Konzession: Antrag und Vergabe der Sondergenehmigung
- 6 Minuten Lesezeit
Experten-Autorin dieses Themas
Konzessionen sind weit mehr als nur bürokratische Hürden. Sie spielen eine entscheidende Rolle in der Sicherung von Qualität, Sicherheit und Verbraucherschutz in verschiedenen Branchen. Von der Gastronomie über Spielhallen bis hin zum Taxigewerbe sind Konzessionen ein unverzichtbares Instrument, um sicherzustellen, dass bestimmte Geschäftsaktivitäten den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und die Interessen der Allgemeinheit gewahrt werden. Dieser Ratgeber erklärt, was es bedeutet, eine Konzession zu haben, wie Sie sie beantragen können, welche Kosten damit verbunden sind und warum staatliche Konzessionen eine so wichtige Rolle spielen.
Welche Bedeutung hat eine Konzession?
Eine Konzession ist eine behördliche Erlaubnis oder Genehmigung, die es Unternehmen oder Einzelpersonen ermöglicht, bestimmte Tätigkeiten oder Geschäftsmodelle legal auszuüben. Ist die Konzession an die Person des Unternehmers gebunden, bezeichnet man sie als Personalkonzession. Wird die Konzession an eine bestimmte Betriebsstätte gebunden, nennt man sie Realkonzession.
Solche Genehmigungen werden in der Regel von staatlichen oder kommunalen Behörden vergeben und dienen dazu, die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen sicherzustellen, den Schutz der Verbraucher zu gewährleisten und die Kontrolle über bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten auszuüben. Es handelt sich daher um eine staatliche Konzession.
Mit einer Konzession in der Hand können Unternehmer sicher sein, dass sie innerhalb der rechtlichen Grenzen agieren und gleichzeitig die Qualität und Sicherheit ihrer Dienstleistungen oder Produkte gewährleisten. Der Staat vergibt solche Konzessionen, um sicherzustellen, dass bestimmte Branchen oder Tätigkeiten den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und die Interessen der Allgemeinheit geschützt werden.
Staatliche Konzessionen sind besonders relevant, da sie oft das öffentliche Interesse und die Sicherheit betreffen. Sie werden normalerweise nach klaren Kriterien und Verfahren vergeben, um sicherzustellen, dass nur qualifizierte und vertrauenswürdige Personen oder Unternehmen die Genehmigung erhalten.
Welche Gewerbe bedürfen einer Konzession?
Nach deutschem Gewerberecht unterliegen bestimmte Gewerbe der Genehmigungspflicht und sind daher rechtlich als sogenannte konzessionierte Gewerbe ausgestaltet. Bei einigen gewerblichen Tätigkeiten möchte der Staat sicherstellen, dass die gesundheitlichen oder ordnungspolitischen Rahmenbedingungen gewährleistet sind.
In § 29 bis § 40 der Gewerbeordnung (GewO) werden die Gewerbe genannt, die einer besonderen Genehmigung in Form einer Konzession bedürfen. Hierzu zählen beispielsweise:
- Bewachungsgewerbe gemäß § 34a GewO mit Bewachungsverordnung (BewachV)
- Betrieb eines Bordells
- Vermittler von Finanzanlagen gemäß § 34f GewO
- Betrieb einer Gastronomie sowie der Ausschank von alkoholischen Getränken; diese bedürfen einer Gaststättenkonzession nach dem Gaststättengesetz (GastG)
- Ein Handwerksbetrieb, bei dem Tätigkeiten an Gas- und Wasserrohrnetzen ausgeführt werden
- Immobilienmakler, Kreditvermittler, Bauträger und -betreuer gemäß § 34c GewO
- Betrieb eines privaten Krankenhauses gemäß § 30 GewO
- Betrieb einer Spielhalle oder einer Lotterie gemäß § 33h GewO
- Durchführung von rettungsdienstlichen Tätigkeiten
- Taxiunternehmen; diese unterliegen umfassenden Bestimmungen u. a. nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
- Betrieb einer Verkehrslinie (z. B. einer Buslinie) durch ein Verkehrsunternehmen
- Vermittler von Versicherungen gemäß § 34d GewO
- Bestimmte Betriebe, die den Umgang mit Wirbeltieren zum Gegenstand haben, also insbesondere Zucht, Handel, Schau, Reit- oder Fahrbetrieb, Hundeausbildung für andere oder Schädlingsbekämpfung
Welche weiteren Formen einer Konzession gibt es?
