durchführen. Anlassbezogene Kontrollen können hingegen auch von Beamten in Zivil durchgeführt werden. Woher weiß ich, dass ich für …“ Weiterlesen
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21.03.2024 Rechtsanwalt Florian Gempe„… nur beiläufig mitteilte, er sei „Beamter im aktiven Dienst“. Die Staatsanwaltschaft hielt es nicht für nötig, nach den Details zu fragen, sondern beantragte beim Amtsgericht sogleich …“ Weiterlesen
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ANOM/ Operation Trojan Shield – Geheimdienstliche Abhörmaßnahme des FBI ohne fundierten Rechtsrahmen18.03.2024 Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch„… diese Behauptungen der Generalstaatsanwaltschaft oder das FBI überprüfen, müssen Sie erfahren, dass hinsichtlich der maßgeblich mit den Ermittlungen betrauten Beamten der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt …“ Weiterlesen
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17.03.2024 Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner„… kann in der Regel nicht verhindert werden. Am besten verhält man sich passiv und freundlich, lässt die Beamten gewähren, leistet keinen Widerstand und macht keine Angaben zur Sache …“ Weiterlesen
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17.03.2024 Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer„… . Im Rahmen des Versorgungsausgleichs finden verschiedene Arten der Altersvorsorge Berücksichtigung. Dazu zählen die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die Versorgung für Beamte …“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… tragende Grundlage, deshalb: Aufhebung des Urteils Das Amtsgericht Weißwasser hat aber überhaupt keinen Toleranzabzug vorgenommen. Reaktionsverzögerungen der Beamten wurden nicht berücksichtigt …“ Weiterlesen
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20.03.2024 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… Grundsätze des Berufsbeamtentums (a.a.O.). Es gebe keine Grundsätze, dass der Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit nicht über 40 Stunden hinausgehen dürfe, dass die Lebensarbeitszeit eines Beamten …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… , können sich die Beamten den Fahrtenschreiber anschauen und so Geschwindigkeitsverstöße erkennen und ahnden. Auch bei der Kontrolle der Aufzeichnungen von Fahrtenschreibern findet ein Toleranzabzug statt …“ Weiterlesen
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13.03.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… „Schall und Rauch“ sind. Erwischt Sie ein Beamter beim zu schnell fahren, droht ein Bußgeldverfahren. Das betrifft insbesondere auch Fälle einer Lasermessung oder Radaranlagen. Hier können Fahrradfahrer …“ Weiterlesen
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13.03.2024 Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück„… schwerem Schock. Darauf nehmen die Beamten aber ganz sicher keinerlei Rücksicht. Er wird separiert, vernommen - wenn er Glück hat, wird er belehrt, dass er schweigen darf und einen Verteidiger hinzuziehen …“ Weiterlesen
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10.03.2024 Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner„… . Anders ist dies ggf. nur dann, wenn im Vorfeld bereits einiges schiefgelaufen ist und die Beamten erhebliche Fehler gemacht haben. Darauf sollten sich Betroffene aber nicht verlassen. Wurden …“ Weiterlesen
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09.03.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… Geschwindigkeitsmessungen durch. Das Tempo ist hier auf 60 km/h limitiert. Die Beamten verfügen über unterschiedliche Messgeräte – meist nutzen sie die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350, dieses wird dann …“ Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Die genaue Strafhöhe kann durch weitere Umstände beeinflusst werden, wie beispielsweise schwere Verletzungen des Beamten oder das Vorliegen …“ Weiterlesen
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07.03.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… von verschiedenen Faktoren ab, darunter die Schwere der Tat, eventuelle Verletzungen der Beamten und die Umstände des Vorfalls. Im Falle einer schweren Körperverletzung kann die Strafe höher ausfallen. 4 …“ Weiterlesen
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07.03.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… , damit Bußgeld, Punkte oder gar ein Fahrverbot vermieden werden können. Sämtliche Messgerätehaben Fehlerquellen, vor allem wenn sich die Beamten nicht an die jeweilige Bedienungsanleitung halten …“ Weiterlesen