Gerichtskosten - was Sie wissen und beachten müssen!
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Die wichtigsten Fakten
- Die Kosten, die für gerichtliche Verfahren an die Staatskasse zu zahlen sind, werden auf Grundlage des Gerichtskostengesetzes (GKG), Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) und anderen Nebengesetzen berechnet.
- Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstandes, dem sogenannten Streitwert.
- Das Gesetz enthält ein Kostenverzeichnis, in dem die jeweilige Gebührenhöhe oder Gebührensätze stehen.
Wofür entstehen Gerichtskosten?
Da dem Gericht für Sachverständige, Zeugen und Dolmetscher, für deren Anreise sowie für die Versendung von Akten oder Abschriften Kosten bzw. Auslagen entstehen, werden für das Verfahren sowie für einzelne Verfahrensteile Gebühren erhoben. Einige dieser Gebühren sind feste Beträge bzw. richten sich nach den konkreten Kosten, die bspw. dem Sachverständigen entstanden sind. Die Ausgaben sind dann genau zu diesem Betrag zu erstatten.
Bei Zivilprozessen bildet der Streitwert den Ausgangspunkt für die Berechnung der Gerichtskosten. Der Streitwert bzw. Gegenstandswert entspricht häufig der Sache, um die gestritten oder zu der beraten wird. Würde es im Verfahren um einen Autokauf gehen, und das Auto wurde für 5.000 Euro verkauf, ist der Gegenstandswert 5.000 Euro.
Auch die Anwaltskosten richten sich, zumindest bei der Standardabrechnung über das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, nach dem Streitwert. Bei der Berechnung der Anwaltsgebühren gilt einfach gesagt: Je höher der Wert, um den gestritten wird, umso höher sind auch die gesetzlichen Gebühren.
Für welche Verfahren entstehen Kosten?
Für welche Verfahren und Verordnungen Kosten anfallen, ist in § 1 Abs. 1 GKG festgelegt. Dies gilt unter anderem für Verfahren vor
- Arbeitsgerichten
- Finanzgerichten
- Sozialgerichten
- Verwaltungsgerichten
- Familiengerichten
- Jugendgerichten
ebenso wie für
- Zivilverfahren
- Strafverfahren und
- Ordnungswidrigkeitsverfahren
- Verfahren bei Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
- Verfahren nach der Insolvenzordnung
Wer muss Gerichtskosten zahlen?
Handelt es sich um ein Zivilverfahren, z. B. um eine Kaufsache, zahlt in der Regel der Prozessverlierer die Gerichtskosten. Kommt es zu einem Vergleich, werden die Kosten häufig gleichmäßig aufgeteilt, fallen aber deutlich niedriger aus, als wenn das Gericht ein Urteil verfassen muss. Bei Verfahren vor dem Familiengericht, z. B. bei einer Scheidung, tragen die beiden Parteien meistens 50 Prozent der Kosten. Bei Unterhaltsklagen dagegen muss der Unterliegende zahlen. Jedes Urteil deutscher Gerichte enthält die Entscheidung darüber, wer die Prozesskosten zu übernehmen hat.
Gerichtskostentabelle
Streitwert bis ... € | Gebühr … € | Streitwert bis ... € | Gebühr … € |
500 | 38,00 | 50 000 | 601,00 |
1 000 | 58,00 | 65 000 | 733,00 |
1 500 | 78,00 | 80 000 | 865,00 |
2 000 | 98,00 | 95 000 | 997,00 |
3 000 | 119,00 | 110 000 | 1 129,00 |
4 000 | 140,00 | 125 000 | 1 261,00 |
5 000 | 161,00 | 140 000 | 1 393,00 |
6 000 | 182,00 | 155 000 | 1 525,00 |
7 000 | 203,00 | 170 000 | 1 657,00 |
8 000 | 224,00 | 185 000 | 1 789,00 |
9 000 | 245,00 | 200 000 | 1 921,00 |
10 000 | 266,00 | 230 000 | 2 119,00 |
13 000 | 295,00 | 260 000 | 2 317,00 |
16 000 | 324,00 | 290 000 | 2 515,00 |
19 000 | 353,00 | 320 000 | 2 713,00 |
22 000 | 382,00 | 350 000 | 2 911,00 |
25 000 | 411,00 | 380 000 | 3 109,00 |
30 000 | 449,00 | 410 000 | 3 307,00 |
35 000 | 487,00 | 440 000 | 3 505,00 |
40 000 | 525,00 | 470 000 | 3 703,00 |
45 000 | 563,00 | 500 000 | 3 901,00 |
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Rechtstipps zu "Gerichtskosten" | Seite 7
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17.10.2023 Rechtsanwalt Kai Simon Faix„… den Gang zum Anwalt. Besonders scheuen viele Betroffene dann den Gang vor Gericht, weil sie befürchten, dass im Falle einer Niederlage erhebliche Mehrkosten durch Anwalts- und Gerichtskosten entstehen …“ Weiterlesen
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17.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… gekostet (3 Instanzen, Anwalts- und Gerichtskosten)? … d) Vielleicht sollten die Parteien beziehungsweise deren Anwälte manchmal einfach etwas mehr Mut haben und selber eine Einigung finden. So …“ Weiterlesen
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22.02.2023 Rechtsanwalt Christian Reckling„… nach Bundesland und Studiengang – stark variieren können. Neben den Gebühren der eigenen anwaltlichen Vertretung gibt es Gerichtskosten der Verwaltungsgerichte sowie auch Kosten der Rechtsanwälte …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Malte Brix„… Handlungsmöglichkeiten Wie hoch sind die Kosten einer Untätigkeitsklage? Die gute Nachricht vorweg: Wird die Untätigkeitsklage gewonnen, so hat die Behörde die Gerichtskosten und die gesetzlichen Anwaltskosten …“ Weiterlesen
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30.01.2023 Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt„… den Erwerb bestimmter Grundstücke (Euro 920.000) zuzüglich Notar- und Gerichtskosten sowie Grunderwerbsteuer. Und tatsächlich erwarb die Tochter die fraglichen, mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücke …“ Weiterlesen
