Formvorschriften - was Sie wissen und beachten müssen!
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Rechtstipps zu "Formvorschriften" | Seite 6
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07.09.2022 Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.„… nicht den Formvorschriften entspricht und zu einer Entfristung bzw. zu einem unbefristeten Vertrag führen könnte. Wie auch alle anderen Formvorschriften bei der Befristung – wie z.B., dass die Befristung vor Aufnahme …“ Weiterlesen
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29.08.2022 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… : Dass dafür keine Formvorschriften gelten, es also beispielsweise auch per Mail erfolgen kann. Und der Arbeitnehmer sollte in der Lage sein, sein Verlangen später nachweisen zu können. Haben …“ Weiterlesen
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04.08.2022 Rechtsanwalt Volker Nann„… , so muss es grundsätzlich eigenhändig geschrieben und unterschrieben werden. Diese strengen Formvorschriften sollen gewährleisten, dass der tatsächliche letzte Wille des Erblassers umgesetzt werden …“ Weiterlesen
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03.08.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… . Generell unterstützt das Handelsrecht den Warenfluss, der häufig eine erhöhte Geschwindigkeit erfordert. So sind die Formvorschriften (§ 350 HGB) weitgehend entfallen oder gelockert worden …“ Weiterlesen
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30.07.2022 Rechtsanwalt Christian Lunow„… nicht einmal die Formvorschriften (welche Formerfordernisse bestehen, lesen Sie hier: https://www.betriebsratsberater-berlin.de/beratung/kuendigung/rechte-der-arbeitnehmerinnen/formerfordernisse …“ Weiterlesen
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11.07.2023 Rechtsanwältin Sandra Haas„… in der Kritik u.a. wegen untergeschobenen bzw. unter Verstoß gegen die Formvorschriften des § 41b EnWG zustande gekommenen Verträgen, rechtswidrigen massiven Preiserhöhungen ohne Einhaltung der vorgegebenen …“ Weiterlesen
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30.06.2022 Rechtsanwältin Katja Werner„… hätte beurkundet werden müssen. BGH: Auflassung ist bindend geworden Der Bundesgerichtshof entschied, dass Grundstückskaufverträge ohne Einhaltung von Formvorschriften abgeändert werden können …“ Weiterlesen
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04.12.2023 Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.„… ? Wann ist eine Schenkung sinnvoll? Welche Formvorschriften gelten für Schenkungen? Wie sichert man sich als Schenker ab? Kann man eine Schenkung widerrufen? Für welche Schenkungen fällt Schenkungsteuer an? Wie hoch …“ Weiterlesen
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30.05.2022 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… : Einhaltung der allgemeinen Formvorschriften Die Kündigung in Kleinbetrieben muss zunächst auch den Formvorschriften entsprechen. Das heißt, die Kündigung muss schriftlich ergehen, § 623 BGB. Zudem muss …“ Weiterlesen
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31.10.2022 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… eines Gesellschaftsvertrags Für die Frage der Notwendigkeit eines Gesellschaftsvertrags und einer Formvorschrift ist zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften zu unterscheiden. a.) Personengesellschaft …“ Weiterlesen
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05.08.2022 Rechtsanwalt Felix Kushnir„… von Formvorschriften zurückweisen. Ein solches Widerspruchsrecht ergibt sich aus § 574 BGB . Hierbei sind die Form und Frist des Widerspruchs gem. § 574b BGB zu beachten. Selbst wenn ein Kündigungsgrund vorliegt …“ Weiterlesen
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12.05.2022 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… auch nicht die Formvorschriften eingehalten für einen Beitritt zur Genossenschaft. Auf was müssen sich die Genossen einstellen? Natürlich befürchten nun alle, dass die WSW WohnSachwerte eG Insolvenz …“ Weiterlesen
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09.06.2022 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… oder eine Postkarte ein wirksames Testament darstellen, sofern die gesetzlich vorgeschriebenen Formvorschriften, die an die Errichtung eines Testaments gestellt werden, erfüllt sind. Das OLG Saarbrücken hatte …“ Weiterlesen
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16.04.2022 Rechtsanwalt Markus Erler„… Augenmerk ist auf die weitgehende Abschaffung der Formvorschriften für die Gültigkeit von Honorarvereinbarungen zu richten. Die HOAI 2013 sah ursprünglich die gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB) für konkrete …“ Weiterlesen
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31.10.2022 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… ist, und/oder die Formvorschriften und Vorgaben des Umwandlungsgesetzes für die angestrebte Umwandlung unpraktisch bzw. nicht möglich sind. Exemplarisch ist hier die Anwachsung zu nennen (§ 738 BGB …“ Weiterlesen
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11.01.2023 Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.„… Formvorschriften eingehalten wurden. Die Richter erklärten weiterhin, dass die Beglaubigung zwar grundsätzlich durch einen deutschen Notar zu erfolgen hat, dies jedoch durch eine Beglaubigung einer ähnlich …“ Weiterlesen
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23.03.2022 Rechtsanwalt Florian Hayko„… Gründer verbessern. Eine Start-Up-Strategie soll Deutschland zum führenden Start-up-Standort machen Die Unternehmensgründung in Deutschland ist eine mühsame Sache: Die strengen Formvorschriften …“ Weiterlesen
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26.02.2022 Rechtsanwältin Dr. Christine Lanwehr„… . Sorgerechtsverfügung als letztwillige Verfügung, also in einem Testament. Daher gelten auch hier Errichtungsvoraussetzungen für Testamente. Beachten Sie : werden die Formvorschriften nicht eingehalten …“ Weiterlesen
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14.02.2022 Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock„… Formvorschriften, wie z.B. die Erstellung eines Gesellschaftsvertrages oder die Anmeldung beim Handelsregister, erforderlich sind. Was ist da nicht leichter, als auf Formalien gänzlich zu verzichten? So haben …“ Weiterlesen
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18.02.2022 Rechtsanwalt Dominik Gräf„… die Rechte und Pflichten der Gesellschafter in einem Gesellschaftsvertrag geregelt werden. Hier gibt es keine zwingenden Formvorschrift en , eine schriftliche Vereinbarung ist jedoch zu empfehlen. Darin …“ Weiterlesen
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11.02.2022 Rechtsanwalt Steffen Köster„… formuliert, wie dies in Brasilien vorgeschrieben sei, aber die deutschen Formvorschriften seien eingehalten worden. Die Erbausschlagung musste somit als gültiges Dokument anerkannt werden …“ Weiterlesen
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10.02.2022 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… sein Wille umgesetzt werden kann. Deshalb sollte der Erblasser darauf bedacht sein, den Formvorschriften, die bei der Testamentserrichtung gelten, genüge zu tun. Der BGH hatte …“ Weiterlesen
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02.02.2022 Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.„… der besonderen Formvorschrift des § 476 BGB vorgenommen. Um ein Nacherfüllungsverlangen des K rechtssicher auszuschließen, hätte H die Abweichung ausdrücklich zum Vertragsbestandteil machen müssen. H …“ Weiterlesen
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31.01.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.09.2021 (Az: 36 Ca 15296/20) den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht. Der Arbeitsvertrag gilt somit als auf unbestimmte Zeit geschlossen …“ Weiterlesen