Duldung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Duldung" | Seite 4
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20.02.2023 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… bestimmte [n] größere [n] Personengruppe“ oder von jedermann genutzt und geschieht dies im ausdrücklichen Willen des Verfügungsberechtigten oder mit seiner Duldung, so handelt es sich um öffentlichen …“ Weiterlesen
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09.05.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„1. Sinn und Zweck des Zwangsgelds und Zwangsgeldverfahrens Nach §§ 328 ff AO kann ein Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, von der Finanzbehörde …“ Weiterlesen
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07.02.2023 Rechtsanwalt Guido Lenné„… richtigerweise eine Absage erteilt. Auswirkungen einer behördlichen Duldung auf zivilrechtliche Ansprüche: Zu der Behauptung der Beklagten ihr Angebot sei behördlich geduldet gewesen und daher zivilrechtlich …“ Weiterlesen
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22.01.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… des BGH handelt es sich um öffentlichen Straßenverkehr, wenn der Verkehrsraum „entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für …“ Weiterlesen
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04.02.2023 Rechtsanwältin Jêle Coskun„Am 31.12.2022 ist das sog. Chancenaufenthaltsrecht in Kraft getreten. Dieses ermöglicht eine Bleibeperspektive für Personen, die bereits seit 5 Jahren in Deutschland leben und aktuell eine Duldung …“ Weiterlesen
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19.02.2023 Rechtsanwältin Kerstin Nabers„… die Gestaltungswirkung im Wesentlichen dazu, dass zivilrechtliche Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche aus Eigentum und Besitz (z.B. § 1004 BGB – Bürgerliches Gesetzbuch) beseitigt werden. Duldungs …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Markus Karpinski„… eingreifen und dem rechtlichen Grundsatz, dass Schweigen keinen Erklärungswert hat, zuwiderlaufen. Duldung der Abbuchung des erhöhten Betrags als Zustimmung Wie das LG Köln in seiner Entscheidung …“ Weiterlesen
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26.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… Glücksspiele im Internet im streitgegenständlichen Zeitraum verboten. Dieses Verbot sei auch mit Europarecht vereinbar. Eine mögliche Duldung der Behörden ändere an der Gesetzeslage …“ Weiterlesen
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24.01.2023 Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal„… nach der einjährigen Aufenthaltsdauer nicht erfüllt, fallen die Ausländer wieder in den Status der Duldung zurück. Es handelt sich beim Chancen-Aufenthaltsrecht also um eine einmalige Sonderregelung ohne …“ Weiterlesen
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19.01.2023 Denis König„… können. Die allgemeinen Voraussetzungen neben der Duldung sind, dass der Ausländer sich am 31.10.2022 seit fünf Jahren ununterbrochen in der Bundesrepublik aufhält. In diesen fünfjährigen Zeitraum fließen …“ Weiterlesen
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13.01.2023 Rechtsanwalt Robert Nebel„… . Vergleiche OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2013, Az. 6 U 178/12: "An den Inhalt der Sicherungspflichten dürfen im Fall der bloßen Duldung privaten Verkehrs keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden (OLG …“ Weiterlesen
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11.01.2023 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… – 2 StR 432/20. Zwingen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung Im Rahmen der Erpressung muss die Anwendung von Gewalt oder die Drohung mit einem empfindlichen Übel einem bestimmten Zweck dienen …“ Weiterlesen
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04.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… des Online-Glücksspiel-Anbieters habe auch keine "Duldung" bestanden. Der Rückforderungsanspruch des Spielers sei auch nicht gesetzlich ausgeschlossen. Denn der verklagte Online-Casino-Betreiber habe …“ Weiterlesen
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03.01.2023 Rechtsanwältin Rena Peters„… . Vernichten/Löschen Sie keine Unterlagen. 2. Dulden Sie lediglich die Durchsuchung Sie müssen nicht aktiv an der Durchsuchung mitwirken. Sie sind lediglich zur Duldung verpflichtet ! Unter Umständen …“ Weiterlesen
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23.12.2022 Rechtsanwalt Jörg Wieg„… auf Überstundenvergütung, dass die Anweisung der Mehrarbeit bzw. Duldung derselben durch den Arbeitgeber dargelegt und ggfls. bewiesen wird bzw. die Verrichtung der Überstunden notwendig war, um die übertragenen …“ Weiterlesen
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21.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… hat und sich dessen Einsätze überweisen ließ. Dieses Verbot verstoße auch nicht gegen Europarecht. Der Online-Casino-Anbieter könne sich auch nicht auf eine "Duldung" des eigenen Glücksspielangebots …“ Weiterlesen
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13.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… Duldung dieses Online-Glücksspielangebots, die Vertrauensschutz vermitteln und unter Umständen neben ihren verwaltungs- und strafrechtlichen Wirkungen auch zivilrechtliche Bedeutung haben könnte, sei …“ Weiterlesen
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09.12.2022 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… ist es nur mit hier gültiger Lizenz möglich. Die Anbieter von Online-Glücksspiel haben dieses Verbot jahrelang unter Duldung der Behörden umgehen können. Spätestens seit dem bahnbrechenden Beschluss des OLG …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.„… oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht …“ Weiterlesen
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05.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… sich auch nicht auf eine angebliche Duldung der von ihr angebotenen Online-Glücksspiele durch deutsche Behörden berufen. Dieses Verbot verstoße auch nicht gegen Europarecht. Eine Vorlage an den EuGH sei nicht veranlasst …“ Weiterlesen
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04.01.2023 Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier„#Chancenaufenthaltsrecht # §104c AufenthG #Aufenthalt #Aufenthaltserlaubnis #Bleiberecht #Duldung #neues Gesetz #Voraussetzungen Chancenaufenthaltsrecht #Anwalt #Irak Der Hintergrund Am 31. Dezember …“ Weiterlesen
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03.12.2022 Rechtsanwalt Yama Said„… die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der 18-monatigen Aufenthaltsdauer nicht erfüllt sind, sollen die Betroffenen in den Status der Duldung zurückfallen Sie wünschen weitere Informationen? Kontaktieren Sie uns. Wir werden Sie bestmöglich beraten.“ Weiterlesen
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30.11.2022 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… . Die Vorschrift setzt voraus, dass der Täter mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel eine andere Person rechtswidrig zu einer Handlung, Duldung oder zu einem Unterlassen nötigt …“ Weiterlesen
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29.11.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… Gemeinschaftsverhältnis ein Anspruch des Grundstückseigentümers auf Duldung einer für die Grenzfeststellung erforderlichen Vermessung in der Wohnung des Nachbarn ergeben. Dass diese nach dem einschlägigen …“ Weiterlesen