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27.01.2023 Rechtsanwalt Karl Reitmeier„… ein außerordentliches Kündigungsrecht geltend machen. Erbfallkosten Zu den Erbfallkosten zählen neben den Kosten für die Beerdigung und Todesanzeigen auch die Gerichtskosten für Testamentseröffnung …“ Weiterlesen
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24.01.2023 Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt„… die Erteilung eines Erbscheins trägt derjenige, der ihn beantragt hat, also der Erbe oder die Miterben. Sowohl die Notarkosten als auch die Gerichtskosten werden nach derselben Gebührentabelle …“ Weiterlesen
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20.01.2023 Rechtsanwalt Hartmut Göddecke„… ? Wenn Sie das – wie die meisten unserer Mandanten – nicht selbst erledigen wollen, so überlassen Sie das gleich ganz einfach Ihrem Anwalt. Er kann den Antrag an die Versicherung stellen, Gerichtskosten anfordern …“ Weiterlesen
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13.01.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… eine Rechtsschutzversich entfällt bei einer Verurteilung zu einer Vorsatztat der Rechtsschutz oft rückwirkend. Die Versicherung kann und wird regelmäßig dann die Gerichtskosten einschließlich Auslagen von Zeugen …“ Weiterlesen
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12.12.2023 Rechtsanwältin Ursula Kunert-van Laere„… , von dem die Anwalts- und Gerichtskosten abhängen. Bei der einvernehmlichen Scheidung errechnet sich der Verfahrenswert in der Regel nur aus dem Einkommen der Eheleute. Vom Einkommen sind Freibeträge für …“ Weiterlesen
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07.01.2023 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… Unterlassungserklärung abgegeben, drohen weitere hohe Anwalts- und Gerichtskosten. Achtung: Bei einem Streitwert von 500.000 EUR beziffern sich allein die Gerichtskosten auf 11.000 EUR. Hinzu kommen gerichtliche …“ Weiterlesen
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12.12.2023 Rechtsanwältin Ursula Kunert-van Laere„… ist als bei einer sog. streitigen Scheidung. Es wird ja über nichts gestritten, was normalerweise die Kosten einer Scheidung (Anwalts- und Gerichtskosten) in die Höhe treibt. Ich beantrage …“ Weiterlesen
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17.01.2023 Rechtsanwalt Jonas Ganz„… zusätzlichen Gerichtskosten, die Strafe wird nicht erhöht und das Datum der Rechtskraft wird so berechnet, als wenn nie Einspruch eingelegt worden wäre. Daher kann ich immer zunächst dazu raten, Einspruch …“ Weiterlesen
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11.04.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… , fallen neuerliche Anwaltskosten und Gerichtsgebühren an. Nehmen Sie die Frage gleich mit in das Scheidungsverfahren, erhöht sich zwar der für die letztliche Höhe der Gerichtskosten relevante …“ Weiterlesen
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02.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… .- € (und je nach Bekanntheit der Marke oftmals ein Vielfaches höher!). Aus diesem Streitwert berechnen sich die Anwalts- und Gerichtskosten. Es sollte also unbedingt versucht werden, die Angelegenheit …“ Weiterlesen
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09.12.2022 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… - und Gerichtskosten. So besteht die Gefahr einer einstweiligen Verfügung . Gegen diese kann man zwar Widerspruch einlegen. Aufgrund des vor den Landgerichten herrschenden Anwaltszwangs …“ Weiterlesen
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30.11.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… ? Im Grunde immer, da die Alternative in der Abschreibung der Verluste besteht. Das Verfahren benötigt allerdings eine Startinvestition für Anwalts- und Gerichtskosten. Die rechtlichen Chancen sind sehr …“ Weiterlesen
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30.11.2022 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… Verfahrenskosten durch das Familiengericht aufzuerlegen. In diesem Fall hat er also sämtliche Anwaltskosten und Gerichtskosten zu tragen. Haben beide Ehegatten einen Scheidungsantrag gestellt und nehmen beide …“ Weiterlesen
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29.11.2022 Rechtsanwalt Oliver Worms„… der Gerichtskosten trägt. Die Anwaltskosten zahlt in dem Fall in der Regel jeder für sich selber. Fazit Der Lebensalltag ist zu vielgestaltig, als dass es für jede Lebenssituation eine gesetzliche Regelung …“ Weiterlesen
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29.11.2022 Rechtsanwältin Cordula Alberth„… Ehevertrag abgeschlossen, sind auch diese Unterlagen zusammen mit dem Scheidungsantrag einzureichen oder spätestens im Laufe des Verfahrens dem Familiengericht vorzulegen. 3. Einzuzahlende Gerichtskosten …“ Weiterlesen
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24.11.2022 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… eines Klageverfahrens durchgesetzt werden könnte, in Fälle der vorliegenden Art durchaus mit 20.000,00 € bis 30.000,00 € bemessen wird. Hieraus folgen sodann Anwalts- und Gerichtskosten, die nicht unerheblich …“ Weiterlesen