Gerichtskosten - was Sie wissen und beachten müssen!
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Die wichtigsten Fakten
- Die Kosten, die für gerichtliche Verfahren an die Staatskasse zu zahlen sind, werden auf Grundlage des Gerichtskostengesetzes (GKG), Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) und anderen Nebengesetzen berechnet.
- Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstandes, dem sogenannten Streitwert.
- Das Gesetz enthält ein Kostenverzeichnis, in dem die jeweilige Gebührenhöhe oder Gebührensätze stehen.
Wofür entstehen Gerichtskosten?
Da dem Gericht für Sachverständige, Zeugen und Dolmetscher, für deren Anreise sowie für die Versendung von Akten oder Abschriften Kosten bzw. Auslagen entstehen, werden für das Verfahren sowie für einzelne Verfahrensteile Gebühren erhoben. Einige dieser Gebühren sind feste Beträge bzw. richten sich nach den konkreten Kosten, die bspw. dem Sachverständigen entstanden sind. Die Ausgaben sind dann genau zu diesem Betrag zu erstatten.
Bei Zivilprozessen bildet der Streitwert den Ausgangspunkt für die Berechnung der Gerichtskosten. Der Streitwert bzw. Gegenstandswert entspricht häufig der Sache, um die gestritten oder zu der beraten wird. Würde es im Verfahren um einen Autokauf gehen, und das Auto wurde für 5.000 Euro verkauf, ist der Gegenstandswert 5.000 Euro.
Auch die Anwaltskosten richten sich, zumindest bei der Standardabrechnung über das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, nach dem Streitwert. Bei der Berechnung der Anwaltsgebühren gilt einfach gesagt: Je höher der Wert, um den gestritten wird, umso höher sind auch die gesetzlichen Gebühren.
Für welche Verfahren entstehen Kosten?
Für welche Verfahren und Verordnungen Kosten anfallen, ist in § 1 Abs. 1 GKG festgelegt. Dies gilt unter anderem für Verfahren vor
- Arbeitsgerichten
- Finanzgerichten
- Sozialgerichten
- Verwaltungsgerichten
- Familiengerichten
- Jugendgerichten
ebenso wie für
- Zivilverfahren
- Strafverfahren und
- Ordnungswidrigkeitsverfahren
- Verfahren bei Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
- Verfahren nach der Insolvenzordnung
Wer muss Gerichtskosten zahlen?
Handelt es sich um ein Zivilverfahren, z. B. um eine Kaufsache, zahlt in der Regel der Prozessverlierer die Gerichtskosten. Kommt es zu einem Vergleich, werden die Kosten häufig gleichmäßig aufgeteilt, fallen aber deutlich niedriger aus, als wenn das Gericht ein Urteil verfassen muss. Bei Verfahren vor dem Familiengericht, z. B. bei einer Scheidung, tragen die beiden Parteien meistens 50 Prozent der Kosten. Bei Unterhaltsklagen dagegen muss der Unterliegende zahlen. Jedes Urteil deutscher Gerichte enthält die Entscheidung darüber, wer die Prozesskosten zu übernehmen hat.
