Gerichtskosten - was Sie wissen und beachten müssen!
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Die wichtigsten Fakten
- Die Kosten, die für gerichtliche Verfahren an die Staatskasse zu zahlen sind, werden auf Grundlage des Gerichtskostengesetzes (GKG), Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) und anderen Nebengesetzen berechnet.
- Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstandes, dem sogenannten Streitwert.
- Das Gesetz enthält ein Kostenverzeichnis, in dem die jeweilige Gebührenhöhe oder Gebührensätze stehen.
Wofür entstehen Gerichtskosten?
Da dem Gericht für Sachverständige, Zeugen und Dolmetscher, für deren Anreise sowie für die Versendung von Akten oder Abschriften Kosten bzw. Auslagen entstehen, werden für das Verfahren sowie für einzelne Verfahrensteile Gebühren erhoben. Einige dieser Gebühren sind feste Beträge bzw. richten sich nach den konkreten Kosten, die bspw. dem Sachverständigen entstanden sind. Die Ausgaben sind dann genau zu diesem Betrag zu erstatten.
Bei Zivilprozessen bildet der Streitwert den Ausgangspunkt für die Berechnung der Gerichtskosten. Der Streitwert bzw. Gegenstandswert entspricht häufig der Sache, um die gestritten oder zu der beraten wird. Würde es im Verfahren um einen Autokauf gehen, und das Auto wurde für 5.000 Euro verkauf, ist der Gegenstandswert 5.000 Euro.
Auch die Anwaltskosten richten sich, zumindest bei der Standardabrechnung über das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, nach dem Streitwert. Bei der Berechnung der Anwaltsgebühren gilt einfach gesagt: Je höher der Wert, um den gestritten wird, umso höher sind auch die gesetzlichen Gebühren.
Für welche Verfahren entstehen Kosten?
Für welche Verfahren und Verordnungen Kosten anfallen, ist in § 1 Abs. 1 GKG festgelegt. Dies gilt unter anderem für Verfahren vor
- Arbeitsgerichten
- Finanzgerichten
- Sozialgerichten
- Verwaltungsgerichten
- Familiengerichten
- Jugendgerichten
ebenso wie für
- Zivilverfahren
- Strafverfahren und
- Ordnungswidrigkeitsverfahren
- Verfahren bei Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
- Verfahren nach der Insolvenzordnung
Wer muss Gerichtskosten zahlen?
Handelt es sich um ein Zivilverfahren, z. B. um eine Kaufsache, zahlt in der Regel der Prozessverlierer die Gerichtskosten. Kommt es zu einem Vergleich, werden die Kosten häufig gleichmäßig aufgeteilt, fallen aber deutlich niedriger aus, als wenn das Gericht ein Urteil verfassen muss. Bei Verfahren vor dem Familiengericht, z. B. bei einer Scheidung, tragen die beiden Parteien meistens 50 Prozent der Kosten. Bei Unterhaltsklagen dagegen muss der Unterliegende zahlen. Jedes Urteil deutscher Gerichte enthält die Entscheidung darüber, wer die Prozesskosten zu übernehmen hat.
