Kündigungsschutzklage - was Sie wissen und beachten müssen!
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Inhaltsverzeichnis
- Die wichtigsten Fakten
- Was ist eine Kündigungsschutzklage?
- Wann ist eine Kündigungsschutzklage sinnvoll?
- Welche Frist muss bei einer Kündigungsschutzklage beachtet werden?
- Wer trägt die Anwaltskosten bei einer Kündigungsschutzklage?
- Wie hoch sind die Gerichtskosten?
- Wann gibt es Chancen auf eine Abfindung?
- In welcher Höhe wird eine Abfindung gezahlt?
- Wird die Abfindung versteuert?
Die wichtigsten Fakten
- Der gekündigte Arbeitnehmer muss innerhalb von drei Wochen, nachdem er die Kündigung erhalten hat, beim zuständigen Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einreichen.
- Nach dieser Frist gilt die Kündigung als wirksam und kann nicht mehr angefochten werden.
- In der ersten Instanz müssen der Kläger sowie der Beklagte das Honorar für den Rechtsanwalt selbst zahlen.
Was ist eine Kündigungsschutzklage?
Nach dem Erhalt einer Kündigung überlegen viele Arbeitnehmer, ob sie diese akzeptieren oder dagegen vorgehen sollen. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage haben sie die Möglichkeit, die Rechtswirksamkeit der Kündigung gerichtlich überprüfen zu lassen und deren Unwirksamkeit feststellen zu lassen und das Arbeitsverhältnis weiterbesteht. Daraus folgen Ansprüche auf nicht gezahlten Lohn, weitere Leistungen
Wann ist eine Kündigungsschutzklage sinnvoll?
Falls ein Arbeitnehmer Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Kündigung hat, sollte er sich an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht wenden. Dieser kann die Kündigung prüfen und den Arbeitnehmer darüber informieren, ob die Kündigung rechtswirksam war oder nicht. Falls nicht, kann der Anwalt den Arbeitnehmer über die Erfolgsaussichten einer Abfindung informieren. Wenn die zu erwartende Abfindungssumme die Anwaltskosten übersteigt, lohnt es sich in der Regel, ein Gerichtsverfahren vor dem Arbeitsgericht anzustreben.
Welche Frist muss bei einer Kündigungsschutzklage beachtet werden?
Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach dem Erhalt der Kündigung vor dem Arbeitsgericht erhoben werden. Nachdem diese Frist verstrichen ist, gilt die Kündigung als wirksam, auch wenn sie es eigentlich nicht gewesen wäre. Konnte die Kündigungsschutzklage unverschuldet nicht rechtzeitig erhoben werden, ist es möglich, diese auch nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist zu erheben.
Wer trägt die Anwaltskosten bei einer Kündigungsschutzklage?
Wenn der gekündigte Arbeitnehmer keine Rechtsschutzversicherung hat, muss er wie auch sein Arbeitgeber das Honorar für seinen Rechtsanwalt selbst bezahlen. Das gilt unabhängig davon, wer den Prozess verliert. Das Anwaltshonorar richtet sich nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.
Erst in der zweiten Instanz vor dem Landesarbeitsgericht muss derjenige, der den Gerichtsprozess verliert, sämtliche Kosten zahlen, also auch die Anwaltskosten für die gegnerische Partei.
In manchen Fällen kann der betroffene Arbeitnehmer auch prüfen lassen, ob er einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat.
Wie hoch sind die Gerichtskosten?
Das Gerichtskostengesetz legt fest, wie hoch die Gerichtskosten sind. Diese sind abhängig vom Streitwert, der im Falle von Kündigungsschutzklagen das Dreifache des monatlichen Bruttolohns beträgt. Außerdem erhöht sich der Streitwert, wenn es zusätzlich Anträge gibt, z. B. auf Zahlung des ausstehenden Gehalts oder auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses.
Der Prozessverlierer muss die Gerichtskosten übernehmen, wenn Arbeitsgericht ein Urteil fällt. Wenn sich beide Parteien auf einen Vergleich einigen, fallen keine Gerichtskosten vor dem Arbeitsgericht an.
Wann gibt es Chancen auf eine Abfindung?
In der Regel gibt es keinen generellen Anspruch auf eine Abfindung. Die Kündigungsschutzklage spielt jedoch eine entscheidende Rolle für die Zahlung einer Abfindung. Häufige zur Abfindung führende Situationen sind:
- Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich einvernehmlich auf eine Abfindung sowie die freiwillige Beendigung des Arbeitsverhältnisses. In diesem Fall wird ein Aufhebungsvertrag sowie ein Abfindungsvergleich geschlossen.
