Gratifikation: Rechte auf Sonderzahlungen für Arbeitnehmer
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Unter den Begriffen Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld können sich die meisten Arbeitnehmer etwas vorstellen. Bei dem Begriff Gratifikation fragen sich viele Laien jedoch, ob eine Prämie eine Gratifikation ist oder was darunter konkret zu verstehen ist. In diesem Ratgeber erfahren Sie unter anderem, welche Bedeutung eine Gratifikation im Arbeitsrecht hat und welche typischen Beispiele dazu gehören.
Was ist eine Gratifikation?
Gratifikationen sind zusätzliche Zahlungen, die Arbeitnehmer als Belohnung für besondere Leistungen oder aufgrund bestimmter Ereignisse vom Arbeitgeber erhalten können. Sie haben daher Entgeltcharakter. Beispiele für eine Gratifikation sind etwa: Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Bonuszahlungen oder Jubiläumsprämien.
Auch allgemeine Prämien, die der Arbeitgeber im Hinblick auf eine mit dem Arbeitnehmer vereinbarte Zielvereinbarung auszahlt, sind als eine Gratifikation zu werten. Diese Arbeitgeberzahlungen sind in der Regel freiwillig und nicht gesetzlich vorgeschrieben. Sie unterliegen daher der vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer.
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gratifikation
Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf die Zahlung einer Gratifikation besteht nur dann, wenn er gesetzlich verankert ist und es eine konkrete Rechtsgrundlage hierfür gibt. Eine solche Rechtsgrundlage kann beispielsweise in einem Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in individuellen Arbeitsverträgen sowie durch die sogenannte betriebliche Übung begründet sein.
Der Arbeitnehmer hat nach Ansicht der Rechtsprechung dann einen Anspruch auf eine Gratifikationszahlung, wenn dies in dem Unternehmen regelmäßig so praktiziert wurde. Wurde eine Gratifikation mindestens drei Mal hintereinander an den Arbeitnehmer gezahlt und der Arbeitgeber hat sich dabei nicht explizit den Vorbehalt eingeräumt, dass der Arbeitnehmer aus solchen Zahlungen zukünftig keinen Rechtsanspruch herleiten kann, so ist von einer entsprechenden betrieblichen Übung auszugehen.
Besteht durch den Arbeitsvertrag oder eine betriebliche Übung ein Anspruch auf Gratifikationszahlung für den Arbeitnehmer, kann ein solcher nur durch eine entsprechende Änderungskündigung zukünftig entfallen. Wenn sich der Gratifikationsanspruch aus einem Tarifvertrag oder einer betrieblichen Vereinbarung ableitet, müsste für eine Abänderung der Gratifikationszahlung ein modifizierter Tarifvertrag oder eine abweichende Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden.
Gratifikation und Gleichbehandlung
Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes kann ein Anspruch auf eine Gratifikation entstehen. Wenn ein Arbeitgeber bei der Auszahlung von Gratifikationen seine Arbeitnehmer nicht gleichbehandeln will, sondern eine differenzierende Berücksichtigung beabsichtigt, sind von ihm alle sachlich begründbaren Kriterien offen und nachvollziehbar darzustellen. Nur dann ist eine Ungleichbehandlung der Mitarbeiter rechtlich zulässig.
Für die Bewertung, ob im konkreten Einzelfall ein ausreichender Sachgrund gegeben ist, ist vor allem der Zweck einer Sonderzahlung maßgeblich. Beim Weihnachtsgeld ergibt sich der Zweck bereits aus der Leistungsbezeichnung. Ist dies nicht der Fall, muss der Zweck mithilfe der rechtlichen oder der faktischen Voraussetzungen für den Anspruch abgeleitet werden.
Ungleichbehandlung bei Gratifikation: Beispiel
Eine zulässige Abweichung soll an folgendem Praxisbeispiel erläutert werden: Es kann vorkommen, dass einige Mitarbeiter in der Vergangenheit auf konkrete Entgeltanteile freiwillig verzichtet haben. Im Hinblick auf eine betriebliche Vereinbarung können die betroffenen Mitarbeiter eine höhere Sonderzahlung ausbezahlt bekommen als diejenigen Mitarbeiter, die von dem Verzicht nicht betroffen waren. In solchen Fällen ist eine Ungleichbehandlung der jeweiligen Arbeitnehmergruppen sachlich begründet und dadurch gerechtfertigt, da die Gratifikation allein den Ausgleich von abweichenden Entgeltkonditionen bezweckt.
Gratifikation: Rückzahlung nach Kündigung
Gratifikationen werden in einem Arbeitsvertrag oft mit Klauseln verbunden, die eine Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers vorsehen, falls dieser vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits entschieden, dass der Arbeitgeber Zusatzzahlungen nebst Rückzahlungsklauseln in den Arbeitsvertrag aufnehmen darf.
Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedoch dann unzulässig, wenn die Zusatzzahlung ausschließlich als Gegenleistung für bereits erbrachte Arbeit des Arbeitsnehmers gezahlt wurde. In solchen Konstellationen muss der Arbeitnehmer die erhaltene Gratifikation nicht zurückzahlen, wenn das Arbeitsverhältnis nach der Auszahlung gekündigt worden ist.
