Rechtstipps zu "Dienstherr" | Seite 8
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… des Dienstherren sehr sorgfältig, ob der Beamtin/dem Beamten ein Umzug oder ein tägliches Pendeln zugemutet werden kann. So hat jüngst das Verwaltungsgericht Göttingen in einem von uns geführten Verfahren …“ Weiterlesen
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10.08.2018 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz„Grundsätzlich ist der Dienstherr berechtigt, ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Beförderungsstelle aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.04.1996 …“ Weiterlesen
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09.08.2018 Rechtsanwalt Marc Hügel„… eingeräumt. Auf dieser – anderen – Internetseite war die fragliche Fotografie ohne etwaige technische Zugangsbeschränkungen abrufbar. Der Fotograf hatte das betreffende Bundesland als Dienstherr …“ Weiterlesen
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28.05.2018 Rechtsanwalt Frank Vormbaum„… , der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld (Schmerzensgeld) zu zahlen, so soll der Dienstherr diese Entschädigung auf Antrag ganz oder teilweise bewirken, sofern 1. der Schaden entstanden …“ Weiterlesen
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27.04.2018 Rechtsanwalt Veit Demmig„… in den Ruhestand darf immer nur letztes Mittel (ultima ratio) des Dienstherrn sein. Der Begriff und Feststellung der Dienstunfähigkeit Auf Seiten der Dienstherren kommt es regelmäßig …“ Weiterlesen
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21.04.2018 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… nicht abgeben, deswegen kein Nachteil droht. Ein solcher Nachteil ist gegeben, wenn der Dienstherr die Verweigerung der Arbeitszeitverlängerung negativ sanktioniert oder wenn die Alternative …“ Weiterlesen
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Beamtenrecht – Erfolgreiche Klage gegen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit (hier: Justizvollzug)21.03.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„Eine Zurruhesetzungsverfügung, die auf der Grundlage eines ungenügenden ärztlichen Gutachtens und ohne zureichende Suche des Dienstherren nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit des Beamten …“ Weiterlesen
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02.11.2018 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… . Darüber hinaus hat der Dienstherr die Fürsorgepflicht, auch hieraus könnte man eine Verpflichtung herausarbeiten, sich ärztlich untersuchen zu lassen. In der Regel bestehen jedoch konkret …“ Weiterlesen
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30.01.2018 Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf„… vor. Die Strafbarkeit kann der Arzt nur über die Dienstherrengenehmigung abwenden. Voraussetzung ist, dass der Dienstherr die Vorteilsannahme vorab oder nach unverzüglicher Anzeige genehmigt …“ Weiterlesen
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02.11.2023 Rechtsanwalt Keno Leffmann„… . Sie besteht nur für Anordnungen von Vorgesetzten und kann nur das Dienstverhältnis bzw. die Dienstausübung oder den Dienst betreffen. Gibt der Dienstherr einem Beamten auf, Therapien mit begleitender …“ Weiterlesen
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02.11.2018 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… , ob man dieser Folge leisten muss, kann sich im Rahmen der Untersuchung die Situation ergeben, dass der Dienstherr (bzw. der Amtsarzt) die Schweigepflichtentbindung von privaten Ärzten verlangt …“ Weiterlesen
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Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – nicht alle möchten raus aus der JVA Plötzensee23.01.2018 Rechtsanwalt Klaus-D. Fröhlich„… unberechtigte Versetzungen in den Ruhestand. In der Entscheidung, die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erging, legte das Verwaltungsgericht dar, dass der Dienstherr seiner sog. Suchpflicht …“ Weiterlesen
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28.12.2017 Rechtsanwalt Peter Koch„… in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abzusehen (§ 45 BBG) und der Dienstherr verpflichtet den Beamten zur Teilzeit. Das Bundesverwaltungsgericht spricht von (Zwangs-)Teilzeitbeschäftigung ( Beschluss …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„Die Überprüfung der Dienstfähigkeit von Beamten scheint zuzunehmen. Der Dienstherr hat die Befugnis, (amts-)ärztliche Untersuchungen anzuordnen. In diesem Zusammenhang stellt sich immer wieder …“ Weiterlesen
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24.09.2017 Rechtsanwalt Jan General„… ist, wenn der Dienstherr seiner Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung nicht hinreichend vor der letzten Behördenentscheidung nachgekommen ist. Dieser Fehler kann auch nicht während des gerichtlichen …“ Weiterlesen
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15.09.2017 Rechtsanwalt Martin Klein„… sowie in Elternzeit. Der Dienstherr teilte ihr daraufhin nach Rückkehr aus der Elternzeit mit, das die 2-jährige Probezeit bereits verstrichen sei und somit die Probezeit nicht erfolgreich …“ Weiterlesen
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04.09.2017 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… erachte. Somit hat der Dienstherr in solchen Angelegenheiten das letzte Wort und nur, wer die von ihm geforderten körperlichen Fähigkeiten auch tatsächlich mitbringt, darf sich auf den jeweiligen Dienst …“ Weiterlesen
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27.08.2017 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… deute eher auf einen gesellschaftlichen Wandel hin. Diesen müsse der Dienstherr bei der Einstellung junger Bewerber in den Blick nehmen. Die Ablehnung eines Bewerbers aufgrund der Gestaltung …“ Weiterlesen
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21.08.2017 Rechtsanwalt Christian Reckling„… nicht vor. Der Dienstherr folgte schließlich dieser Rechtsauffassung und hob den Entlassungsbescheid auf. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Beschwerdeverfahren wurde zudem für notwendig erklärt, sodass …“ Weiterlesen
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21.08.2017 Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l„… . Der Dienstherr brachte vor, die Beamten hätten zum regulären Dienstbeginn genug Spielraum, um die Dienstkleidung anzulegen. Die Rechtslage Grundsätzlich gilt die Ankleidezeit als Arbeitszeit …“ Weiterlesen
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16.08.2017 Rechtsanwalt Marc Hügel„… – Internetseite war die fragliche Fotografie ohne etwaige technische Zugangsbeschränkungen abrufbar. Der Fotograf hatte das betreffende Bundesland als Dienstherr der bei der Schule beschäftigten Lehrkräfte …“ Weiterlesen
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12.02.2023 Rechtsanwalt Christian Reckling„… nicht hinreichend überprüfbar ist. [...] Angesichts dieser Mängel im Verfahren ist der Antragsteller in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt.“ Der Dienstherr wurde im Rahmen des gerichtlichen Eilverfahrens …“ Weiterlesen
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28.06.2017 Rechtsanwalt Holger Panzig„… hier eine Rolle spielt. Ist es der, in dem der Dienstherr seine Entscheidung fällt, oder der, in dem die Entscheidung, dem Beamten oder Richter zugeht oder aber handelt es sich um den Zeitpunkt …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… die Beamtin dem Dienstherrn keine Auskunft erteilt. Der Dienstherr hatte angenommen, dass mit einer solchen Wettkampfsituation eine körperliche Anspannung und psychische Belastung in Form eines Erfolgsdrucks …“ Weiterlesen