Gerichtskosten - was Sie wissen und beachten müssen!
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Die wichtigsten Fakten
- Die Kosten, die für gerichtliche Verfahren an die Staatskasse zu zahlen sind, werden auf Grundlage des Gerichtskostengesetzes (GKG), Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) und anderen Nebengesetzen berechnet.
- Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstandes, dem sogenannten Streitwert.
- Das Gesetz enthält ein Kostenverzeichnis, in dem die jeweilige Gebührenhöhe oder Gebührensätze stehen.
Wofür entstehen Gerichtskosten?
Da dem Gericht für Sachverständige, Zeugen und Dolmetscher, für deren Anreise sowie für die Versendung von Akten oder Abschriften Kosten bzw. Auslagen entstehen, werden für das Verfahren sowie für einzelne Verfahrensteile Gebühren erhoben. Einige dieser Gebühren sind feste Beträge bzw. richten sich nach den konkreten Kosten, die bspw. dem Sachverständigen entstanden sind. Die Ausgaben sind dann genau zu diesem Betrag zu erstatten.
Bei Zivilprozessen bildet der Streitwert den Ausgangspunkt für die Berechnung der Gerichtskosten. Der Streitwert bzw. Gegenstandswert entspricht häufig der Sache, um die gestritten oder zu der beraten wird. Würde es im Verfahren um einen Autokauf gehen, und das Auto wurde für 5.000 Euro verkauf, ist der Gegenstandswert 5.000 Euro.
Auch die Anwaltskosten richten sich, zumindest bei der Standardabrechnung über das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, nach dem Streitwert. Bei der Berechnung der Anwaltsgebühren gilt einfach gesagt: Je höher der Wert, um den gestritten wird, umso höher sind auch die gesetzlichen Gebühren.
Für welche Verfahren entstehen Kosten?
Für welche Verfahren und Verordnungen Kosten anfallen, ist in § 1 Abs. 1 GKG festgelegt. Dies gilt unter anderem für Verfahren vor
- Arbeitsgerichten
- Finanzgerichten
- Sozialgerichten
- Verwaltungsgerichten
- Familiengerichten
- Jugendgerichten
ebenso wie für
- Zivilverfahren
- Strafverfahren und
- Ordnungswidrigkeitsverfahren
- Verfahren bei Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
- Verfahren nach der Insolvenzordnung
Wer muss Gerichtskosten zahlen?
Handelt es sich um ein Zivilverfahren, z. B. um eine Kaufsache, zahlt in der Regel der Prozessverlierer die Gerichtskosten. Kommt es zu einem Vergleich, werden die Kosten häufig gleichmäßig aufgeteilt, fallen aber deutlich niedriger aus, als wenn das Gericht ein Urteil verfassen muss. Bei Verfahren vor dem Familiengericht, z. B. bei einer Scheidung, tragen die beiden Parteien meistens 50 Prozent der Kosten. Bei Unterhaltsklagen dagegen muss der Unterliegende zahlen. Jedes Urteil deutscher Gerichte enthält die Entscheidung darüber, wer die Prozesskosten zu übernehmen hat.
Gerichtskostentabelle
Streitwert bis ... € | Gebühr … € | Streitwert bis ... € | Gebühr … € |
500 | 38,00 | 50 000 | 601,00 |
1 000 | 58,00 | 65 000 | 733,00 |
1 500 | 78,00 | 80 000 | 865,00 |
2 000 | 98,00 | 95 000 | 997,00 |
3 000 | 119,00 | 110 000 | 1 129,00 |
4 000 | 140,00 | 125 000 | 1 261,00 |
5 000 | 161,00 | 140 000 | 1 393,00 |
6 000 | 182,00 | 155 000 | 1 525,00 |
7 000 | 203,00 | 170 000 | 1 657,00 |
8 000 | 224,00 | 185 000 | 1 789,00 |
9 000 | 245,00 | 200 000 | 1 921,00 |
10 000 | 266,00 | 230 000 | 2 119,00 |
13 000 | 295,00 | 260 000 | 2 317,00 |
16 000 | 324,00 | 290 000 | 2 515,00 |
19 000 | 353,00 | 320 000 | 2 713,00 |
22 000 | 382,00 | 350 000 | 2 911,00 |
25 000 | 411,00 | 380 000 | 3 109,00 |
30 000 | 449,00 | 410 000 | 3 307,00 |
35 000 | 487,00 | 440 000 | 3 505,00 |
40 000 | 525,00 | 470 000 | 3 703,00 |
45 000 | 563,00 | 500 000 | 3 901,00 |
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Rechtstipps zu "Gerichtskosten" | Seite 37
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24.06.2013 Rechtsanwältin Helen Vollprecht„… und Gerichtskosten). In markenrechtlichen Streitigkeiten können zusätzlich noch Kosten durch das Mitwirken eines Patentanwaltes entstehen (§ 140 Abs. 3 MarkenG). Diese Kosten hat auch derjenige zu tragen …“ Weiterlesen
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19.06.2013 Rechtsanwalt Michael Timpf„… Verfahren erhebliche Kosten (Gerichtskosten, Anwaltskosten der eigenen und der Gegenseite sowie Sachverständigenkosten). Ihr Anwalt begleitet Sie durch ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren …“ Weiterlesen
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11.06.2013 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… . In urheberrechtlichen Streitigkeiten betragen die Streitwerte oft 10.000 € oder 20.000,- €. Hiernach berechnen sich die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten. In wettbewerbsrechtlichen Verfahren können diese Kosten noch …“ Weiterlesen
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10.06.2013 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… . In urheberrechtlichen Streitigkeiten betragen die Streitwerte oft 10.000 € oder 20.000,- €. Hiernach berechnen sich die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten. In wettbewerbsrechtlichen Verfahren können diese Kosten noch …“ Weiterlesen
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05.06.2013 Rechtsanwalt Michael Timpf„Eine gerichtliche Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht ist grundsätzlich mit überschaubaren Kosten verbunden, da neben den Anwaltskosten regelmäßig nur Gerichtskosten anfallen. In den seltensten …“ Weiterlesen
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04.06.2013 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… Anwalts- und Gerichtskosten entstanden, die das Fondsvermögen weiter mindern. Im Falle des prozessualen Unterliegens hatten die Fonds nicht nur die eigenen Anwaltskosten, sondern zudem auch die Anwalts …“ Weiterlesen