Gerichtskostentabelle
Streitwert bis ... € | Gebühr … € | Streitwert bis ... € | Gebühr … € |
500 | 38,00 | 50 000 | 601,00 |
1 000 | 58,00 | 65 000 | 733,00 |
1 500 | 78,00 | 80 000 | 865,00 |
2 000 | 98,00 | 95 000 | 997,00 |
3 000 | 119,00 | 110 000 | 1 129,00 |
4 000 | 140,00 | 125 000 | 1 261,00 |
5 000 | 161,00 | 140 000 | 1 393,00 |
6 000 | 182,00 | 155 000 | 1 525,00 |
7 000 | 203,00 | 170 000 | 1 657,00 |
8 000 | 224,00 | 185 000 | 1 789,00 |
9 000 | 245,00 | 200 000 | 1 921,00 |
10 000 | 266,00 | 230 000 | 2 119,00 |
13 000 | 295,00 | 260 000 | 2 317,00 |
16 000 | 324,00 | 290 000 | 2 515,00 |
19 000 | 353,00 | 320 000 | 2 713,00 |
22 000 | 382,00 | 350 000 | 2 911,00 |
25 000 | 411,00 | 380 000 | 3 109,00 |
30 000 | 449,00 | 410 000 | 3 307,00 |
35 000 | 487,00 | 440 000 | 3 505,00 |
40 000 | 525,00 | 470 000 | 3 703,00 |
45 000 | 563,00 | 500 000 | 3 901,00 |
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Rechtstipps zu "Gerichtskosten" | Seite 40
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10.05.2011 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… soll an zwei Voraussetzungen geknüpft werden: Begleichung sämtlicher Verfahrenskosten (Gerichtskosten und Treuhändervergütung) Erreichen einer Mindestquote von voraussichtlich 25 % Die Verkürzung …“ Weiterlesen
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29.03.2011 GKS Rechtsanwälte„… Gerichtskosten fuhrt. Genau aus diesem Grund unterbreitet unsere Kanzlei ihnen nun folgendes Angebot: Um weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und anderen offiziellen Unannehmlichkeiten …“ Weiterlesen
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18.02.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… abgegeben wird. Die Kostentragungspflicht für die hierdurch entstehenden teilweise erheblichen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten trifft vorerst den unterlegenen Antragsgegner in voller Höhe. Um …“ Weiterlesen
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16.02.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… abgegeben wird. Die Kostentragungspflicht für die hierdurch entstehenden teilweise erheblichen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten trifft vorerst den unterlegenen Antragsgegner in voller Höhe. Um …“ Weiterlesen
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15.02.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… entstehenden teilweise erheblichen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten trifft vorerst den unterlegenen Antragsgegner in voller Höhe. Um diese Kostentragungspflicht abzuwenden, sollte daher …“ Weiterlesen
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14.02.2011 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… - und Gerichtskosten trifft vorerst den unterlegenen Antragsgegner in voller Höhe. Um diese Kostentragungsprflicht abzuwenden, sollte daher der verschuldensunabhängig bestehende Unterlassungsanspruch durch Abgabe …“ Weiterlesen
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09.02.2011 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… die Klägerin in diesem Fall leer aus. Das Gericht entschied zugunsten der Kfz-Versicherung, lehnte die Klage ab und ließ die Autofahrerin auf den Kosten des Unfalls samt den Gerichtskosten für dieses Verfahren sitzen. (LG Coburg, Urteil v. 29.06.2010, Az.: 23 O 256/09) (HEI)“ Weiterlesen
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08.02.2011 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… oder gleich für die ganze Sache. Das sind aber Besonderheiten, die nur selten zu berücksichtigen sind. Hier nur wichtig: Übliche Anwaltsrechnungen liegen bei ca. 700 EUR brutto. Gerichtskosten …“ Weiterlesen
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01.02.2011 Rechtsanwalt Christian Fuhrmann„… , Rechtsanwaltsgebühren, Gerichtskosten und weitere dritte Schadenspositionen abgesetzt werden. Dies gilt selbstverständlich nur für den Fall, dass kein Dritter (Versicherung u.a.) bereits Schadensersatz …“ Weiterlesen
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28.01.2011 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… einer streitigen Auseinandersetzung ausgehend von einem Streitwert von 30.000,- € die in I. Instanz anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten auf über 5.500,00 EUR belaufen würden …“ Weiterlesen
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26.01.2011 Rechtsanwalt Marko Setzer„… sind abhängig vom Wert bzw. der Höhe der geltend gemachten Hauptforderung, mind. jedoch 23,00 EUR (Mindestgebühr). Die Gerichtskosten entstehen mit Eingang des Antrages beim Mahngericht, selbst dann …“ Weiterlesen
