Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 298
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11.05.2018 Rechtsanwalt Moritz Sandkühler„… mit einer (drohenden) Behinderung und ihre Angehörigen sollen sich zukünftig kostenlos an eine von den Behörden bzw. Rehaträger unabhängige Beratungsstelle wenden können. Die Beratung wird parteiisch zugunsten …“ Weiterlesen
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11.05.2018 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… ) angeordnet hatte, weil der betroffene Autofahrer Mitglied der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ war. Die Auffassung der Behörde: Das Äußern politischer und rechtlicher Auffassungen …“ Weiterlesen
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11.05.2018 Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres„… bleiben wird. Die Realität indes sieht anders aus. Gerade die Auskunftsersuche an ausländische Behörden sind geeignet, vermeintlich unzugängliche Datenquellen schnell und umfassend zu erschließen …“ Weiterlesen
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04.06.2018 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… Teil behördlich angeordneter Maßnahmen“ ist die Rede. Eingeständnisse (http://news.maryland.gov/mde/wp-content/uploads/sites/6/2018/04/ConsentDecree.pdf), die Audi in den USA gemacht hat, finden …“ Weiterlesen
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08.05.2018 Rechtsanwältin Annika Börner„… und den Behörden: Rechte gegenüber dem anderen Ehegatten Mit der standesamtlichen Eheschließung hat der Ehegatte das Recht auf Herstellung der ehelichen Gemeinschaft. Das beinhaltet ein Zusammenleben …“ Weiterlesen
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08.05.2018 Rechtsanwalt Gernot Wolter„… sind, muss die Behörde sich an alle Kinder gleichzeitig wenden. Oft herrscht die Vorstellung, dass die Kinder zu gleichen Teilen zahlen müssten, wenn sie überhaupt leistungsfähig sind. Auch das stimmt …“ Weiterlesen
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25.03.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch„… . Vielmehr kann es nur eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft machen. Niemand muss also Mitarbeiter von Behörden oder staatlichen Stellen in seine Wohnung lassen, wenn diese keinen Durchsuchungsbeschluss …“ Weiterlesen
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08.05.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… auch hinsichtlich der Notwendigkeit einer behördlichen Freigabe des Updates nicht ausreichend, so das OLG Nürnberg. Welche Frist angemessen sei, sei letztlich vom Einzelfall abhängig. Darüber hinaus …“ Weiterlesen
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07.05.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… es in sich. Von Verschwörung zur Täuschung der US-Behörden und von Betrug ist in der Anklageschrift die Rede. Die Abgasvorschriften der USA seien bewusst umgangen worden. Die Unschuldsbeteuerungen, die Winterkorn seit …“ Weiterlesen
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07.05.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… ) von den Behörden der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden dürfen. Die Behörden können derzeit derartige Verstöße unter Nennung des Betriebs und des Lebensmittels unbefristet im Internet …“ Weiterlesen
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25.07.2020 Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin„… beherrschten bzw. ehemals beherrschten Gebieten des Landes sowie in Anknüpfung an ihre von den syrischen Behörden wegen ihres Wehrdienstentzuges vermuteten oppositionellen Gesinnung bei einer Rückkehr über …“ Weiterlesen
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04.05.2018 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… zum einen die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege im weiteren Sinne, zum anderen aber auch den Einzelnen vor ungerechtfertigten Verfahren und anderen Maßnahmen irregeführter Behörden. Letztlich sei der momentanen …“ Weiterlesen
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04.05.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… , dass der Fall anders zu bewerten gewesen wäre, wenn die Behörde das Verweilen im Kirchenasyl von Anfang an nicht oder nach Abschluss der erneuten Einzelfallprüfung nicht mehr akzeptiert …“ Weiterlesen
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03.05.2018 Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann„… seinen Wohnsitz in Deutschland. Aufgrund der Verurteilung stellte das schweizerische Bundesamt für Justiz bei den deutschen Behörden den Antrag, die Strafe gegen den deutschen Staatsangehörigen …“ Weiterlesen
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03.05.2018 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… keinerlei Einfluss auf das Verfahren. Insbesondere dürfen aus dem Schweigen keine negativen bzw. schuldeingestehenden Rückschlüsse von Seiten der Behörde gezogen werden. Das Problem ist, dass der Adressat …“ Weiterlesen
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03.05.2018 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… Überwachung, die unverhältnismäßig sei. Auf der anderen Seite steht das Beweisinteresse der betroffenen Verkehrsteilnehmer oder der Behörden, die logischerweise an einer effizienten Aufklärung interessiert …“ Weiterlesen
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03.05.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… zu erfüllende Voraussetzung für die Haltung großer Hunde ist, ist die Anordnung der erweiterten Haltungsuntersagung auch ermessensfehlerfrei. Im Sinne der effektiven Gefahrenabwehr muss die Behörde …“ Weiterlesen
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03.05.2018 Ferdinand Mang, anwalt.de-Redaktion„… , dass die Frösche ausnahmsweise doch entfernt oder der Teich aufgefüllt werden darf. Den Antrag dürfen neben Eigentümern des Teiches auch durch Froschlärm betroffene Nachbarn stellen. Gibt die Behörde …“ Weiterlesen
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02.05.2018 Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid„… . Rücknahme der Genehmigungsfiktion Grundsätzlich haben Behörden die Möglichkeit, rechtswidrige Verwaltungsakte zurückzunehmen. Dies trifft theoretisch auch auf die Genehmigungsfiktion …“ Weiterlesen
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02.05.2018 Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle„… , die Behörde oder aber das Gericht umzustimmen und das Fahrverbot wegfallen zu lassen. Wer sich nicht auf sein Glück verlassen will, beauftragt einen spezialisierten Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht …“ Weiterlesen
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02.05.2018 Rechtsanwalt Peter Engelmann„… . Die immissionsrechtliche Betreiberpflicht ist dynamisch. Der jeweilige Betreiber kann mglw. auch später behördliche Auflagen erhalten, damit schädliche Emissionen und damit Immissionen verhindert bzw. eingeschränkt werden …“ Weiterlesen
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30.04.2018 Jochen Jüngst LL.M.„… lediglich um eine „Scheinmaßnahme“ handelt oder ob tatsächlich eine nachweisbare Vermarktung der produzierten Inhalte erfolgt. Es bleibt abzuwarten, wie die zuständigen Behörde mit der Umstellung des Konzepts von „Gang-Bang“ zu einer „Filmproduktion mit Gruppenszenen“ umgehen werden.“ Weiterlesen
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30.04.2018 Rechtsanwalt Simon Bender„… . Dies erfolgte nach Auffassung des Gerichts jedoch allein auf behördlichen „Druck“ und deshalb, damit das Fahrzeug weiter betrieben werden kann. Zudem waren dem Käufer Details über das Update …“ Weiterlesen
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30.04.2018 Rechtsanwalt Dr. Hans-Dieter Sproll„… eine Einzelentscheidung einer Behörde, zum Beispiel die Erteilung einer Baugenehmigung oder deren Ablehnung. So können Betroffene einen Widerspruch gegen viele Entscheidungen der Verwaltungsbehörden …“ Weiterlesen