Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 46
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29.10.2019 Rechtsanwalt Gerhard Rahn„… nicht geschieden, das Dokument hatte er gegen bisschen Bargeld von einem Beamten des Heimatlandes erhalten. Die deutsche Behörde fand das heraus und stellte Anzeige gegen Saidi H. wegen …“ Weiterlesen
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02.11.2019 Rechtsanwalt Christopher Heumann„Der eine wird von den Kollegen ausgegrenzt, der andere von seinem Vorgesetzten benachteiligt, beleidigt oder gedemütigt. Ob Mobbing oder Bossing (= Mobbing durch den Chef) – auch Beamte …“ Weiterlesen
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28.10.2019 Rechtsanwalt Peter Koch„Für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Telekom AG der Besoldungsgruppen des einfachen und mittleren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A8 sollen nach einer hausinternen Mitteilung …“ Weiterlesen
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26.02.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… daher ausdrücklich eine Schulung der Beamten an dem Gerät. Ist eine solche in den Akten nicht nachweisbar, kann die Messung keine Grundlage für einen Bußgeldbescheid sein. Das Gerät hat …“ Weiterlesen
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02.12.2022 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… Dritter zu bewahren“. In den beiden letzten Fällen soll dagegen das „Vertrauen in die Integrität staatlichen Handelns“ geschützt werden. Wenn Beamte Straftaten gegen Bürger begehen oder der Staat …“ Weiterlesen
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23.10.2019 Rechtsanwalt Matthias Wiese„Das BVerwG hat entschieden, dass der Dienstherr für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich …“ Weiterlesen
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12.03.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… die Genauigkeit der Messung ist die richtige Einstellung des Schwenkwinkels, der anhand des Abstands des Gerätes zum Fahrbahnrand ermittelt wird. Hier passieren mangels Sachkenntnis und Sorgfalt seitens der Beamten …“ Weiterlesen
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18.10.2019 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… günstigen Umstände zu veranlassen. Die Beamten des Finanzamtes, so das OLG Dresden, haben bei der Verfolgung des Steueranspruchs alle im Einzelfall bedeutsamen, auch für den Beteiligten günstigen Umstände …“ Weiterlesen
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23.10.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . Von immenser Bedeutung für die Genauigkeit der Messung ist die exakte Einstellung des Scanwinkels und eine korrekte Auswertung des Messfotos. Hier geschehen oft Fehler durch die eingesetzten Beamten …“ Weiterlesen
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25.06.2022 Rechtsanwalt Gunnar Hansen„… eintrifft. Machen Sie keinerlei Angaben zum Tatvorwurf! Sie müssen die Durchsuchung erdulden – nicht unterstützen: bleiben Sie passiv! Behindern Sie die Beamten nicht, sonst könnten Sie zusätzlich wegen …“ Weiterlesen
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15.10.2019 Rechtsanwalt Peter Koch„Auch im Jahr 2019 wird die Deutsche Telekom AG wieder eine Beförderungsrunde für Beamte durchführen. Betroffen sind die Laufbahnen des einfachen und des mittleren Dienstes. In der Vergangenheit …“ Weiterlesen
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14.10.2019 Rechtsanwalt Andreas Zoller„… der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Land Nordrhein-Westfalen (Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW – FrUrlV NRW) vom 10.01.2012 hingewiesen, wo es unter § 18 Abs. 2 heißt …“ Weiterlesen
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11.10.2019 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gem. § 113 StGB oder sogar eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ge. § 114 StGB strafbar zu machen. Sie sollten keine Gewalt gegenüber den Beamten ausüben …“ Weiterlesen
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02.11.2019 Rechtsanwalt Christopher Heumann„Etwa jede 6. Pensionierung eines Beamten erfolgt wegen Dienstunfähigkeit. Das ist eine beachtliche Anzahl. Dass bei Berufssoldaten oft körperliche Einschränkungen ursächlich sind und bei Lehrern eher …“ Weiterlesen
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08.10.2019 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… oder von Beschäftigten an Hochschulen: von Roetteken, jurisPR-ArbR 23/2019 Anm. 1). Das Arbeitszeitrecht für Beamte muss die notwendigen Ergänzungen ebenfalls vornehmen (von Roetteken, a.a.O.). Haben Sie Fragen? Gern stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte zu einer persönlichen oder telefonischen Beratung zur Verfügung.“ Weiterlesen
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08.10.2019 Rechtsanwalt Christopher Heumann„Die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung von Beamtinnen und Beamten ist per Gesetz regelmäßig zu beurteilen. Es gibt viele Verfahrensregeln, um den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern …“ Weiterlesen
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04.10.2019 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„Vergangene Woche stürmten Beamte der GSG9 ein Rechenzentrum in Traben-Trarbach an der Mosel. Hier befanden sich 2000 Computer, die einen der zentralen Knotenpunkte im kriminellen Darknet bildeten …“ Weiterlesen
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01.10.2019 Rechtsanwalt Alexander Seltmann„… des Bundesverwaltungsgerichts sei geklärt, dass § 46 LVwVfG auf Verwaltungsakte anwendbar sei, die einen Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzen. Allerdings sei die Anwendung des § 46 …“ Weiterlesen
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27.09.2019 Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht„… , die einen Handyverstoß zum Gegenstand haben, kommt es immer darauf an, ob sich der Beamte noch an den einzelnen Vorfall erinnern kann und was er dazu bei Gericht vortragen kann. Häufig ist es hier so …“ Weiterlesen
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26.09.2019 Rechtsanwalt Jan Buchholz„… bei der Verteidigung gegen den Vorwurf auf viele Aspekte an. Zunächst ist die Schuldfrage zu klären. Die erste Einschätzung der Schuldfrage durch die Polizei muss nicht immer zutreffend sein. Die Beamten waren …“ Weiterlesen
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25.09.2019 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… ausnehmen, die in Abhängigkeit von der Zurücklegung einer bestimmten Dienstzeit an Beamtinnen und Beamte in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis gewährt wird ( vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juni …“ Weiterlesen
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23.09.2019 Rechtsanwalt Andreas Junge„… oder 7.00 Uhr wird diese angesetzt, schon um den Schock für den Betroffenen zu erhöhen. Da die Steuerfahndung grundsätzlich zeitgleich mit mehreren Beamten neben den Geschäftsräume …“ Weiterlesen
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04.07.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… sie Petitionen trotzdem verfassen, nur ist eben ggf. eine gemeinsame Einreichung unzulässig. Beamte haben grundsätzlich das volle Petitionsrecht, müssen jedoch in dienstlichen Angelegenheiten zunächst …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein„Nach bis zum Jahr 2019 gängiger Rechtsprechung konnte ein Beamter/eine Beamtin eine Untersuchungsanordnung seines Dienstherrn zur Überprüfung seiner/ihrer Dienstfähigkeit durch den Antrag auf Erlass …“ Weiterlesen