Rechtstipps zu "eBay & Recht" | Seite 136
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02.09.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Grundsätzlich ist es innerhalb von eBay-Auktionen für das Zustandekommen eines Vertrags irrelevant, wenn die Bietzeit vom Anbieter abgebrochen wird, da ansonsten der Bieter der Willkür des Anbieters …“ Weiterlesen
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18.08.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„Die Sony Music Entertainment Germany lässt zurzeit, vertreten durch die Waldorf Rechtsanwälte aus München, zunächst Ebay Accounts von Verkäufern sperren, die angeblich urheberrechtlich geschützte Ton …“ Weiterlesen
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22.07.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„… der abmahnenden Kanzlei, das Angebot bzw. den Vertrieb von Produktfälschungen der betreffenden Marke über die Internetplattform eBay. Die K&K Logistics ist Lizenznehmerin der Marke „Don Ed Hardy …“ Weiterlesen
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02.07.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Nachdem die Vorinstanzen ausgeschlossen haben, dass der Inhaber eines eBay-Accounts haftet, wenn die Rechtsverletzungen durch einen Dritten begangen wurden, urteilte der BGH zu Lasten des Account …“ Weiterlesen
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29.06.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… des Plattformbetreibers von der Rechtsordnung nicht mehr zu billigen ist ( BGHZ 173, 188 - jugendgefährdende Medien bei ebay). Dies kann z.B. der Fall sein, wenn massenhaft eine völlig anonyme Nutzung der jeweiligen …“ Weiterlesen
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25.06.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… des Händlers, das Auktionsportal eBay allerdings würde dem Image der Marke schaden. Daher untersagte der Markeninhaber den Händlern den Vertrieb über eBay. Das LG Berlin sah dieses Verbot als wettbewerbswidrig …“ Weiterlesen
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24.06.2009 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„Wer seinen eBay-Vertragspartner im Zuge der Transaktionsabwicklung als "frech & dreist" bewertet, kann nach einer Entscheidung des LG Köln (Urteil v 10.6.2009 - 28 S 4/09) nicht zur Unterlassung …“ Weiterlesen
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12.06.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„… aber voraus, dass die Plagiateigenschaft bewiesen ist. Die Darlegungs- und Beweislast trifft dabei den urheberrechtlich Berechtigten. Einem eBay-Verkäufer ist es auch grundsätzlich zuzumuten …“ Weiterlesen
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25.05.2009 anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte„Im vorliegenden Fall wurde ein Produktfoto für eine Internetpräsentation angefertigt und dem Unternehmen uneingeschränkte ausschließliche Nutzung eingeräumt. Auf der Internetplattform eBay wurden …“ Weiterlesen
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18.05.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.03.2009 (4 U 211/08) entschieden, dass eine Abmahnung eines eBay-Händlers wegen falscher Widerrufsbelehrung jedenfalls dann missbräuchlich …“ Weiterlesen
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18.03.2009 GKS Rechtsanwälte„Schon seit geraumer Zeit berichten Medien aller Art über Abmahnungen von Rechtsanwälten, die zum Teil sorglose Anbieter von Waren im Internet-Auktionshaus „ebay" erhalten. Hintergrund ist, dass unter …“ Weiterlesen
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17.03.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… T 233/08) Inhaber haftet für eBay-Account Inhaber eines Accounts bei eBay haften grundsätzlich für ihr Mitgliedskonto. Sie sind insbesondere selbst dafür verantwortlich, dass die Zugangsdaten Dritten …“ Weiterlesen
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05.03.2009 Rechtsanwalt Florian Sievers„Oftmals liest man bei eBay-Angeboten: Privatverkauf, jede Gewährleistung ausgeschlossen. Welche Folgen dieser Satz für Käufer und Verkäufer hat, ist in der Regel - zumindest im Detail - nicht bekannt …“ Weiterlesen
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17.02.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… festgelegten Preis verkauft werden. Rabatte und Preisänderungen sind unzulässig. (Az. 4 U 160/07) Rückabwicklung eines eBay-Kaufs Übt der Käufer bei einem eBay-Kauf berechtigterweise …“ Weiterlesen
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Abmahnung Kern Cherkeh Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung, unerlaubter Verbreitung urheberr16.02.2009 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„Abmahnung d. Kern u Cherkeh Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung bzw. unerlaubter Verbreitung urheberrechtlich geschützter Tele Atlas Navigations CDs über Ebay Private oder gewerbliche …“ Weiterlesen
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05.02.2009 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… von einem Power-Seller bei ebay. Sind beide Voraussetzungen gegeben (Recht zum Widerruf & Widerruf innerhalb der Frist), kann der Käufer widerrufen und die Ware zurück senden. Dabei stellt sich die Frage …“ Weiterlesen
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26.01.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„Das AG München hat einmal mehr bestätigt, dass das Einstellen eines Verkaufsangebots auf Ebay ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages zum Höchstgebot ist, sofern der Einstellende …“ Weiterlesen
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23.01.2009 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„Gewerbliche Ebay-Mitglieder stellen zunehmend fest, dass Ebay Ihnen den Account ohne jede Vorwarnung sperrt und sie dann bald vor den Trümmern ihrer wirtschaftlichen Existenz stehen. Die per Fax …“ Weiterlesen
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22.01.2009 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… betroffen und v.a. eBay-Händler, ob privat oder gewerblich, fragen sich, inwieweit die neuen Vorschriften der Verpackungsverordnung für sie gelten. Verschiedene Verpackungsklassen Die VerpackV unterscheidet …“ Weiterlesen
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22.01.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… und in erheblichem Umfang Druckerpatronen gestohlen hatte. Die entwendeten Druckerpatronen verkaufte er weiter an eine Firma und über das Internetauktionshaus eBay. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat …“ Weiterlesen
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12.12.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„Abmahnung Don Ed Hardy Kleidungsstücke: Abmahnung durch Winterstein Rechtsanwälte im Auftrag von K & K Logistics wegen Urheberrechtsverletzung des Modelabels Don Ed Hardy infolge Ebay Angebot …“ Weiterlesen
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27.11.2008 Donath-Franke Rechtsanwälte„In letzter Zeit widmete sich Frau RAin J. Donath-Franke dem Schutz von Verbrauchern, insbesondere Ebay-Kunden, vor unberechtigten Abmahnungen. Die Firma K & K Logistics, Inh. Herr Clemens …“ Weiterlesen
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19.11.2008 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„Auf Grund einer erneuten technischen Panne bei eBay ist mit einer erneuten Abmahnwelle gegenüber eBay-Händlern zu rechnen; die ersten eBay-Händler haben Abmahnungen bereits erhalten. Auf Grund …“ Weiterlesen
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14.11.2008 Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch„In regelmäßigen Abständen werden gewerbliche Händler, aber auch Privatleute, die über eBay oder eigene Internetpräsenzen Artikel angesagter Modelabels wie "Don Ed Hardy" zum Verkauf anbieten …“ Weiterlesen