Duldung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Duldung" | Seite 13
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22.04.2016 Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.„… und könnten notfalls sogar gerichtlich dazu angehalten werden, dem Vermieter die Umsetzung der landesrechtlichen Verpflichtung zu ermöglichen. Einzige Ausnahme: Wenn die Duldung zu schwerwiegenden …“ Weiterlesen
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06.04.2016 Rechtsanwalt Jan Bergmann„Duldung, Aufenthaltserlaubnis, Asylfolgeantrag Der Asylantrag wurde abgelehnt? Eine Abschiebung muss hier nicht zwingend erfolgen. Für viele Asylsuchende ist es möglich …“ Weiterlesen
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24.03.2016 Rechtsanwalt Marcel Jüngel„… des Auftraggebers bezieht sich auf eine technisch und gestalterisch mangelfreie Herstellung. Da es um Arbeiten geht, deren Duldung für den Auftraggeber mit körperlichen Schmerzen verbunden …“ Weiterlesen
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11.03.2016 Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner„… erzwungenen Tätigung oder Duldung einer sexuellen Handlung vor. Im Gegensatz zum allgemeinen Sprachgebrauch kann bereits jede körperliche Berührung eine sexuelle Handlung sein. Als Zwangsmittel kommt sowohl …“ Weiterlesen
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02.03.2016 Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy„… bestehen. Es bestehen allerdings auch Gegenansprüche u.a. auch die Erstattung von Aufwendungen, welche oft und gerne von Mietern geltend gemacht werden. Verweigert ein Mieter die Duldung, dann …“ Weiterlesen
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17.02.2016 Rechtsanwalt Philip Keller„… gestattet oder geduldet wird. Im Zweifelsfall wird der Arbeitgeber durch die Duldung der Privatnutzung rechtlich zum Telekommunikationsanbieter (gemäß § 3 Nr. 6, 10 TKG (Telekommunikationsgesetz)). Er muss …“ Weiterlesen
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16.02.2016 Rechtsanwalt Philip Keller„… oder geduldet wird. Im Zweifelsfall wird der Arbeitgeber durch die Duldung der Privatnutzung rechtlich zum Telekommunikationsanbieter (gemäß § 3 Nr. 6, 10 TKG (Telekommunikationsgesetz)). Er muss dann …“ Weiterlesen
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13.02.2016 Rechtsanwalt Samir Talic„… . Die Mieter argumentierten vor dem Landgericht Berlin, es hätte zuerst eine gerichtliche Klärung darüber geben müssen, ob sie zur Duldung der Handwerkerarbeiten in ihrer Mietwohnung verpflichtet gewesen seien …“ Weiterlesen
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01.02.2016 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… vereinbaren. Ausnahmsweise kann auch die langjährige Duldung eines Mitbewohners ein Mietverhältnis faktisch begründen. Ein Anzeichen dafür ist etwa die Entgegennahme von Mietzahlungen durch den Vermieter …“ Weiterlesen
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27.01.2016 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… – sowie Duldung der Malerarbeiten durch den Mieter. Vermieter entscheidet über Außenanstrich Das Amtsgericht (AG) Münster sprach dem Vermieter lediglich 88,35 Euro Schadenersatz nach den §§ 280 I, 535 …“ Weiterlesen
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21.01.2016 Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)„… ein im Hausflur installiertes Steuerungsgerät zu ermöglichen. Es kommt zum Streit. Der Vermieter nimmt den Mieter auf Duldung der Installation in Anspruch. Er obsiegt sowohl vor dem Amtsgericht Köln (Urteil …“ Weiterlesen
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15.12.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , ist die Nutzung gefährlich. Das gilt insbesondere dann, wenn die Privatnutzung im Arbeitsvertrag ausdrücklich verboten ist. Hier muss der Arbeitnehmer die Duldung der abweichenden Handhabung nämlich …“ Weiterlesen
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11.12.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… des Telefons im Arbeitsvertrag ausdrücklich verboten ist. Hier muss der Arbeitnehmer die Duldung nämlich im Falle einer Kündigung beweisen. Die in solchen Fällen als Zeugen aufzurufenden Arbeitskollegen, wollen …“ Weiterlesen
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01.12.2015 Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht„… mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung genötigt wird und wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht Ein spezieller verkehrsrechtlicher Tatbestand …“ Weiterlesen
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30.11.2015 Rechtsanwalt Martin Javitz„Seit vielen Jahren wird die Möglichkeit eines Bleiberechts für Personen, die seit Jahren mit Duldung in Deutschland leben, diskutiert. Tatsächlich trat am 01.08.2015 der neu geschaffene § 25b …“ Weiterlesen
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28.11.2015 Rechtsanwältin Gabriele Jodl„… zu diesem Zeitpunkt auf die Möglichkeit der Härtefalleinwendungen des Mieters hinweisen. Denn dieser kann z.B. aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen einer Mieterhöhung, ggfs. auch einer Duldung …“ Weiterlesen
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12.11.2015 Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath„… nach unserer Auffassung wenig Aussicht, dass eine Duldung des vertragswidrigen Handelns der ECI-Gruppe zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation für die betroffenen Anleger führen …“ Weiterlesen
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02.11.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… im Hinblick auf die Durchführung der Betriebsversammlung als auch die Duldung der Durchführung der Betriebsversammlung durch eine einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren erzwungen werden (ArbG Darmstadt …“ Weiterlesen
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19.10.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… aus dem Betriebsverfassungsgesetz Unterlassungsansprüche und Ansprüche auf Vornahme oder Duldung einer Handlung gegen den Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht einklagen. Wie werden diese Ansprüche durchgesetzt? Hat …“ Weiterlesen
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19.10.2015 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… und seine Einrichtungen durch Verstoß gegen diese Rechtslage selbst verursacht (Duldung bzw. Förderung unregistrierter Einreise über sichere Drittstaaten). Gerade vor diesem Hintergrund ist die Inanspruchnahme …“ Weiterlesen
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09.10.2015 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… die Raucherpause zustehe. Zur Begründung führte er insbesondere das Bestehen einer betrieblichen Übung an, die sich aus der jahrelangen Duldung der Raucherpausen durch den Arbeitgeber ergeben habe …“ Weiterlesen
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06.10.2015 Rechts- und Fachanwältin Margit BandmannEinbau eines Lifts für die Eigentumswohnung Aufgrund des zunehmenden Alters der Bewohner von Eigentumswohnungen, aufgrund von persönlichen Behinderungen und körperlichen Gebrechen, aber auch zur besse … Weiterlesen
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02.10.2015 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… , dass die deutsche Regierung, die Bundesländer bzw. die deutschen Behörden und letztlich der Staat gegen diese Rechtslage verstoßen haben (Duldung bzw. Förderung unregistrierter Einreise über …“ Weiterlesen
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17.09.2015 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… , Leichtsinn oder Unkenntnis beruhen. Im Einzelfall kommt es darauf an, ob die betroffene Person aus Gründen altersbedingter Unreife außerstande ist, die Entscheidung über die Vornahme oder Duldung sexueller …“ Weiterlesen