Rechtstipps zu "Einwendung" | Seite 39
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09.08.2011 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… sein, dass der Kontoinhaber die Überprüfung vorgenommen hat. Erst dann und nach Ablauf einer angemessenen Überlegungsfrist könne sie davon ausgehen, dass der Kontoinhaber keine Einwendungen gegen …“ Weiterlesen
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01.08.2011 Rechtsanwalt René Thalwitzer„… innerhalb einer Frist von zwei Wochen gegeben. Hier können Sie als Betroffener Einwendungen vorbringen, weshalb die Vollstreckung des Bußgeldes unzulässig sein soll. Im Anschluss daran wird über …“ Weiterlesen
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21.07.2011 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… . Vielmehr sei laut BGH einem Verbraucher eine angemessene Überlegungsfrist einzuräumen. Erst wenn diese Frist abgelaufen ist, kann die Bank davon ausgehen, dass keine Einwendungen mehr gegen …“ Weiterlesen
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15.07.2011 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… Vollstreckung in eigene Schuld, der so genannten Selbstpfändung, geltend machte und sich auf § 826 BGB berief, wurde in zwei Instanzen abgewiesen, weil der Kläger mit seinen Einwendungen nach § 767 Abs …“ Weiterlesen
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12.07.2011 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… verjährt. Schließlich müsse sich der Anleger im Falle eines Schadensersatzanspruchs die Steuervorteile anrechnen lassen. Bei näherem Hinsehen zeigt sich aber, dass die Einwendungen nicht stichhaltig …“ Weiterlesen
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17.06.2011 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… , da es nicht um Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung geht. Für den Antrag nach § 765a ZPO benötigt man zunächst den Räumungstitel nebst Ankündigungsschreiben des Gerichtsvollziehers, aus welchem …“ Weiterlesen
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31.05.2011 Rechtsanwalt Peter Koch„… . Hiergegen wurden u.a. folgende Einwendungen (http://rkb-recht.de/uploads/Statuskl%C3%A4rung_Projektmanager_Autoindustrie_Stellungnahme_02.03.2011.PDF) erhoben: Eine unmittelbare Verpflichtung …“ Weiterlesen
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30.05.2011 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… ). In dem BGH-Urteil vom 22.03.2011 (XI ZR 32/10) wurden die eventuell möglichen börsenrechtliche Einwendungen ungeprüft gelassen. Der KWG-rechtliche Oberbegriff lautet auf Derivate. OTC-Derivate (OTC = over …“ Weiterlesen
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24.05.2011 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… Anschlussinhaber zurückgewiesen werden. Um sich nicht von vornherein sämtliche Einwendungen abzuschneiden, die etwa einem etwaigen Kostenerstattungs- und/oder Schadensersatzanspruch entgegen gehalten …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… . Einzelheiten mit möglichen Einwendungen 1. Persönliche Haftung für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge Wenn Geschäftsführer von GmbHs in der Krise Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlen, besteht …“ Weiterlesen
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02.05.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… der Erklärung dennoch anerkannt, so dass Einwendungen gegen den Grund der Forderung nicht mehr vorgebracht werden können. Vor einschlägigen Internetforen muss gewarnt werden, in denen „Musterklärungen" angeboten …“ Weiterlesen
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20.04.2011 Rechtsanwalt Mathias Henke„… Aufarbeitung ehelichen Fehlverhaltens stattfände. Daher könne der unterhaltspflichtige Ehegatte nicht einwenden, dass er den Unterhaltsberechtigten während der Ehe zur Berufstätigkeit angehalten habe bzw …“ Weiterlesen
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08.04.2011 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… der Nebenkostenabrechnung innerhalb eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraumes vornehmen. Für Mieter gilt die Einwendungsfrist aus § 556 Abs. 3 Satz 5 und 6: Einwendungen sind innerhalb eines Jahres ab Zugang …“ Weiterlesen
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17.03.2011 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… -Wochen-Frist Einwendungen gegen Belastungs-buchungen aus Lastschriften vorzubringen. Daher müsse im Umkehrschluss gelten, dass er auch, ohne die Frist auszuschöpfen, Lastschriften genehmigt …“ Weiterlesen
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15.03.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… wird der Verstoß durch unveränderte Abgabe der Erklärung dennoch anerkannt, so dass Einwendungen gegen den Grund der Forderung nicht mehr vorgebracht werden können. Vor einschlägigen Internetforen muss …“ Weiterlesen
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09.03.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„Korrekturen oder Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung sind auch nach erfolgter Zahlung möglich - so jedenfalls hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 12.01.2011 (Az.: VIII ZR 296/09 …“ Weiterlesen
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02.03.2011 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden. Keine dieser Alternativen ist im Streitfall gegeben." Der BGH stellte fest: Im Kostenfestsetzungsverfahren haben materiell-rechtliche Einwendungen …“ Weiterlesen
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28.02.2011 Rechtsanwalt Andreas Engler„… an ein Gutachten: Grundsätzlich ist die Versicherung an ein solches Gutachten gebunden und kann keine Kürzungen vornehmen. Solche Einwendungen müssen substantiiert aufgrund der tatsächlichen Rechnung …“ Weiterlesen
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18.02.2011 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„Die Jahresfrist für Einwendungen des Mieters gegen eine Nebenkostenabrechnung gilt auch, wenn der Mieter behauptet, dass einzelne Betriebskosten als Pauschale vereinbart sind und deshalb gar …“ Weiterlesen
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10.02.2011 Rechtsanwalt Olaf Haußmann„Mieter müssen auch Einwendungen gegen Betriebskosten-Pauschalen innerhalb von zwölf Monaten mitteilen. Mieter müssen ihre Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt …“ Weiterlesen
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13.01.2011 Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß„… . Einwendungen gegen die Sachkunde des Sachverständigen sind nicht vorgetragen. Die Einwendungen gegen die sachliche Richtigkeit des Gutachtens werden nur mit den vorgelegten Internetangeboten begründet …“ Weiterlesen
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05.01.2011 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… 2008, 2219 Rn. 8 ff). Gegen diese Abwehrklage kann der Vollstreckungsgläubiger jederzeit einwenden, sein Vollstreckungstitel sei von der Restschuldbefreiung nach § 302 Nr. 1 InsO nicht ergriffen worden …“ Weiterlesen
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07.03.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… auf Einwendungen jeglicher Art hinsichtlich des Grundes und der Höhe der Forderung. § 2 Stundung Die Forderung wird dem Schuldner gestundet. § 3 Ratenzahlungsverpflichtung des Schuldners Der Schuldner …“ Weiterlesen
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06.12.2010 Pilz Rechtsanwälte„… , wenn der Betroffene keine offensichtlich unbegründeten Einwendungen erhebt und auch in der Vergangenheit nicht durch Zahlungsverweigerung und unberechtigte Forderungsanmeldungen in Erscheinung getreten …“ Weiterlesen