Gerichtskosten - was Sie wissen und beachten müssen!
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Die wichtigsten Fakten
- Die Kosten, die für gerichtliche Verfahren an die Staatskasse zu zahlen sind, werden auf Grundlage des Gerichtskostengesetzes (GKG), Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) und anderen Nebengesetzen berechnet.
- Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstandes, dem sogenannten Streitwert.
- Das Gesetz enthält ein Kostenverzeichnis, in dem die jeweilige Gebührenhöhe oder Gebührensätze stehen.
Wofür entstehen Gerichtskosten?
Da dem Gericht für Sachverständige, Zeugen und Dolmetscher, für deren Anreise sowie für die Versendung von Akten oder Abschriften Kosten bzw. Auslagen entstehen, werden für das Verfahren sowie für einzelne Verfahrensteile Gebühren erhoben. Einige dieser Gebühren sind feste Beträge bzw. richten sich nach den konkreten Kosten, die bspw. dem Sachverständigen entstanden sind. Die Ausgaben sind dann genau zu diesem Betrag zu erstatten.
Bei Zivilprozessen bildet der Streitwert den Ausgangspunkt für die Berechnung der Gerichtskosten. Der Streitwert bzw. Gegenstandswert entspricht häufig der Sache, um die gestritten oder zu der beraten wird. Würde es im Verfahren um einen Autokauf gehen, und das Auto wurde für 5.000 Euro verkauf, ist der Gegenstandswert 5.000 Euro.
Auch die Anwaltskosten richten sich, zumindest bei der Standardabrechnung über das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, nach dem Streitwert. Bei der Berechnung der Anwaltsgebühren gilt einfach gesagt: Je höher der Wert, um den gestritten wird, umso höher sind auch die gesetzlichen Gebühren.
Für welche Verfahren entstehen Kosten?
Für welche Verfahren und Verordnungen Kosten anfallen, ist in § 1 Abs. 1 GKG festgelegt. Dies gilt unter anderem für Verfahren vor
- Arbeitsgerichten
- Finanzgerichten
- Sozialgerichten
- Verwaltungsgerichten
- Familiengerichten
- Jugendgerichten
ebenso wie für
- Zivilverfahren
- Strafverfahren und
- Ordnungswidrigkeitsverfahren
- Verfahren bei Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
- Verfahren nach der Insolvenzordnung
Wer muss Gerichtskosten zahlen?
Handelt es sich um ein Zivilverfahren, z. B. um eine Kaufsache, zahlt in der Regel der Prozessverlierer die Gerichtskosten. Kommt es zu einem Vergleich, werden die Kosten häufig gleichmäßig aufgeteilt, fallen aber deutlich niedriger aus, als wenn das Gericht ein Urteil verfassen muss. Bei Verfahren vor dem Familiengericht, z. B. bei einer Scheidung, tragen die beiden Parteien meistens 50 Prozent der Kosten. Bei Unterhaltsklagen dagegen muss der Unterliegende zahlen. Jedes Urteil deutscher Gerichte enthält die Entscheidung darüber, wer die Prozesskosten zu übernehmen hat.
