Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 299
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29.04.2018 Rechtsanwalt Peter Koch„… , dem eine Überprüfung seiner Dienstfähigkeit bevorsteht, seine Rechte und Pflichten kennen. Die Praxis zeigt, dass auch Behörden und Ärzte den Inhalt der Mitwirkungspflichten nicht immer im Einzelnen kennen …“ Weiterlesen
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27.04.2018 LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB„… im Rahmen einer Betriebsprüfung von der Behörde anders beurteilt, wird der Vorsatz zur Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen, strafbar nach § 266a StGB, und zur Hinterziehung von Lohnsteuer …“ Weiterlesen
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Unbestimmter Rechtsbegriff: Besonderes öffentliches Interesse an Strafverfolgung und Anklageerhebung26.04.2018 Rechtsanwalt Daniel Lehnert„… oder Amtsanwaltschaft (Letztere nur existent in Berlin und Frankfurt/M) als Behörde hinsichtlich des „ Ob “ und des „ Wie “ ihrer Entscheidung einen Beurteilungsspielraum einräumt (Kopp/Schenke VwGO …“ Weiterlesen
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24.04.2018 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… im Internet bedienen, die einen ersten ungefähren Überblick bieten. Auf keinen Fall sollten Sie Kontakt zu den Behörden aufnehmen, um sich nicht selbst zu belasten oder die im Ordnungswidrigkeitsrecht …“ Weiterlesen
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24.04.2018 Rechtsanwälte Schulte & Kollegen„… mit dem Verstorbenen gelebt haben. Diese Verpflichtung führt natürlich auch dazu, dass die vertraglich begründeten Kosten mit dem Bestattungsunternehmen und den Behörden vom Angehörigen/Bekannten zunächst …“ Weiterlesen
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28.11.2018 Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg„… schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Ob und inwieweit solche Gemengelagen vorliegen, entscheidet die Behörde, an die sie sich wenden. Verweigert Ihnen etwa die Staatsanwaltschaft die Aktenabschriften …“ Weiterlesen
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24.04.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… , da er auf eine Fehlinformation aus dem Internet vertraut habe. Die zuständige Behörde erließ gegen den Hundehalter eine Ordnungsverfügung, nach der dem Antragsteller die Haltung des Hundes untersagt wurde …“ Weiterlesen
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24.04.2018 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„MPU! Kann ich mich gegen Maßnahmen der Behörde wehren? Ein Gutachten beizubringen und sich untersuchen zu lassen, ist als bloße Aufklärungsanordnung nicht gesondert als Auflage anfechtbar …“ Weiterlesen
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24.04.2018 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Die aktuellen Vorwürfe zur Zusammenarbeit zwischen Kraftfahrtbundesamt und Porsche lassen den Schluss zu, dass die Behörden in Deutschland eher öffentlichkeitsscheu an der Aufklärung …“ Weiterlesen
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23.04.2018 Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch„… zu erfüllen ist, eine Veröffentlichung des Verzeichnisses ist somit nicht erforderlich. Gleichwohl sind in absehbarer Zeit entsprechende Kontrollen der zuständigen Behörden zu erwarten. Die Pflicht …“ Weiterlesen
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22.04.2018 Rechtsanwältin Julia Solinger-Weinert„… Rentenversicherung. Die ergangene Entscheidung ist bindend für die entsprechenden Behörden (Agentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung) und kann in einigen Fällen zu erheblichen Nachteilen in Form …“ Weiterlesen
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05.05.2018 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… einer nach der DSGVO ausreichenden Datenschutzerklärung wird ab dem 25.05.2018 vermehrt zum Thema juristischer Auseinandersetzungen werden. Einerseits besteht die Gefahr von behördlicher Seite. Insoweit …“ Weiterlesen
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20.04.2018 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… – die entsprechenden Genehmigungen der zuständigen Behörden vorliegen. Sowohl Anleger als auch Anbieter von Cryptocoins und Tokens sollten sich hier gut beraten lassen, damit ein möglichst …“ Weiterlesen
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20.04.2018 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„… von Zollentrichtungen beantragt Beweis über die Registrierung der ausländischen Investition bei der zuständigen Behörde Aussage des Investors, dass die Ausrüstung nicht älter als eine bestimmte Anzahl an Jahren …“ Weiterlesen
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23.04.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… - und wettbewerbswidriges Verhalten also nicht ändern. Behörden einschalten und langen Atem beweisen Nach einer erfolglosen Privatinitiative, an Anstand und Goodwill zu appellieren, könnte als nächste Stufe …“ Weiterlesen
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19.04.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… . Die Richter billigten den Behörden "einen weiten Umsetzungsspielraum" zu. Das Verwaltungsgericht hat aber sowohl die Berufung, als auch die Sprungrevision zugelassen, so dass davon auszugehen …“ Weiterlesen
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19.04.2018 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„Wie bereits berichtet, ist die Geltendmachung und gerichtliche Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche dadurch erheblich vereinfacht, dass für die Gerichte der durch eine Behörde …“ Weiterlesen
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19.04.2018 Rechtsanwalt Azur Prnjavorac„Vergünstigungen für ausländische Investoren in Bosnien und Herzegowina Verschiedene Ebenen der Behörden in Bosnien und Herzegowina bieten eine Reihe von Garantien und Schutzmechanismen …“ Weiterlesen
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28.01.2019 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… zu ahnden ist, aber eine Rolle. Denn es gilt der Grundsatz auf Gleichbehandlung durch die Verwaltung. Die Anwendung interner Vorschriften steht daher nicht im Belieben der Behörden. Ein Abweichen …“ Weiterlesen
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19.04.2018 Ferdinand Mang, anwalt.de-Redaktion„… ist, der zuständigen Behörde – im Zweifel bei der Polizei oder der Gemeinde zu erfahren – den Fund unverzüglich anzuzeigen. Wer ein Kulturdenkmal wie den Wikinger-Silberschatz des Königs Blauzahn …“ Weiterlesen
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17.04.2018 Rechtsanwalt Marco Habig„… ausgelegt werden. Erfolgreiche Strafverteidigung beginnt deshalb damit, der ermittelnden Behörde gegenüber von dem Recht auf Schweigen Gebrauch zu machen. Im nächsten Schritt wird durch Anforderung …“ Weiterlesen
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16.04.2018 Rechtsanwalt Sergej Petrusenko„… und ein ausgefüllter Antrag vorzulegen. Die Bearbeitungsgebühr beträgt derzeit vier ukrainische Mindestmonatsgehälter. Erst danach wird der Arbeitsvertrag geschlossen und der Behörde vorgelegt. Danach …“ Weiterlesen
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14.04.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14.03.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 300/18 entschieden, dass wenn sich ein Bürger kurzfristig einer gesetzlich sofort vollziehbaren behördlichen …“ Weiterlesen
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13.04.2018 Anwältin Silvia Santaulària Bachmann„… . Haftung der Behörden und öffentlichen Amtsträger Die Behörden und öffentlichen Amtsträger, die wissentlich und trotz der Möglichkeit, einzugreifen, Verstöße gegen die Raumordnung zulassen, werden …“ Weiterlesen