Der Begriff der Konzession wird daneben auch bei der Vergabe eines Nutzungsrechts an einem Gemeingut – sei es ein öffentliches Gut oder ein Allgemeingut – verwendet. Die Vergabe einer solchen Konzession erfolgt durch die zuständige staatliche oder kommunale Behörde. In der Praxis häufig anzutreffende Beispiele sind die Genehmigung zur Nutzung eines Rohstoffabbaus oder die Zuteilung einer Sendekonzession für eine bestimmte Radiofrequenz. Im Gegenzug für das mit der Konzession erhaltene Nutzungsrecht muss der Konzessionsnehmer in der Regel an den Überlasser – meistens an den Staat – eine sogenannte Konzessionsgebühr oder gegebenenfalls eine Konzessionsabgabe bezahlen.
Auch die Übertragung einer staatlichen oder kommunalen Aufgabe an Personen des privaten Rechts bezeichnet man als Konzession. Eine Dienstleistungskonzession ist zum Beispiel eine spezielle Form der staatlichen Konzession, bei der eine öffentliche Stelle oder Einrichtung – der Auftraggeber – einem privaten Unternehmen oder einer Organisation – dem Konzessionsnehmer – das Recht einräumt, eine bestimmte Dienstleistung im öffentlichen Interesse zu erbringen. Dabei handelt es sich oft um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, wie beispielsweise öffentlicher Nahverkehr, Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, Bildung oder Gesundheitsdienste.
Wie kann man eine Konzession beantragen?
Der Prozess der Beantragung einer Konzession kann je nach Art der Tätigkeit und der zuständigen Behörde variieren, folgt jedoch im Allgemeinen einem ähnlichen Muster:
Anforderungen recherchieren
Vor der Beantragung einer Konzession sind die spezifischen Anforderungen für die geplante Tätigkeit zu recherchieren. Unterschiedliche Konzessionen unterliegen unterschiedlichen Voraussetzungen und Zuständigkeiten. In Deutschland sind die meisten Konzessionen in speziellen Gesetzen verankert, die die jeweilige Tätigkeit regeln.
Es ist entscheidend, die zuständige Behörde zu identifizieren und die erforderlichen Unterlagen und Nachweise zu kennen. Unterstützung bieten hier auch im Gewerberecht tätige Anwälte.
Antragsstellung
Sobald die spezifischen Anforderungen für die geplante Tätigkeit bekannt sind, kann der Antragsprozess gestartet werden. Dies erfordert in der Regel das Einreichen verschiedener Dokumente, darunter:
- Antragsformular, das von der zuständigen Behörde bereitgestellt wird
- Nachweise über die persönlichen Qualifikationen und Fähigkeiten, die für die Tätigkeit relevant sind
- Unterlagen zur betrieblichen Infrastruktur, Sicherheit und Hygiene
- eventuell eine Kopie des Führungszeugnisses, um die persönliche Zuverlässigkeit nachzuweisen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist
Es ist wichtig sicherzustellen, dass alle erforderlichen Dokumente ordnungsgemäß ausgefüllt und eingereicht werden, da dies den Erfolg des Antrages beeinflussen kann. Auch hier kann anwaltliche Unterstützung sinnvoll sein.
Prüfung und Genehmigung
Nachdem der Antrag eingereicht wurde, wird die zuständige Behörde ihn sorgfältig prüfen. Dieser Prozess kann einige Wochen oder sogar Monate in Anspruch nehmen – abhängig von der Komplexität der Konzession und der Arbeitsbelastung der Behörde. Während dieser Zeitspanne können zusätzliche Unterlagen oder Informationen von der Behörde angefordert werden.
Ein reibungsloser und ordnungsgemäßer Antragsprozess ist entscheidend, um eine Konzession zu erhalten. Daher sollten Sie sich im Vorfeld gut informieren und bei Bedarf professionelle Unterstützung in Anspruch nehmen, um sicherzustellen, dass Ihr Antrag erfolgreich ist.
Wie viel kostet eine Konzession?
Die Kosten für eine Konzession können stark variieren und hängen von verschiedenen Faktoren ab, darunter die Art der Konzession, die Branche, für die sie beantragt wird, die landesrechtlichen Bestimmungen und die jeweils zuständige Behörde. Es gibt keine feste Gebühr, die für alle Konzessionen gilt, da die Kosten individuell festgelegt sind. Wer die konkreten Kosten einer individuellen Konzession wissen möchte, sollte sich über die branchenspezifischen und landesrechtlichen Regelungen hierzu vorab informieren.