Gerichtskostentabelle
Streitwert bis ... € | Gebühr … € | Streitwert bis ... € | Gebühr … € |
500 | 38,00 | 50 000 | 601,00 |
1 000 | 58,00 | 65 000 | 733,00 |
1 500 | 78,00 | 80 000 | 865,00 |
2 000 | 98,00 | 95 000 | 997,00 |
3 000 | 119,00 | 110 000 | 1 129,00 |
4 000 | 140,00 | 125 000 | 1 261,00 |
5 000 | 161,00 | 140 000 | 1 393,00 |
6 000 | 182,00 | 155 000 | 1 525,00 |
7 000 | 203,00 | 170 000 | 1 657,00 |
8 000 | 224,00 | 185 000 | 1 789,00 |
9 000 | 245,00 | 200 000 | 1 921,00 |
10 000 | 266,00 | 230 000 | 2 119,00 |
13 000 | 295,00 | 260 000 | 2 317,00 |
16 000 | 324,00 | 290 000 | 2 515,00 |
19 000 | 353,00 | 320 000 | 2 713,00 |
22 000 | 382,00 | 350 000 | 2 911,00 |
25 000 | 411,00 | 380 000 | 3 109,00 |
30 000 | 449,00 | 410 000 | 3 307,00 |
35 000 | 487,00 | 440 000 | 3 505,00 |
40 000 | 525,00 | 470 000 | 3 703,00 |
45 000 | 563,00 | 500 000 | 3 901,00 |
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Rechtstipps zu "Gerichtskosten" | Seite 38
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BGH zur Klage einer abgetretenen Schadensersatzforderung durch eine sog. Interessenschutzvereinigung07.12.2012 SH Rechtsanwälte„… % oder mehr der abgetretenen Forderung realisieren kann und wie hoch die anzurechnenden Anwalts- und Gerichtskosten sind. Leistet die Beklagte dagegen keinen Ersatz an die Klägerin - sei es, weil …“ Weiterlesen
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26.11.2012 Rechtsanwalt Robert Engels„… Gerichtskosten veröffentlicht. Das neue Gesetz 10/2012 vom 20. November über die nationalen Gerichtskosten Mit dem Gesetz 10/2012 vom 20. November, am 21.11.2012 in dem spanischen Staatsanzeiger BOE erschienen …“ Weiterlesen
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20.11.2012 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… und von etwaigen weiteren Ansprüchen der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger entstandenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten sind von der Debi Select Verwaltungs- GmbH in voller Höhe zu erstatten …“ Weiterlesen
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12.11.2012 Rechtsanwalt Savin Vaic„… . Die gesamten Notar- und Gerichtskosten für die Gründung einer JDOO betragen ca. 100,00 Euro und die Gründung dauert ungefähr 2 Tage. Das Ziel dieser neuen Form der Kapitalgesellschaft ist es, natürliche Personen …“ Weiterlesen
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11.10.2012 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„1. Basisbetrag Scheidung Die Berechnung der Anwaltskosten und der Gerichtskosten für das reine Scheidungsverfahren (ohne Folgesachen wie Unterhalt, Sorgerecht etc.) hängt hierbei vom Streitwert …“ Weiterlesen
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17.08.2021 Rechtsanwalt Andre Kraus„Es ist für Sie vorteilhaft, Privatinsolvenz zu beantragen. Sie hat gegenüber der Regelinsolvenz zwei Vorteile. Sie ist billiger, weil die Gerichtskosten geringer sind. Zudem ist die Regelinsolvenz …“ Weiterlesen
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26.09.2012 Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.„… nötigen Unterlagen bereitgestellt, würde dieser Prozess maximal 2 Monate dauern. Die Dauer hängt ausschließlich vom Gericht ab. 5) Wie sieht es mit den Gerichtskosten und Anwaltshonoraren …“ Weiterlesen
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14.09.2012 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schreiter„… erscheint. Die Entscheidung betrifft die Kosten eines Zivilprozesses, also auch Kosten in familien‑ oder erbrechtlichen Streitigkeiten. Zu den Verfahrenskosten gehören die Gerichtskosten sowie …“ Weiterlesen
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17.08.2021 Rechtsanwalt Andre Kraus„… . Sie sparen die Gerichtskosten Schließlich entfallen für Sie die Kosten des Insolvenzgerichts. Vorteile eines Insolvenzverfahrens Der Schuldenvergleich hat allerdings auch einige Nachteile. Behalten …“ Weiterlesen
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06.09.2012 Pia Löffler, anwalt.de-Redaktion„… in Höhe von 39,60 Euro mussten die Kläger letztlich selbst tragen, ebenso wie die Gerichtskosten. Aber sei ´s drum: Bei einem Bierpreis von bis zu 9,20 Euro in diesem Jahr hätte man für die paar Euros ohnehin auf der Wiesn gerade einmal zwei Maß und zwei halbe Hendl bekommen. (LOE)“ Weiterlesen
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28.08.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… oder eine bloße Verwarnung mit Strafvorbehalt. Auch Kombinationen davon sind zulässig. An Gerichtskosten muss man je nach Höhe der Strafe mit 60 bzw. 120 Euro rechnen. Rechtzeitiger Einspruch kann Verfahren …“ Weiterlesen
