Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 4
-
17.02.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Messergebnisse zur Folge. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten oder wird ein Ablauf der Geräteeichung festgestellt, kann der Verteidiger ein Verwertungsverbot geltend …“ Weiterlesen
-
19.02.2024 Rechtsanwältin Ricarda Dornbach„… der Beschlagnahme von Gegenständen aber halten Sie die Beamten und Beamtinnen nicht aktiv von deren Mitnahme ab. 8. Vermeiden Sie im Notfall Zufallsfunde, indem Sie gesuchte Gegenstände freiwillig …“ Weiterlesen
-
16.02.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… der Geschwindigkeit benutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350, letzeres wird dann im Spezialanhänger aufgestellt. Lassen Sie die Messung überprüfen …“ Weiterlesen
-
15.02.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… nicht vor. Der Gesetzgeber lässt auch Beleidigungen gegen Beamte, wie Polizisten, unter die Strafnorm der Beleidigung (§ 185 StGB) fallen. In Betracht kommt im Einzelfall auch eine Strafbarkeit wegen übler …“ Weiterlesen
-
15.02.2024 Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko„… auf Nachfrage der Beamten anzugeben. Bei Ein- oder Ausreise in die oder aus der Europäische(n) Union (EU) müssen Sie vor dem Grenzübertritt bzw. der Flughafenkontrolle Barmittel über 10.000 Euro anmelden …“ Weiterlesen
-
⚡️Geblitzt in Friedrichshafen Albrechtstr./Säntisstr. FR auswärts - Bußgeld und Fahrverbot abwenden!15.02.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… wird oft vor dem für diesen Abschnitt zuständigen Amtsgericht Tettnang verhandelt. Die Geschwindigkeit ist hier auf 30 km/h begrenzt, jedoch wird oft schneller gefahren. Dabei benutzen die Beamten …“ Weiterlesen
-
14.02.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… : Ein Forschungsleiter verwendet Forschungsgelder für persönliche Projekte. Veruntreuung von Geldern in öffentlichen Einrichtungen : Ein Beamter zweigt öffentliche Gelder für private Anschaffungen ab. Welche Strafe …“ Weiterlesen
-
14.02.2024 Rechtsanwalt Marc Klaas„… liefen die Ermittlungen gegen die DWS wegen des Verdachts auf fehlerhaften Angaben bei „grünen“ Geldanlagen unterdessen weiter. Am 16. Januar 2024 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit Beamten …“ Weiterlesen
-
14.02.2024 Rechtsanwalt Claus Erhard„… als auch aufgegebenes Gepäck können durchsucht werden. Auch in Bahnhofsgegenden oder an Busbahnhöfen wird häufig durch Beamte der Bundespolizei kontrolliert. Der Zoll hat außerdem das Recht, Personen …“ Weiterlesen
-
14.02.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… durch die Stadt Ravensburg überprüft. Dabei nutzen die Beamten verschiedene Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350. Lassen Sie die Messung überprüfen! Die verwendeten Messgeräte …“ Weiterlesen
-
13.02.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… , doch bremsen viele Autofahrer vor dem kleinen Weiler nicht rechtezitig ab. Zur Überwachung des Tempolimits nutzen die Beamten meist das System Traffistar S350, das in einem kleinen Anhänger verbaut …“ Weiterlesen
-
13.02.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Fahrzeug gemessen wurde. Ist die Geräteeichung abgelaufen oder fehlt in der Akte der vorgeschriebene Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten, ist die Messung ebenfalls unverwertbar. Diese und noch …“ Weiterlesen
-
11.02.2024 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… vor der Untersuchungsanordnung unterblieben ist. Zusätzlich wurden auch die Maßgaben an schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte nicht beachtet: " Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte sind gegen …“ Weiterlesen
-
09.02.2024 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… davon aus, dass eine Entlassung auf eigenen Antrag – auch wenn eine Krankheit zu Grunde liegt – grundsätzlich aus der Sphäre des Betroffenen folgt und damit "Verschulden" des Beamten ist. Im Falle …“ Weiterlesen
-
09.02.2024 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„Von der amtsärztlichen Untersuchung zur Versetzung in den Ruhestand Insbesondere nach vielen Krankheitswellen oder einer längeren Dauererkrankung können Beamte Adressaten einer Untersuchungsanordnung …“ Weiterlesen
-
08.02.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… und Bestechung im Gesundheitswesen. Wer kann sich wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit strafbar machen? Strafbar machen können sich hiernach nur Amtsträger (insbesondere Beamte und Richter …“ Weiterlesen
-
07.02.2024 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… , die landesbeamtenrechtlichen Vorschriften einem Beamten, der schwerbehindert sei, nach Vollendung des 63. Lebensjahres den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand. Voraussetzung sei …“ Weiterlesen
-
07.02.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… auf. Die Geschwindigkeit ist dort auf 100 km/h limitiert. Die Beamten nutzen gerne eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage vom ES 8.0, mitunter greifen aber auch auf Geräte vom Typ Poliscan Speed FM1 oder Traffistar S …“ Weiterlesen
-
07.02.2024 Rechtsanwalt Vincent Trautmann„… Auch Polizeibeamte werden häufig Opfer von Drohungen, Gewalt oder tätlichen Angriffen. Wenn sich die Beamten dabei in Vollstreckungsmaßnahmen, wie beispielsweise einer Festnahme befinden und auf diese mit Schlägen …“ Weiterlesen
-
07.02.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… , einen Vertrauensmissbrauch und Intransparenz darstellen und bestehende Regeln unterlaufen. Die entsprechenden Straftatbestände, die für Beamte und Richter unter den Begriff der Korruption fallen …“ Weiterlesen
-
19.02.2024 Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger„… oder sich fälschlich für einen Beamten ausgibt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer einen Betrug mit mehr als geringem Schaden begeht, indem er über …“ Weiterlesen
-
05.02.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… aberdurch das Landratsamt Biberach überprüft. Dabei nutzen die Beamten diverse Messverfahren – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350.. Lassen Sie die Messung überprüfen! Die verwendeten Messgeräte …“ Weiterlesen
-
28.03.2024 Rechtsanwältin Iris Schuback„Beamte/-innen sind bekanntlich grundsätzlich besser geschützt vor Entlassungen, als Angestellte/innen in der privaten Wirtschaft. Für Entlassungen von Beamten/in war bisher die sog. Disziplinarklage …“ Weiterlesen
-
03.02.2024 Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum„… der Staatsanwaltschaft Frankfurt und Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) haben am Donnerstag, 1.2.24, erneut die Geschäftsräume der Fondsgesellschaft DWS in Frankfurt durchsucht. Die Behörden ermitteln …“ Weiterlesen