Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 5
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03.02.2024 Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum„… der Staatsanwaltschaft Frankfurt und Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) haben am Donnerstag, 1.2.24, erneut die Geschäftsräume der Fondsgesellschaft DWS in Frankfurt durchsucht. Die Behörden ermitteln …“ Weiterlesen
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02.02.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… gefahren. Zur Überwachung des Tempolimits nutzen die Beamten verschiedene Messgeräte, in der Regel die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350. Lassen Sie die Messung überprüfen! Die genutzten Messgeräte …“ Weiterlesen
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01.02.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0, Poliscan Speed und Traffistar S350, dieses dann im Anhänger installiert. Lassen Sie die Messung überprüfen! Die benutzten Messverfahren …“ Weiterlesen
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31.01.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… wird die Einhaltung des Tempolimits durch die Stadt Bad Saulgau überprüft. Dabei nutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350, letzteres dann über …“ Weiterlesen
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30.01.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… Blitzer aufgestellt werden. Dabei verwenden die Beamten in der Regel ein Lasermessgerät vom Typ PoliScanSpeed FM 1, das auf einem Dreibeinstativ eingerichtet wird. Messung überprüfen lassen …“ Weiterlesen
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29.01.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlen oder ist die Geräteeichung abgelaufen, liegt ein Verwertungsverbot vor. Diese und noch sehr viele andere Fehler können bei der Durchsicht …“ Weiterlesen
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29.01.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… einer Person erfolgt, die einer der genannten Personenkreise zugehört. Zu dem maßgeblichen Personenkreis gehören … Amtsträger = „wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen …“ Weiterlesen
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29.01.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… gefahren. Häufig wird die Einhaltung des Tempolimits aber durch die Stadt Horb überprüft. Dabei nutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350, letzteres …“ Weiterlesen
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28.01.2024 Rechtsanwalt Norman Münzner„… Beamten oder Notar aufgenommen werden. Dem Pflichtteilsberechtigten steht sogar das Recht zu, dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Die dafür anfallenden Kosten sind vom Nachlass …“ Weiterlesen
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28.01.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… des Tempolimits aber seitens der Stadt Stockach (es gibt hier eine Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Bodman-Ludwigshafen) überprüft. Dabei nutzen die Beamten diverse Messgeräte – meist die Systeme …“ Weiterlesen
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27.01.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… durch das Landratsamt Sigmaringen überprüft. Dabei nutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar S 350. Lassen Sie die Messung überprüfen! Die verwendeten Messverfahren …“ Weiterlesen
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26.01.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… wird die Einhaltung des Tempolimits durch die Stadt Ravensburg überprüft. Dabei nutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – in der Regel die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350. Lassen …“ Weiterlesen
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25.01.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… Friedrichshafen überprüft. Dabei nutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350. Lassen Sie die Messung überprüfen! Die angewandten Messgeräte und -verfahren …“ Weiterlesen
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24.01.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… die Beamten das wissen müssen, soll Schwarzenegger gefragt haben. Doch die Beamten beharrten angeblich darauf, dass er die Fragen beantworten müsse. Schikane pur.“ Die Fragen dienten der Ermittlung …“ Weiterlesen
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24.01.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… . Dabei nutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350, letzteres dann im Anhänger installiert. Lassen Sie die Messung überprüfen! Die benutzten Messverfahren …“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… . In Ittendorf steht eine stationäre Anlage, doch ist diese vielen Fahrern bekannt, weshalb zusätzlich häufig mobil geblitzt wird. Die Geschwindigkeit ist innerorts auf 30 km/h begrenzt. Die Beamten nutzen …“ Weiterlesen
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21.01.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… . Aus diesem Grund wird die Einhaltung des Tempolimits durch das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald überprüft. Dabei benutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar …“ Weiterlesen
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21.01.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„… in der Akte der für die eingesetzten Beamten vorgeschriebene Schulungsnachweis, liegt ein Verwertungsverbot vor. Wird eine abgelaufene Geräteeichung festgestellt, muss sogar die gesamte Messreihe annulliert …“ Weiterlesen
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20.01.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„… rechten Winkel zur Fahrbahn justiert, was automatisch zu überhöhten Messwerten führt. Ist die Geräteeichung abgelaufen oder es fehlt der Schulungsnachweis für die eingesetzen Beamten in der Akte …“ Weiterlesen
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20.01.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… der Siedlung auf 70 km/h limitiert, allerdings wird oft schneller gefahren. Ebenso häufig wird die Einhaltung des Tempolimits aber seitens der Stadt Bad Saulgau überprüft. Dabei nutzen die Beamten …“ Weiterlesen
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19.01.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… . Häufig wird die Einhaltung der Geschwindigkeit jedoch durch den Landkreis Konstanz überprüft, wobei die Beamten diverse Messgeräte einsetzen – in der die Systeme ES 8.0, ES 3.0 und Traffistar S350 …“ Weiterlesen
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26.03.2024 Rechtsanwalt Isaak Schumann„… geahndet. Da sich der Geruch von Marihuana im Zweifel nachträglich nicht mehr nachweisen lässt, ist diese Begründung eines Tatverdachts für Beamte sehr dankbar und bequem. Nach neuer Rechtslage …“ Weiterlesen
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18.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus„Vor bereits über 10 Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit einer Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wesentlich geändert …“ Weiterlesen
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18.01.2024 Rechtsanwalt Michael Böhler„… wird die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aber durch die Stadt Radolfzell überprüft, welche rund die Auffahrten zur B 33 allgemein gerne blitzt. Dabei nutzen die Beamten unterschiedliche …“ Weiterlesen