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22.08.2012 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… - und Gerichtskosten zu erstatten. „Nach dem nun vorliegenden Urteil, fühlen wir uns weiter bestärkt, Ansprüche unserer Mandanten gegen Anlageberater zu prüfen" , erläutert Rechtsanwalt Cocron …“ Weiterlesen
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10.08.2012 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… , bevor es tätig wird. Die Gerichtskosten für eine Räumungsklage berechnen sich nach dem Streitwert, der in diesem Fall der Jahresnettomiete entspricht. Ausgehend davon ergeben sich die Gerichtskosten …“ Weiterlesen
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08.10.2017 Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.„… , wenn die Rechtsverletzung dem Gericht glaubhaft gemacht werden kann. Die der abmahnenden Partei hierdurch entstehenden Gerichtskosten und Anwaltsgebühren können ein Vielfaches der mit der Abmahnung geltend …“ Weiterlesen
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09.08.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„Gerichtskosten können die Steuer mindern. Die unmittelbaren Scheidungskosten sind etwa steuermindernde außergewöhnliche Belastungen. Der Aufwand für eine Strafverteidigung, die mit dem beruflichen …“ Weiterlesen
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23.07.2012 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… Im Rechtsstreit fallen für beide Parteien jeweils Anwaltskosten an, die Gerichtskosten sind beachtlich und oft entstehen erhebliche Gutachterkosten. Mediationen sind günstiger und überschaubarer. Mediatoren …“ Weiterlesen
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16.07.2012 ASRA - Kanzlei für Generationen„… im Voraus einzuzahlenden Gerichtskosten vollständig wegfallen. Soweit Leistungsbezug vorliegt, ist die Beantragung der Verfahrenskostenübernahme durch die Staatskasse einschließlich der Gerichtskosten …“ Weiterlesen
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31.03.2020 Pia Löffler, anwalt.de-Redaktion„… können, werden als „Prozesskosten” bezeichnet und setzen sich aus Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten (Anwaltskosten, Gutachterkosten etc.) zusammen. Doch das Gesetz lässt den vom Streit …“ Weiterlesen
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Debi Select - LG München I gewährt Anleger PKH zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen Anlageberater05.06.2012 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… einem Anleger der Debi Select Prozesskostenhilfe gewährt. Die Staatskasse übernimmt somit die für den Anleger anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten. „Prozesskostenhilfe wird grundsätzlich nun dann gewährt …“ Weiterlesen
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25.05.2012 Rechtsanwalt Savin Vaic„… - und Gerichtskosten unabhängig von der Anzahl der angemeldeten Dienstleistungen gleich groß sind. Will der Gründer erst nachträglich noch weitere Dienstleistungen registrieren, sind die Kosten genauso …“ Weiterlesen
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11.05.2012 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… , Akteneinsicht zu gewähren. Darüber hinaus muss die Debi Select dem Anleger sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten erstatten. Aus Sicht der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte ist es nach wie vor absolut …“ Weiterlesen
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04.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… liegen jedoch dennoch nicht vor. Die entsprechende Wirkung hat eine solche Sachverhaltsdarstellung jedenfalls. Zum anderen erfüllt die ständige Erwähnung von Gerichtskosten und Prozessrisiko …“ Weiterlesen
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13.04.2012 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… Sie ein, falls Mandanten rechtsschutzversichert sind. Gewährt die Versicherung Deckungsschutz sind sämtliche Gerichtskosten und die anwaltlichen Kosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren abgedeckt …“ Weiterlesen
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02.04.2012 Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M„… , Gerichtskosten, Steuerbußgelder und -strafen, Geldstrafen, weitere Forderungen aufgrund der öffentlichen Leistungen... als „öffentliche Forderung" bezeichnet. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift …“ Weiterlesen