Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 47
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10.09.2019 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… der Beklagte bereits die Polizei alarmiert und forderte den Essenslieferant auf, bis zur Ankunft der Beamten zu verbleiben. Um ein Wegfahren zu verhindern, stellte er sich hinter den VW Polo. Trotz mehrfacher …“ Weiterlesen
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10.09.2019 Rechtsanwalt Thomas Melletat„… seiner Geschwindigkeitsmessung einspeichert oder sogar nur einem weiteren Beamten per Funk durchgibt, der dann den entsprechenden Fahrer aus dem Verkehr herauswinkt. Das Messgerät speichert dann …“ Weiterlesen
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01.10.2019 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… mit einer Polizeiflucht auszulegen sei. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte geriet in eine unmittelbar bevorstehende Verkehrskontrolle, in der sich die Beamten vor ihm bereits …“ Weiterlesen
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06.09.2019 Rechtsanwalt Lothar Wegener„… . Versorgungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis. Erfasst werden alle Beamte, Richter und Soldaten. Maßgebliche Größe sind die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge. Die berufsständischen …“ Weiterlesen
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04.09.2019 Rechtsanwalt Stephan Glaser„… Nebenbeschäftigung neben seiner Teilzeitbeschäftigung aufzunehmen und selbst dann, wenn der Arbeitgeber diese nicht im Vorfeld genehmigt bzw. zugestimmt hat. Ausnahme: Beamte und Angestellte des öffentlichen …“ Weiterlesen
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03.09.2019 Rechtsanwalt Gerhard Rahn„… im Straßenverkehr (§23 StVO). Die Polizei hatte extra einen Beamten zur Beobachtung abgestellt, der dort dann innerhalb kurzer Zeit 20-30 Fahrer und Fahrerinnen beim Knipsen mit dem Handy ertappte …“ Weiterlesen
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06.09.2019 Rechtsanwalt Lothar Wegener„… stehenden Beamten und Angestellten in Bayern . In diesen Fällen kommt es zur Begründung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung. Damit ist gemeint, dass die ermittelten Werte …“ Weiterlesen
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24.08.2022 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… insgesamt – verfolgt. Die beamtenrechtliche Sanktion soll dagegen ausdrücken, dass der Beamte mit seinem Verhalten gegen die besonderen Anforderungen an sein Amt verstoßen hat. Praxisrelevant …“ Weiterlesen
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24.08.2019 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… durch den Grenzbeamten erteilt oder verweigert. Sollten daher erneute Einreiseprobleme auftreten, sollte der /die Betroffene dem zuständigen Beamten vor Ort das damalige Ereignis erklären, insbesondere …“ Weiterlesen
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22.08.2019 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig sind. Beamte, die vorübergehend eine nach § 123a Beamtenrechtsrahmengesetz zugewiesene Tätigkeit im Ausland wahrnehmen Vgl …“ Weiterlesen
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03.01.2020 Cornelia Lang, anwalt.de-Redaktion„… . Wer nur anruft, sollte aufschreiben, welcher Beamte wann genau die Fristverlängerung zugesagt hat. Das hilft, wenn sich später keiner daran erinnern kann. Bei Ablehnung der Verlängerung …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… sind: Zwangsernährung und Zwangsmedikation Entnahme von Blutproben körperliche Gewaltanwendung durch Beamte Impfzwang schwere psychische Eingriffe Vor psychischen Beeinträchtigungen schützt Art. 2 Abs. 2 Satz …“ Weiterlesen
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23.07.2019 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… eines Beamten auf Widerruf oder gar Beamten auf Probe entlassen zu werden. Es kommt entscheidend auf den Einzelfall und den jeweiligen Sachverhalt an.“ Weiterlesen
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17.07.2019 Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert„… zu laden. Nach ein paar Fragen wird der Zeuge dann selbstverständlich belehrt, dass er nichts sagen müsse und sich auf sein Schweigerecht berufen könne. Dann erhöht der Beamte den Druck. Schließlich sei …“ Weiterlesen
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15.03.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„Den ersten Teil dieses Artikels finden Sie hier. IV. Funktionsvorbehalt für Beamte (Abs. 4) Art. 33 Abs. 4 GG dient dem Schutz des von hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung in seinen Grundrechten …“ Weiterlesen
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11.07.2019 Rechtsanwalt Fabian Bödecker„… Berücksichtigung ihrer besonderen Dienststellung gilt es nach § 24 AGG auch für Beamte und Richter. Den Schutz vor Benachteiligungen im Zivilrechtsverkehr regeln die §§ 19-21 des AGG. Das AGG verbietet …“ Weiterlesen
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10.07.2019 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… Vernehmungen den vernehmenden Beamten als „Person vom Hörensagen“ zu vernehmen. Diese wird dann zur Hauptverhandlung geladen und muss schildern, was der Beschuldigte bei seinem Geständnis bei der Polizei …“ Weiterlesen
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09.07.2019 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Regelungen für Beamte, Richter und Soldaten Für Beamte, Richter und Soldaten gelten statt des Bundesurlaubsgesetzes sogenannte Urlaubsverordnungen auf Bundes- bzw. Länderebene. Aber selbst diese lassen nur …“ Weiterlesen
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06.07.2019 Rechtsanwalt Michael Dietz„… auch der Unterstützung durch die Steuerfahndung. Diese hat (nur) die Befugnisse wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes. Anders als die Bußgeld- und Strafsachenstelle ermittelt …“ Weiterlesen
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12.08.2019 Rechtsanwalt Michael Staudenmayer„… . Kirchensteuer “, sagt Rechtsanwalt Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Fachanwalt für Steuerrecht. Das Bundesfinanzministerium hat seine Beamten mit BMF-Schreiben vom 12 …“ Weiterlesen
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24.06.2019 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… sind die Zeit und das Entgelt, wobei das Zeitelement mehr wiegt. Ein Handelsvertreter kann ja theoretisch auch ohne Einkommen Handelsvertreter sein. Der Student, die Hausfrau, der Beamte oder der Rentner …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann„… auf Bargeld aufmerksam werden, das ihnen „verdächtig“ erscheint. Ein kleiner vierstelliger Betrag genügt häufig schon, wenn der Betroffene keine den Beamten plausibel erscheinende Erklärung für den Besitz …“ Weiterlesen
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17.06.2019 Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.„… , die sie in den letzten fünf (5) Jahren verwendet haben. Dieses Update wurde in einer Presseerklärung eines Beamten des US-Außenministeriums am 1. Juni 2019 angekündigt. Ein "Handle" oder "Bezeichner …“ Weiterlesen
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13.06.2019 Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf„… folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beamte war als Professor an einer Technischen Hochschule tätig. Im Jahre 2014 wurde er in einem Strafverfahren der Vorteilsannahme für schuldig befunden …“ Weiterlesen