Gerichtskostentabelle
Streitwert bis ... € | Gebühr … € | Streitwert bis ... € | Gebühr … € |
500 | 38,00 | 50 000 | 601,00 |
1 000 | 58,00 | 65 000 | 733,00 |
1 500 | 78,00 | 80 000 | 865,00 |
2 000 | 98,00 | 95 000 | 997,00 |
3 000 | 119,00 | 110 000 | 1 129,00 |
4 000 | 140,00 | 125 000 | 1 261,00 |
5 000 | 161,00 | 140 000 | 1 393,00 |
6 000 | 182,00 | 155 000 | 1 525,00 |
7 000 | 203,00 | 170 000 | 1 657,00 |
8 000 | 224,00 | 185 000 | 1 789,00 |
9 000 | 245,00 | 200 000 | 1 921,00 |
10 000 | 266,00 | 230 000 | 2 119,00 |
13 000 | 295,00 | 260 000 | 2 317,00 |
16 000 | 324,00 | 290 000 | 2 515,00 |
19 000 | 353,00 | 320 000 | 2 713,00 |
22 000 | 382,00 | 350 000 | 2 911,00 |
25 000 | 411,00 | 380 000 | 3 109,00 |
30 000 | 449,00 | 410 000 | 3 307,00 |
35 000 | 487,00 | 440 000 | 3 505,00 |
40 000 | 525,00 | 470 000 | 3 703,00 |
45 000 | 563,00 | 500 000 | 3 901,00 |
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Rechtstipps zu "Gerichtskosten" | Seite 39
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14.03.2012 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… Rechtsanwalt Cocron weiter. Für die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger ist es zudem völlig unverständlich, warum auf Seiten der Debi Select weitere Anwalts- und Gerichtskosten produziert …“ Weiterlesen
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17.02.2012 Rechtsanwalt Nikolai Odebralski„… € Strafe plus Gerichtskosten sowie 150 Arbeitsstunden. Fazit: Gerichts und Staatsanwaltschaften verstehen beim Thema „Falschaussage" keinen Spaß und sind hier relativ hart bei der Verhängung von Strafen …“ Weiterlesen
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09.02.2012 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… Fallgruppen haben sich etabliert: Erstattung der Kosten der Rechtsverfolgung bei rechtswidriger Verletzung des Persönlichkeitsrechts (also Anwalts- und Gerichtskosten). Erstattung von Anzeigenaktionen …“ Weiterlesen
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20.01.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… bei Gerichtskosten gebe es nicht, da dem zugrunde liegenden Verfahren meist ausgewichen werden könne. Nur bei Existenzbedrohung ohne Rechtsstreit sei dies nicht zuzumuten. Die Richter bedachten …“ Weiterlesen
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05.01.2012 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„Bezweifelt ein Mann seine Vaterschaft und verlangt gerichtlich eine Vaterschaftsfeststellung, dürfen die hierbei entstandenen Gerichtskosten nicht der Mutter auferlegt werden. Bei Zweifeln …“ Weiterlesen
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05.01.2012 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… empfindliche Gerichtskosten. Meist wird ein solcher Schadensersatzprozess durch den Antrag auf Erlass eines gerichtlichen Mahnbescheides eingeleitet. So läuft das gerichtliche Mahnverfahren Das gerichtliche …“ Weiterlesen
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02.01.2012 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… durchsetzen, sofern nicht innerhalb der Frist eine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Die Kostentragungspflicht für die hierdurch entstehenden teilweise erheblichen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten …“ Weiterlesen
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21.11.2011 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… . Die Verkürzung auf drei Jahre soll an zwei Voraussetzungen geknüpft werden: Begleichung sämtlicher Verfahrenskosten (Gerichtskosten und Treuhändervergütung) Erreichen einer Mindestquote von voraussichtlich …“ Weiterlesen
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20.10.2011 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… vom 07.06.2011 das Abschleppunternehmen zur Zahlung der vollständigen Abschlepp-, Anwalts- und Gerichtskosten (Az: 473 C 24675/10) . Weiterhin darf der Eigentümer ein unberechtigt parkendes Fahrzeug …“ Weiterlesen
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17.10.2011 Rechtsanwalt Markus Rassi Warai„… sich die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren und der Gerichtskosten. Die Festsetzung des Gegenstandswerts richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke …“ Weiterlesen
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05.10.2011 Rechtsanwalt Stephan Rupprecht„Im Regelfall sind die Kosten eines Scheidungsverfahrens von beiden Eheleuten zu gleichen Teilen zu tragen. Das bedeutet, dass jeder Ehegatte jeweils die Hälfte der Gerichtskosten und seine eigenen …“ Weiterlesen