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16.12.2010 Rechtsanwalt Florian Sievers„… Rechtsanwalt, als auch die Kosten für den gegnerischen Rechtsanwalt übernommen werden. Zusätzlich fallen noch Gerichtskosten an, wobei sowohl bezüglich der Rechtsanwaltskosten, als auch bezüglich …“ Weiterlesen
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14.12.2010 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… Insolvenzverwalter, keine Insolvenzanfechtung, Keine Gerichtskosten. I. Ausgangsfrage: Verbraucher- oder Regelinsolvenz 1. Das Verbraucherinsolvenzverfahren gilt für Verbraucher. Das Regelinsolvenzverfahren …“ Weiterlesen
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02.12.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… und deren ehemaliger Vorstand Mirko H. zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von € 13.875,00 nebst Anwalts- und Gerichtskosten verurteilt wurde, ist damit rechtskräftig. Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte …“ Weiterlesen
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24.11.2010 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder in Raten aufbringen können.Gerade als Beklagter muss man in einem Prozess reagieren, dann ist die Absicherung der eigenen Anwaltskosten und der Gerichtskosten wichtig. Allerdings werden die Kosten des gegnerischen Anwalts nicht erstattet.“ Weiterlesen
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18.11.2010 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… ist. Zur Abgeltung aller im Schreiben genannten Ansprüche (Unterlassung, Schadenersatz, Auskunft, Vernichtung, Ermittlungskosten, Gerichtskosten, Anwaltskosten) wird ein Betrag in Höhe von 750 Euro …“ Weiterlesen
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26.10.2010 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… . Sind die Ansprüche einmal verjährt, ist es schwierig ohne Schaden davonzukommen. In vielen Fällen bezahlen Rechtsschutzversicherungen die Anwalts- und Gerichtskosten. Hilfe finden Sie hier: http://www.dr-stoll-kollegen.de/aktuelle-faelle/medienfonds-filmfonds-medienfond-filmfond“ Weiterlesen
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19.10.2010 Rechtsanwalt Bernd Jager„… Nach dem Grundsatz der Unentgeltlichkeit der Justiz („principe de la gratuité de la justice") fallen in Zivilverfahren grundsätzlich keine Gerichtskosten an. Lediglich vor dem Handelsgericht (Tribunal de …“ Weiterlesen
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02.08.2010 Rechtsanwalt Sebastian Hennecke Dipl.jur.„… - und Gerichtskosten, wenn Streit um die Verursachung des Unfalls besteht und deckt auch die Kosten der Abwehr von meist gleichzeitig gegen Unfallbeteiligte eingeleitete Bußgeldverfahren …“ Weiterlesen
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25.06.2010 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… an die Staatskasse. Entscheidend sind die individuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Die PKH erfasst die Kosten des eigenen Anwalts und ggf. anfallende Gerichtskosten. Die Anwaltskosten …“ Weiterlesen
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20.05.2010 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… - oder auch im umgekehrten Fall die Verteidigung gegen eine Klage - genügend Aussicht auf Erfolg hat. Die Prozesskostenhilfe deckt die Anwaltskosten und die Gerichtskosten ab. Ein Beitrag von Rechtsanwalt …“ Weiterlesen
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06.05.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… gezeichnet. Die Juragent AG muss dem Anleger nun sämtliche bisherigen Aufwendungen aus der Beteiligung (Zeichnungssumme abzgl. Ausschüttungen) sowie die ihm entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten …“ Weiterlesen
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08.03.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… . Ausschüttungen) sowie die ihm entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten erstatten. „ Die nun vorliegenden Urteile machen Hoffnung, dass die geschädigten Anleger der Juragent Fonds nicht völlig leer …“ Weiterlesen
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27.01.2010 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… der Anleger auf Zahlung der Garantieausschüttung in vollem Umfang besteht. Dementsprechend wurde die Juragent AG zur Zahlung der Garantieausschüttung verurteilt. Auch die Anwalts- und Gerichtskosten …“ Weiterlesen