Rechtstipps zu "Behörde" | Seite 302
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02.03.2018 Rechtsanwalt Philipp Adam„… . Nachdem sie die entsprechenden Verstöße dokumentiert und die entsprechenden Behörden sowie die Öffentlichkeit informiert hatte, wurde gegen die beiden Angeklagten Anklage wegen Hausfriedensbruch …“ Weiterlesen
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19.03.2018 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… die Behörden (Führerscheinstellen und Staatsanwaltschaften) häufig in unzulässiger Weise auf den Umstand, dass der Antragsteller auch im deutschen Inland gemeldet war, zu sprechen. Zunächst kommt …“ Weiterlesen
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27.02.2018 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… nicht Aufgabe des Gerichts, Fahrverbote anzuordnen. Das können nur die örtlichen Behörden. Hier ging es vielmehr um die Kompetenz der Städte, Fahrverbote anordnen zu können und zu dürfen. Der Weg dafür …“ Weiterlesen
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27.02.2018 Rechtsanwalt Holger Bernd„… . Pendler werden wiederum kaum darauf hoffen dürfen, um Fahrverbote herumzukommen. Allerdings werden auch die zuständigen Behörden sorgfältig zu prüfen haben, inwieweit es nicht weniger einschneidende …“ Weiterlesen
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27.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… durch die Behörden erleichtert wird. Die blaue Plakette selbst verhindert kein Fahrverbot. Es ist außerdem wahrscheinlich, dass lediglich Fahrzeuge mit der Euro 6 Norm eine solche Plakette erhalten …“ Weiterlesen
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27.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… Verwaltungsgerichte hatten nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Behörden verpflichtet, ihre Pläne so zu verschärfen, dass Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden. Dieselbesitzer haben …“ Weiterlesen
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26.02.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… die Erfahrung, dass eine Anzeige bei der zuständigen Behörde ohne dokumentierte Beweise nicht Erfolg versprechend war. Deshalb sind zwei Tierschützer in einer Nacht über die Umzäunung der Anlage geklettert …“ Weiterlesen
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25.02.2018 Rechtsanwalt Lars Murken-Flato„… gewartet haben, bis die Typengenehmigung für die Fahrzeuge vorlag. Als die Behörde ein betroffenes Fahrzeug testen wollte, hat BMW anscheinend versucht, die Aufdeckung der Abgasmanipulation zu verhindern …“ Weiterlesen
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22.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… in Stuttgart und Düsseldorf hatten den Behörden in ihren Urteilen bereits mit auf den Weg gegeben, dass sie geeignete Maßnahmen ergreifen müssen, um für die Einhaltung des Luftreinhalteplans zu sorgen …“ Weiterlesen
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22.02.2018 Rechtsanwalt Thomas Brand„… des Verfassungsgerichts vom 19.11.2015 Nr. 2618-O, Beschluss des Verfassungsgerichts vom 17.06.2010 Nr. 913-O-O) . Rostrud, die für die Überwachung der Einhaltung arbeitsrechtlicher Normen zuständige oberste Behörde …“ Weiterlesen
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10.03.2022 Rechtsanwältin Stephanie Bröring„… bei seiner örtlich zuständigen Behörde einen Antrag stellen. Die Behörde stellt sodann das Vorliegen der Behinderung, des Grades der Behinderung und weiterer gesundheitlicher Merkmale (Merkzeichen) für …“ Weiterlesen
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21.02.2018 Rechtsanwalt Heiko Müller„… messbar bzw. kann vom Gericht geschätzt werden. Der Mindestschaden dürfte in den geschätzten Kosten der Hardware-Nachrüstung und behördlichen Abnahme derselben liegen. Es ist nach Auffassung …“ Weiterlesen
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21.02.2018 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… nicht, sondern sagte lediglich, dass den Behörden die Unterlagen bekannt seien, es aber nicht zu einer Anklage gekommen sei. Fragt sich, wie lange noch. Bisher wehrt sich die Daimler AG gegen die Vorwürfe …“ Weiterlesen
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11.02.2020 Rechtsanwalt Julian Urban„… eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahrs zulässig ist. Die Kündigungsfrist beträgt somit in der Regel 6 Monate. Fehlt es beispielsweise an einer behördlichen …“ Weiterlesen
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20.02.2018 Rechtsanwalt Marco Habig„… . Hier durfte der Betreuer die Frau zwar gegenüber Behörden und Sozialleistungsträgern vertreten, hatte aber keine Vollmacht für deren Vermögensangelegenheiten. Da der Widerruf des Ehegattentestaments …“ Weiterlesen
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19.02.2018 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… , der auf medizinische Versorgung angewiesen ist, sieht sich drei Behörden gegenüber, die ihn zwischen sich hin-und herschieben. Was also tun? Viele Anwälte, Berater und wohlmeinende Familienangehörige legen …“ Weiterlesen
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18.02.2018 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… zu beauftragen, um Ihre Chancen betreffend die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz prüfen und geltend machen zu lassen. Außerdem sollten Sie dies tun, um die Ermittlungsbemühungen der Behörden …“ Weiterlesen
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18.02.2018 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… dies auch, soweit er von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden ist, er durch unlautere Mittel wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist, oder dies sonst gesetzlich zugelassen …“ Weiterlesen
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16.02.2018 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„… sich verzögert. Für die Schweiz gilt immerhin, dass die Daten über das Jahr 2017 in 2018 gemeldet werden. Zuständige Behörde in Deutschland ist das Bundeszentralamt für Steuern. Wieviel Zeit …“ Weiterlesen
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16.02.2018 Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte„… der Behörde und auch dem später – nach Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid (Frist beachten) – zuständigen Gericht übernimmt. Über den Rechtsanwalt erhält man dann Akteneinsicht …“ Weiterlesen
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15.02.2018 Rechtsanwalt Dierk Fittschen„… , sondern jeder für die Allgemeinheit zugänglich gemachte Verkehrsraum, wie zum Beispiel Tankstellen oder Parkplätze von Supermärkten, Kaufhäusern oder Behörden. Ein nicht belangloser Schaden ist gegeben …“ Weiterlesen
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15.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… aus einer alten Produktion. Die Behörde verdächtigt Daimler nach Recherchen der Wirtschaftswoche, beim Vito Tourer zu wenig von der Harnstofflösung AdBlue einzuspritzen. AdBlue verringert den Gehalt an giftigen …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwalt Gerhard Rahn„… beachtetes Urteil, übrigens. Sie sehen: Bei genauer Betrachtung bleiben der Behörde nur sehr wenige Möglichkeiten, die eine Sperre tatsächlich rechtfertigen. Ich möchte Ihnen empfehlen: Nutzen …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow„… seines gewöhnlichen Aufenthaltsortes zu stellen. Zuständig für einen solchen Rückführungsantrag ist die Zentrale Behörde des jeweiligen Vertragsstaates. Ein solcher Antrag ist dann gerechtfertigt …“ Weiterlesen