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04.10.2011 Rechtsanwältin Christine Andrae„Bisher war es lediglich möglich, die Anwalts- und Gerichtskosten steuerlich abzusetzen, die für das Ehescheidungsverfahren angefallen sind. Diese Kosten wurden als nicht abwendbare außergewöhnliche …“ Weiterlesen
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20.09.2011 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… zu einer hohen Geldstrafe sowie Gerichtskosten fuhrt." Gefordert wird dann die Zahlung von 100 EUR mittels einer Ukash-Karte oder per PaySafe Voucher. Auffällig ist, neben sprachlichen Mängeln, dass die angeblich …“ Weiterlesen
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19.09.2011 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… gerichtlich gegen den Anschlussinhaber durchgesetzt werden. Die hierdurch anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten sind dann vom unterlegenen Anschlussinhaber zu tragen. Um teure Gerichtsverfahren zu vermeiden …“ Weiterlesen
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01.09.2011 GKS Rechtsanwälte„… zu einer hohen Geldstrafe sowie Gerichtskosten fuhrt. Genau aus diesem Grund unterbreitet unsere Kanzlei ihnen nun folgendes Angebot: Um weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und anderen offiziellen …“ Weiterlesen
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25.08.2011 Rechtsanwalt Christian Wagner„… der Beklagten die Möglichkeit einzuräumen, vorgerichtlich die begehrte materiell-rechtliche Erklärung abzugeben, in Höhe der Gerichtskosten Kosten verursacht hat, die bei einer außergerichtlichen Erklärung …“ Weiterlesen
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23.08.2011 GKS Rechtsanwälte„… : Auf unserer Homepage www.internetscheidung.de gibt es einen Scheidungskostenrechner. Hier werden sowohl die Anwaltsgebühren als auch die Gerichtskosten für eine Ehescheidung für den Einzelfall …“ Weiterlesen
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15.08.2011 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… . Höhe der Geldforderung), die beiderseitigen Rechtsanwaltsgebühren und ggfs. die Gerichtskosten. Daher sollten Sie selbst bei Ihrer Versicherung anrufen und die Deckungszusage einholen …“ Weiterlesen
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15.08.2011 Rechtsanwalt Christoph Birk„… von Anwalts-, Sachverständigen- und Gerichtskosten auf Sie zukommt, bei dem Sie Gefahr laufen, eine anspruchsgerechte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung schlicht deshalb nicht betreiben zu können, weil …“ Weiterlesen
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Achtung: Nach FAREDS-Abmahnung droht bei ausbleibender Unterlassungserklärung einstweilige Verfügung08.08.2011 WAGNER HALBE Rechtsanwälte„… Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR (!) zur Unterlassung verpflichtete. Neben Gerichtskosten hat der Anschlussinhaber insbesondere die dem Antragsteller entstandenen …“ Weiterlesen
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15.07.2011 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… - und Rechtsanwaltskosten. Ferner hat er Freistellung von den gegen ihn geltend gemachten Gerichtskosten begehrt. In erster Instanz hat er den Schadensersatz auf zuletzt 64.484,71 € und die Freistellung auf 12.835,70 …“ Weiterlesen
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07.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder„… Rechtsanwalts neben den Gebühren der Hochschulanwälte (bei anwaltlich vertretenen Hochschulen) und Gerichtskosten nur einen Teil der Kosten aus. Anders stellt die Situation sich in Studiengängen …“ Weiterlesen
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08.07.2011 Dr. Sonntag Rechtsanwälte„… lautet dann auf „Beendigung und Abwicklung des Wohnraummietverhältnisses". Der Nachlasspfleger muss sich dann um die nach dem Tod auflaufenden Mietzinsen kümmern. Der Vermieter muss hierfür keinen Vorschuss an Gerichtskosten einzahlen. Rechtsanwalt Martin Müller“ Weiterlesen
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22.06.2011 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… kann die Sache unterschiedlich behandeln: wegen Geringfügigkeit einstellen, die Ahndung mindern oder verurteilen. Kommt es zur Verhandlung und der Fahrer wird verurteilt, muss er auch die Gerichtskosten …“ Weiterlesen