Solche Rückzahlungsklauseln dürfen den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen. Dazu zählt vor allem, dass sie den Arbeitnehmer nicht in rechtswidriger Weise in dessen Berufsfreiheit beschränken dürfen.
Dient die Sonderzahlung auch der Vergütung für eine schon erbrachte Arbeitsleistung, darf der Arbeitgeber im Falle einer vorzeitigen Kündigung diese also nicht einfach wieder zurückverlangen. Daher können in einem Arbeitsvertrag nur solche Rückzahlungsklauseln für Gratifikationen vereinbart werden, die keine Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung enthalten.
Keine allgemeine Steuerfreiheit für Gratifikationen
Grundsätzlich sind Gratifikationen nach deutschem Steuerrecht nicht generell steuerfrei. Die steuerliche Behandlung von Gratifikationen hängt von verschiedenen Faktoren ab.
Zum Beispiel kann eine Gratifikation steuerfrei sein, wenn sie bestimmte Höchstgrenzen nicht überschreitet oder als Sachleistung gewährt wird. Auch unter gewissen Umständen, wie bei einer 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze oder bei anlassbezogenen Gratifikationen wie Weihnachtsgeld, können Steuerfreibeträge gelten.
Allerdings gibt es keine allgemeingültige Regelung für die Steuerfreiheit von Gratifikationen; die steuerliche Behandlung hängt von der Art der Gratifikation, den Beträgen und den steuerlichen Regelungen zum Zeitpunkt der Zahlung ab. Es sollte grundsätzlich der Rat von einem Steuerberater eingeholt werden, um die individuelle steuerliche Behandlung von Gratifikationen korrekt zu beurteilen.
Wer erhält die Gratifikation für Betriebszugehörigkeit?
Eine Gratifikation für Betriebszugehörigkeit ist eine zusätzliche Zahlung, die Arbeitnehmer als Anerkennung für ihre langjährige Treue und den loyalen Dienst im Unternehmen erhalten können. Diese Art der Gratifikation wird oft an Mitarbeiter vergeben, die eine bestimmte Anzahl von Jahren im Unternehmen tätig sind. Sie dient als Wertschätzung für die Kontinuität und das Engagement des Mitarbeiters im Betrieb.
Die Höhe und die genauen Kriterien für die Gewährung einer Betriebszugehörigkeits-Gratifikation können zwischen Unternehmen variieren und sind häufig in betrieblichen Regelungen oder Tarifverträgen festgelegt. Es ist eine Form der Anerkennung für die langjährige Bindung und den loyalen Dienst eines Mitarbeiters.
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Rechtstipps zu "Gratifikation"
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07.04.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… ein entscheidendes Instrument sein, um Motivation und Betriebstreue zu fördern. Allerdings birgt ihre Handhabung auch rechtliche Tücken, die Arbeitgeber kennen sollten. 2. Gratifikationen und 13./14. Monatsgehälter …“ Weiterlesen
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24.03.2024 Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus„… , die in der Rechtssprache als sogenannter „Freiwilligkeitsvorbehalt“ bekannt ist: „ Diese Sonderzahlung sowie die Gewährung sonstiger Leistungen …, insbesondere in Form sonstiger Gratifikationen, Prämien …“ Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Arnd Burger„… Anspruch - z. B. Zahlung des Lohns oder einer Gratifikation - innerhalb dieser Frist gegenüber dem Vertragspartner - meist schriftlich - geltend gemacht werden, andernfalls der Anspruch dann verfallen …“ Weiterlesen
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24.01.2024 Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann„… , Überstunden, Urlaubstage, Boni und Gratifikationen ausdrücklich zu regeln. Vorsicht ist also geboten und eine Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag sollte nicht voreilig geleistet werden, zumal …“ Weiterlesen
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26.10.2023 Rechtsanwalt Pascal Croset„… vorzeitig stirbt. Vergütung Es ist ratsam, die Höhe des Bruttomonatsgehalts festzulegen, das bis zum Ausscheiden gezahlt wird. Bei Gratifikationen und Sonderzahlungen sowie erfolgsabhängigen …“ Weiterlesen
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18.08.2023 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… werden. Tipp 2: Jobticket / Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, anbieten, gem.§ 3 Nr. 15 EStG- sind damit Steuervorteile verbunden. Tipp 3: Bonus, Gratifikation, d.h. ein ansprechendes …“ Weiterlesen
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02.08.2023 Rechtsanwalt Sebastian Agster„… der ein Arbeitnehmer darauf vertrauen kann, dass er sie auch erhält, wenn er die entsprechenden Kriterien erfüllt. Das BAG hat jedoch für Gratifikationen festgelegt, dass eine dreimalige Auszahlung …“ Weiterlesen
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14.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka„… Überstunden, übrige Urlaubstage und Gratifikationen auszahlen zu lassen. Außerdem sollten Sie sich ein qualifiziertes Arbeitszeugnis ausstellen lassen und festhalten, wie dieses formuliert werden …“ Weiterlesen