Ein Beispiel: Die Gebührenstruktur für eine Gaststättenkonzession hat sich im Laufe der Zeit sehr stark verändert. Früher konnte diese Gebühr in einigen Bundesländern – wie zum Beispiel in Rheinland-Pfalz – bis zu einem niedrigen fünfstelligen Bereich reichen. Damals setzte sich diese Gebühr aus einem Grundbetrag sowie einem Flächenbetrag zusammen. Es konnten auch weitere Zuschläge je nach Art des Betriebs und der Lage der Gaststätte erhoben werden. Dies ist heute jedoch nicht mehr möglich. Zwischenzeitlich gilt im Bereich der Gaststättenkonzession die europäische Dienstleistungsrichtlinie. Diese ist darauf ausgerichtet, den Verwaltungsaufwand der Behörden zu erfassen anstatt den wirtschaftlichen Wert der Konzession. Infolgedessen liegen die Gebühren in der Regel bei etwa 500 €. Eine Ausnahme bildet das Saarland, in dem kein Konzessionierungsverfahren mehr existiert. Hier ist lediglich eine Anmeldung der Gaststätte als überwachungspflichtiges Gewerbe erforderlich, wofür Gebühren in Höhe von 45 € zuzüglich 6 € für die Überwachungspflicht anfallen.
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Konzession?
Rechtstipps zu "Konzession" | Seite 6
-
06.05.2022 Rechtsanwalt Max Aden„… Konzession für Online-Glücksspiele. Einen möglichen Gesetzesverstoß durch Inanspruchnahme des Spieleangebots musste sich der Kläger dabei nicht zu seinem Nachteil anrechnen lassen. Aufgrund …“ Weiterlesen
-
OLG Frankfurt a. M.: Online-Casino muss Spieler gesamte Verluste erstatten - "Der Spiegel" berichtet25.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… ") verloren. Über eine deutsche Konzession verfügte der Online-Glücksspiel-Anbieter in diesem Zeitraum nicht. Nachdem der Online-Casino-Anbieter eine außergerichtliche Rückforderung abgelehnt hatte …“ Weiterlesen
-
28.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… ") verloren. Über eine deutsche Konzession verfügte der Online-Glücksspiel-Anbieter in diesem Zeitraum nicht. Auf die Klage verurteilte das LG Traunstein den Online-Glücksspiel-Anbieter nun antragsgemäß …“ Weiterlesen
-
08.02.2022 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… . Anders als zuvor können jetzt auch Konzessionen für das Anbieten und Vermitteln von Online-Poker und virtuelle Automatenspiele beantragt werden. Um diese Konzession zu erhalten, sind eine ganze Reihe …“ Weiterlesen
-
15.12.2021 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… . Über eine Konzession für ihr Angebot in Deutschland verfügte die Gesellschaft nicht. Der Kläger verlangte nun sein verlorenes Geld von der Gesellschaft zurück. Die Klage hatte weitgehend Erfolg …“ Weiterlesen
-
08.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Klaus Lodigkeit„… , die eine Erlaubnis bzw. eine Konzession für das Veranstalten oder Vermitteln von Glücksspielen innehaben. In der Erlaubnis hat die zuständige Behörde Regelungen bezüglich des Inhalts und Umfangs der Werbung …“ Weiterlesen
-
13.10.2021 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„Urteil des Landgerichts Landshut – Angebot von Online-Sportwetten ohne Konzession verboten München, 13.10.2021. Bei Sportwetten im Internet hatte ein Spieler mehr als 46.000 Euro verloren …“ Weiterlesen
-
16.09.2021 Rechtsanwalt Peter Lesch„… das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig. Eine gemeinsame amtliche Liste, in der die Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen aufgeführt werden, die über eine erteile Konzession oder Erlaubnis …“ Weiterlesen
-
30.08.2021 Rechtsanwalt Kai Jüdemann„… die erforderliche Rücksicht verhalten hat. Sie habe gegen geltendes Recht verstoßen, indem sie ohne Konzession über eine aus Deutschland erreichbare Internetdomain Online-Casino-Spiele für Verbraucher …“ Weiterlesen
-
26.06.2021 Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse„… werden. Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten im Internet in Deutschland Anträge auf eine Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten im Internet sind ausschließlich beim Regierungspräsidium …“ Weiterlesen