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27.05.2013 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… Ansprüchen der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die den Anlegern entstandenen Gerichtskosten sind in voller Höhe zu erstatten. „Der Urteilsbetrag wurde dem Anleger von Seiten …“ Weiterlesen
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27.05.2013 Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke„… an die Staatskasse Entscheidend sind die individuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Die PKH erfasst die Kosten des eigenen Anwalts und ggf. anfallende Gerichtskosten. Die Anwaltskosten …“ Weiterlesen
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23.05.2013 Rechtsanwältin Gundula Haefner„Ist eine Onlinescheidung eine Kostenersparnis? Grundsätzlich sei gesagt, dass eine Onlinescheidung im Grunde genommen die gleichen Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten erzeugt …“ Weiterlesen
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21.05.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… im Zusammenhang mit Kapitalanlagen der Rechtsschutz verweigert wurde, große Chancen haben, ihr Geld zurück zu bekommen. Versicherte, die in der Vergangenheit klagten, Anwalts- sowie Gerichtskosten trotz …“ Weiterlesen
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14.05.2013 Rechtsanwalt Rainer Kositzki„… der Beteiligung häufig doppeltes Pech. Neben der Gefahr des Verlustes seines Kapitals verweigerte auch häufig noch die Rechtsschutzversicherung die Übernahme der Anwalts- und Gerichtskosten zur Durchsetzung …“ Weiterlesen
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13.05.2013 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… geltend machen und nebst einer Unterlassungserklärung auch den Ersatz der Anwalts- und Gerichtskosten sowie Schadensersatz verlangen. Ein kleiner Fehler mit möglicherweise schlimmen finanziellen Folgen …“ Weiterlesen
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23.04.2013 Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.„… dieses Verfahren von EUR 859,80 sowie Gerichtskosten von EUR 432,00 ergeben. Hinzu kommen Kosten und Schadensersatz für die Abmahnung. Diese Kosten kann man größtenteils verhindern, indem man eine entsprechende …“ Weiterlesen
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18.04.2013 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… Anwalts- und Gerichtskosten zu erstatten. „Nach dem nun vorliegenden Urteil, fühlen wir uns weiter bestärkt, Ansprüche unserer Mandanten gegen Anlageberater zu prüfen" , erläutert Rechtsanwalt Cocron …“ Weiterlesen
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12.04.2013 Rechtsanwalt Mathias Wenzler„Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts ( FG ) Düsseldorf vom 09.04.2013 ( Aktenzeichen:10 K 2392/12 E )können die gesamten Anwalts- und Gerichtskosten eines Scheidungsverfahrens …“ Weiterlesen
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12.04.2013 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… dessen Anlageberater zugesprochen. Der Berater wurde darüber hinaus verurteilt, dem Anleger sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten zu erstatten. „Nach dem nun vorliegenden Urteil, fühlen wir uns weiter …“ Weiterlesen
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01.03.2013 Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz„… nicht verfügt, muss wissen, dass er beim Arbeitsgericht die Kosten des eigenen Anwaltes immer bezahlen muss, auch wenn er die Klage gewinnt. Der Gegner muss in diesem Fall nur die Gerichtskosten zahlen …“ Weiterlesen
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26.02.2013 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… , dem Anleger sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten zu erstatten. „Nach dem nun vorliegenden Urteil, fühlen wir uns weiter bestärkt, Ansprüche unserer Mandanten gegen Anlageberater zu prüfen", erläutert …“ Weiterlesen
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28.01.2013 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… . Auch die den Anlegern entstandenen Gerichtskosten sind in voller Höhe zu erstatten. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass der von Seiten der Debi Select Classic 2 GmbH & Co. KG …“ Weiterlesen
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24.01.2013 GKS Rechtsanwälte„… lassen Im geschilderten Fall blieb der vermeintlichen Erbin also nicht nur das Erbe versagt, sie musste auch noch für die entstandenen Gerichtskosten aufkommen. Dieses hohe Risiko kann jedoch vermieden …“ Weiterlesen
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16.01.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… das Rechtsstaatsprinzip. Kann eine Partei die Kosten der Prozessführung, nicht selbst aufbringen, hilft ein Antrag auf Prozesskostenhilfe. Wird Prozesskostenhilfe gewährt, so übernimmt die Staatskasse Gerichtskosten …“ Weiterlesen
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15.01.2013 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten zu erstatten. „Nach dem nun vorliegenden Urteil, fühlen wir uns weiter bestärkt, Ansprüche unserer Mandanten gegen Anlageberater zu prüfen", erläutert Rechtsanwalt …“ Weiterlesen
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11.01.2013 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… Ansprüchen der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die den Anlegern entstandenen Gerichtskosten sind in voller Höhe zu erstatten. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass der von Seiten …“ Weiterlesen
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19.12.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… dann schnell die Zahlung der darin regelmäßig enthaltenen Vertragsstrafe. Dabei bleibt es oft nicht. Meist fallen auch gegnerische Anwaltskosten an. Bei verlorener Klage kommen Gerichtskosten hinzu …“ Weiterlesen