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07.06.2023 Rechtsanwalt Matthias Steinfartz„… auf Gratifikationen bei Ruhen des Arbeitsverältnisses Maßgeblich ist immer der Zweck, mit der diese Sonderleistungen oder Gratifikationen an die Arbeitnehmer gewährt werden. Mit einer Jubiläumsprämie will …“ Weiterlesen
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06.01.2023 Rechtsanwalt Markus Schneckener„… Arbeitnehmer ein 13. Monatsgehalt, Weihnachtsgeld, (Jahres-)Sonderzahlung oder (Weihnachts-)Gratifikation ausgezahlt. Die Bezeichnung variiert häufig und ist in den meisten Fällen auch nicht entscheidend …“ Weiterlesen
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30.12.2022 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… es sich bei dem erhaltenen Weihnachtsgeld um eine Gratifikation (Gefälligkeit) oder um ein 13. Monatsgehalt handelt. Wird das Weihnachtsgeld als 13. Monatsgehalt für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit …“ Weiterlesen
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11.12.2022 Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus„… Gewähren dieser Gratifikation auch zu zukünftigen Zahlungen verpflichte. Dies folge schon aus den Grundsätzen der betrieblichen Übung. Eine betriebliche Übung entstehe gerade durch regelmäßige …“ Weiterlesen
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07.12.2022 Rechtsanwalt Thomas Haas„… wie Provisionen, Tantiemen oder Gewinn- und Umsatzbeteiligungen sowie Gratifikationen und Sonderzuwendungen. Auch „Naturalleistungen“ wie beispielsweise ein auch zur Privatnutzung überlassener PKW …“ Weiterlesen
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13.10.2022 Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger„… . honoriert. Zentraler Punkt für die hier aufgeworfene Fragestellung ist demnach, dass Bonuszahlungen und ähnliche Gratifikationen von der Leistung des Mitarbeiters abhängen. Was passiert …“ Weiterlesen
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29.08.2022 Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)„… für Mehr-, Schicht-, Nacht-, Akkord und Sonntagsarbeit, außerdem Erschwernis- und Schmutzzulagen zu vergüten. Daneben sind auch Prämien, Gratifikationen und Pauschalvergütungen an die Betriebsräte …“ Weiterlesen
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31.07.2022 Rechtsanwältin Dagmar Völker„… von Langzeit-Arbeitszeitkonten anzusparen. Angespart werden kann dabei nicht nur laufendes Arbeitsentgelt, sondern etwa auch Gratifikationen, Über- und Mehrarbeitsstunden, Bereitschaftsdienst …“ Weiterlesen
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03.05.2022 Rechtsanwalt Simon Bürgler„… kündigt? Spielt der Kündigungszeitpunkt eine Rolle? Was ist Weihnachtsgeld? Das Weihnachtsgeld ist eine weit verbreitete Form der Sonderleistung, eine sogenannte Gratifikation. Gratifikationen werden …“ Weiterlesen
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03.01.2022 Rechtsanwalt Mirco Lehr„… geht eine soziale Verbundenheit ein. So überrascht es nicht, dass Mitarbeiter die gelegentlich Boni oder andere Gratifikationen bekamen, 78 % häufiger als die Vergleichsgruppe zu Überstunden bereit …“ Weiterlesen
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17.06.2021 Rechtsanwältin Helicia H. Herman„… wird ein Durchschnittsbetrag der letzten zwölf Kalendermonate zugrunde gelegt, sodass Boni, Gratifikationen oder andere Sonderzahlungen ebenfalls zu berücksichtigen sind. Es gilt jedoch nicht nur …“ Weiterlesen
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07.02.2021 Rechtsanwalt Florian Höldl„… Rückzahlung von Gratifikationen / Ausbildungskosten Rückgabe von Eigentum des Arbeitgebers Einarbeitung des nachfolgenden Arbeitnehmers Verschwiegenheit … Je dezidierter die Regelungen sind, desto weniger …“ Weiterlesen
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07.01.2021 Rechtsanwalt Benjamin Reimold„… Bruttomonatsgehalt sind hinzuzurechen Zulagen, Tantiemen, Gratifikationen, Urlaubsgelder und Sachbezüge. Maßgeblich ist bei dieser Berechnung die individuelle und nicht die betriebsübliche Arbeitszeit …“ Weiterlesen
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19.12.2020 Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru„… kein übermäßig langer Bindungszeitraum vereinbart sein. Bei Zahlung von geringfügigen Gratifikationen bis zu 100 Euro ist die Vereinbarung einer Bindungsfrist überhaupt nicht zulässig. Bei darüber …“ Weiterlesen
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22.11.2020 Rechtsanwältin Wiebke Krause„… mithin keine Kündigung ausgesprochen wurde. Zulässig ist eine solche Regelung je nach Zielsetzung der ausgezahlten bzw. auszuzahlenden Gratifikation. Das Bundesarbeitsgericht billigt die Stichtagsklausel …“ Weiterlesen