Rechtstipps zu "Beamter" | Seite 76
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09.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… , dass nur wenige Feuerwehrleute im Alter über 45 Jahren körperlich fit genug seien, um zur Brandbekämpfung eingesetzt zu werden. Um die Zeitspanne des aktiven Dienstes für einen Beamten …“ Weiterlesen
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06.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… dem Arbeitnehmer ebenfalls als Nebentätigkeiten frei. Nur für Beamte besteht eine Genehmigungspflicht für die beabsichtigte Nebentätigkeit. Die anderen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben …“ Weiterlesen
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01.07.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… auf ein Zeugnis. Also jeder Angestellte, Arbeiter, Beamte, Auszubildende, auch Mitarbeiter, die auf 400,00-EUR-Basis beschäftigt sind oder diejenigen, die nur sehr kurze Zeit im Unternehmen tätig waren …“ Weiterlesen
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Gute Nachrichten für Anleger mit Beteiligungen an der DBVI AG mit Darlehen der Privatbank Reithinger22.06.2010 Rechtsanwältin Olivia Holik„Die geschlossenen Immobilienfonds Deutsche Beamten Vorsorge Immobilienholding AG & Co. Deutschlandfonds KG und Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding AG & Co. 2. Deutschlandfonds KG …“ Weiterlesen
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21.06.2010 LEGALIS. Anwälte„… Arbeitsbereich für die Beamten an - gerne auch von Ihrem Eingangsbereich und aus dem Sichtfeld Ihrer Kunden entfernt. Es kam sogar schon vor, dass Polizei-PKW aus Rücksichtnahme auf den Geschäftsbetrieb …“ Weiterlesen
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14.06.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… Ermessensspielraum bis hin zum Absehen von einer Verfolgung. Allzu arge Befürchtungen muss daher kein Teilnehmer eines Autokorso haben. Meist greifen die Beamten schon deshalb nicht ein, weil die Folgen …“ Weiterlesen
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Disziplinarische Folgen einer Straftat für Beamte oft wesentlich einschneidender als strafrechtliche25.05.2010 GKS Rechtsanwälte„Wenn gegen Beamte ein Strafverfahren geführt wird, besteht immer auch die Gefahr der Einleitung disziplinarrechtlicher Schritte des Dienstherrn. Dies gilt ausnahmslos dann, wenn das Strafverfahren …“ Weiterlesen
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20.05.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„(Stuttgart) Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung von Urlaub, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael …“ Weiterlesen
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18.05.2010 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… Sie ihn dann umgehend Ihrem Anwalt, um den Beschluss auf seine rechtlichen Voraussetzungen prüfen zu lassen. Erfassen Sie die Kontaktdaten einschließlich der Namen der durchsuchenden Beamten sowie …“ Weiterlesen
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Die Berufsunfähigkeit eines Beamten unter besonderer Berücksichtigung der sogenannten Beamtenklausel07.05.2010 Rechtsanwalt Uwe Klatt„Beamte, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung unterhalten, finden in ihren Versicherungsbedingungen häufig eine Sonderregelung, die sie für den Fall der Dienstunfähigkeit privilegiert. Hat …“ Weiterlesen
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15.04.2010 Rechtsanwalt Bernd Michalski„… eingetroffenen Polizei als Unfallverursacher vor, gab den Beamten seine Personalien und zeigte diesen seinen geparkten Pkw. An der damit vorliegenden Trunkenheitsfahrt ließ sich nicht zweifeln …“ Weiterlesen
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12.04.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… erzielte Summe eher gering sei, bewerteten die Münsteraner Verwaltungsrichter das Verhalten des Beamten als schwerwiegendes Dienstvergehen. Außerdem sei er wegen der gravierenden Verletzung …“ Weiterlesen
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18.03.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… erwerbstätig sind". Das Elterngeld gibt es für Erwerbstätige, Beamte, Selbstständige und erwerbslose Elternteile, Studierende und Auszubildende, Adoptiveltern und in Ausnahmefällen auch für Verwandte …“ Weiterlesen
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16.03.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… seien die Anforderungen der gesetzlichen Regelung erfüllt, die sicherstellen sollen, dass über die Zurechnung eines Ereignisses zum dienstlichen oder persönlichen Bereich eines Beamten eindeutig …“ Weiterlesen
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OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit von Geschwindigkeits- u. Abstandsverstößen bei Brückenmessungen05.03.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… worden war, genüge zwar grundsätzlich ein Anfangsverdacht um die Videoaufzeichnung zu rechtfertigen, doch reiche die bloße Schätzung des die Videoaufzeichnung auslösenden Beamten zur Feststellung …“ Weiterlesen
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01.03.2010 GKS Rechtsanwälte„Auch einem gewissenhaften Beamten kann es passieren, dass er das Dienstfahrzeug mit der falschen Kraftstoffsorte betankt. Fällt dies nicht sofort auf und fährt der Beamte das Fahrzeug dann noch …“ Weiterlesen
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01.03.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… Blutprobe richten die Beamten häufig die Frage an den Betroffenen, ob dieser mit der Blutentnahme einverstanden sei. Obwohl der Pieks durch einen Arzt vor Ort hingenommen werden muss, empfiehlt …“ Weiterlesen
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18.02.2010 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„Jeder ist gegenüber einer zuständigen Behörde oder gegenüber einem zuständigen Beamten verpflichtet, Angaben über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt …“ Weiterlesen
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09.02.2010 Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte„… Beamte und Richter, welche in ein Amt ab der Besoldungsgruppe B 2 beziehungsweise R 3 befördert werden, für zwei Jahre nur das Gehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe („Wartefrist"). Dementsprechend …“ Weiterlesen
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21.01.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… des betroffenen Autofahrers selbst entnommen wurde, ist mit dem Makel eines Beweiserhebungsverbotes behaftet. Wenn sich in solchen Fällen die ausnahmsweise Eilkompetenz der Beamten zur Anordnung …“ Weiterlesen
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08.01.2010 Rechtsanwalt Christian Wagner„… entsprechend der Versorgung der Beamten auszugestalten, erfordert die Gleichstellung der Pflichtbeiträge mit denjenigen Beiträgen, die unmittelbar auf Grund sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung …“ Weiterlesen
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19.12.2009 GKS Rechtsanwälte„Im Beamtenrecht gilt der sogenannte „Grundsatz der Ämterstabilität". Das heißt, dass eine einmal erfolgte Beförderung nach der Aushändigung der Ernennungsurkunde an den Beamten grundsätzlich …“ Weiterlesen
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18.12.2009 Rechtsanwalt Jan General„… Diskriminierung. Aus führt zum Anspruch eines Beamten, weiter im Dienst belassen zu werden, aus: „Daneben steht dem Kläger das durch § 7 Abs. 1 AGG i. V. m. § 24 Nr. 1 AGG sowie Art. 1 RL 2000/78/EG …“ Weiterlesen
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04.12.2009 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… eines Strafverteidigers abgesehen werden sollte, liegt auf der Hand. Der in der Regel mit Vernehmungstechniken unerfahrene Beschuldigte sieht sich einem erfahrenen Beamten gegenüber, der insbesondere …“ Weiterlesen