-
18.10.2021 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… in Anspruch genommenen Online-Sportwettenbetreiber am 19.02.2021 eine Konzession zum Betreiben von Sportwetten erteilt wurde. Inhalt der Konzession ist u.a. die dem Spielerschutz dienende Auflage …“ Weiterlesen
-
08.06.2020 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… – für Taxifahrer entschieden, dass ordnungsrechtliche Vorschriften keinen Einfluss auf die sozialrechtliche Bewertung haben. Wer ohne die erforderliche Konzession Personen befördert, handelt …“ Weiterlesen
-
Zoll-Bußgeld- & Strafenkatalog 2020: Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung- Hilfe vom Fachanwalt!21.02.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… . In dem "Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen" sollen Unternehmen aufgeführt werden, die wegen "gravierender Rechtsverstöße" wie Bestechung, Geldwäsche oder Steuerhinterziehung …“ Weiterlesen
-
07.04.2020 Anwältin Silvia Santaulària Bachmann„… , in denen Sie möglicherweise Schwierigkeiten haben, mit Ihren Schulden und Steuerpflichten umzugehen. Covid-19: Staatliche Haftung und Versicherungen Die Aussetzung und Änderung öffentlicher Konzessionen …“ Weiterlesen
-
02.04.2020 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… Konsequenzen (beispielsweise Verbot an der Teilnahme bei öffentlichen Ausschreibungen, Entzug der Konzession, etc.). Die Leistung muss also nicht nur zurückgeführt werden, es kann dann …“ Weiterlesen
-
03.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert„… Verbot an der Teilnahme bei öffentlichen Ausschreibungen, Entzug der Konzession, etc.). Bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr kann gemäß § 6 GmbHG der Verlust der Stellung …“ Weiterlesen
-
30.07.2020 Rechts- und Fachanwalt Christian Fritz„… StGB erfüllt sein kann. Mit strafrechtlicher Verurteilung können Ausschlüsse im Vergabeverfahren, Berufs- und Tätigkeitsverbote oder der Verlust von erforderlichen Konzessionen einhergehen …“ Weiterlesen
-
02.11.2019 Rechtsanwalt Jochen Resch„… vorsorglich angeordnet, das Geschäft sofort einzustellen. Kaum zu überbietende Dreistigkeit Angeblich zu den führenden Investmentfirmen gehören, aber keine Konzession für solche Geschäfte zu haben …“ Weiterlesen
-
10.07.2019 Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.„… zwar über keine deutsche Lizenz verfügt, aber über eine Konzession seines Heimatlandes? Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers soll unter die §§ 284 ff. StGB grundsätzlich auch jedes …“ Weiterlesen
-
09.02.2019 Rechtsanwalt Florian Steiner„… ; BGH GRUR 1996, 802, 803 – Klinik; OLG München GRUR 2000, 91; LG Düsseldorf, Urteil vom 15.06.2007 – 12 O 366/04). Hinweis: Eine Konzession nach § 30 GewO reicht alleine nicht aus, um sich als „Klinik …“ Weiterlesen
-
08.10.2018 Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law„… Finanzdienstleistungen. Die Jebel Ali Free Zone und Airport Free Zone sind besondere Wirtschaftszonen, die zusätzliche Konzessionen und Privilegien (Zollfreiheit) sowie außergewöhnlich günstige Bedingungen für …“ Weiterlesen
-
17.05.2018 Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek„… und nicht – wie von der Klagepartei behauptet – um eine Anlageberatung. „Ein Vergleich oder Konzessionen kamen für uns nicht in Betracht, da das Gericht im Wesentlichen unseren Argumenten folgte und wir daher …“ Weiterlesen
-
11.02.2020 Rechtsanwalt Julian Urban„… Genehmigung der Nutzung, (hier: fehlende Konzession) so kommt eine Kündigung des Mieters auch nach § 313 Absatz 3 BGB in Betracht (KG, Urteil vom 14. Juli 2014, 8 U 140/13). Anders verhält es sich in der Regel …“ Weiterlesen
-
16.12.2017 Rechtsanwalt Benno Lehmann„… Beschäftigten. Taxifahrer mit eigenem Fahrzeug sind als Selbständige anzusehen, wenn Sie über eine Konzession verfügen. Eine Arbeitgebereigenschaft der „Taxizentrale“ gegenüber diesen Personen scheidet …“ Weiterlesen