- Wenn dem Arbeitnehmer eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann und das Gericht feststellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst ist, kann er eine Abfindung beantragen.
- Falls eine Betriebsvereinbarung vorhanden ist und beispielsweise ein Sozialplan erstellt wurde oder es einen Tarifvertrag gibt, der eine Abfindung im Fall einer betriebsbedingten Kündigung vorsieht, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine angemessene Abfindung.
Statistisch gesehen enden die meisten Kündigungsschutzklagen mit einem Prozessvergleich, denn das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist meistens ziemlich zerrüttet. Hier haben beide Seiten kein Interesse an der Fortführung des Arbeitsverhältnisses. Er möchte vielmehr eine respektable Abfindung für den Verlust seines Arbeitsplatzes erwirken.
In welcher Höhe wird eine Abfindung gezahlt?
In den meisten Fällen wird die Hälfte des monatlichen Bruttoverdienstes mit der Anzahl der Jahre der Betriebszugehörigkeit multipliziert. Wenn ein Arbeitnehmer beispielsweise 3000 Euro monatlich verdient und vier Jahre in einem Unternehmen beschäftigt war, kann er ungefähr mit 6000 Euro rechnen. Dies ist jedoch nur eine Faustregel. Entscheidende Faktoren für die Abfindungshöhe sind unter anderem das Alter, Unterhaltspflichten ein Sonderkündigungsschutz und der Grund der Kündigung.
Bei gerichtlichen Abfindungsvergleichen kommt es zusätzlich darauf an, wie gut die Aussicht auf den Erfolg einer Klage ist. Wird mit einem für den Arbeitnehmer Erfolg versprechendem Ergebnis gerechnet, hat dessen Rechtsanwalt einen größeren Spielraum und somit besseren Einfluss auf die Höhe einer angemessenen Abfindung bei außergerichtlichen Verhandlungen mit dem Arbeitgeber.
Wird die Abfindung versteuert?
Seit 2006 müssen Abfindungen voll versteuert werden und unterliegen der Steuerprogression. Das bedeutet, dass sich der Steuersatz mit steigendem Einkommen erhöht. Allerdings werden keine Sozialversicherungsbeiträge (z. B. Kranken- und Arbeitslosenversicherung) angerechnet. Zudem ist durch die Anwendung der sogenannten Fünftel-Regelung eine steuermindernde Verteilung der Abfindungszahlung möglich.
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Rechtstipps zu "Kündigungsschutzklage" | Seite 77
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27.07.2018 Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)„… Betriebsrentenansprüchen? Ziel: Sicherung des Lebensunterhalts und berufliche Perspektive in Eigenverantwortung Voraussetzung: Verzicht auf Kündigungsschutzklage“ Weiterlesen
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20.07.2018 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , zum Beispiel wird dann auch Kündigungsschutzklage erhoben. Hier sollte man immer auch den Inhalt oder zumindest die Gesamtnote des Arbeitszeugnisses mitberücksichtigen. Haben Sie Fragen zu Ihrem Arbeitszeugnis …“ Weiterlesen
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16.07.2018 Rechtsanwalt Helge Petersen„… , zeitnah, möglichst am gleichen Tag, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren, um die Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage zu besprechen. Denn: Nach Zugang des Kündigungsschreibens beginnen …“ Weiterlesen
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13.07.2018 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… einen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen oder die Arbeitgeberseite dazu veranlassen Strafanzeige wegen Betruges zu stellen. Die Kündigung könnte zwar ggf. mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen …“ Weiterlesen
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12.07.2018 Rechtsanwalt Dr. Mario Hoffmann„… des Gerichts Das in erster Instanz zuständige Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 20.12.2017, 8 Ca 3919/17) hatte die Kündigungsschutzklage nach Vernehmung des Vorgesetzten als Zeugen abgewiesen …“ Weiterlesen
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12.07.2018 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Arbeitsrecht Bredereck berät Sie zu Ihrem Aufhebungsvertrag, zur Kündigung, zu den Chancen Ihrer Kündigungsschutzklage, zu Ihren Aussichten auf eine hohe Abfindung und zu Ihren Ansprüchen bei einem Arbeitszeugnis.“ Weiterlesen
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11.07.2018 Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner„… nicht von vorneherein nichtig. Dabei sollte es nicht schaden, wenn die Berufung auf den besonderen Schwerbehindertenschutz im Rahmen der fristgemäß erhobenen Kündigungsschutzklage erfolgte, auch wenn die Zustellung …“ Weiterlesen
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04.07.2018 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig mit einem Aufhebungsvertrag. Dies hat für Arbeitgeber den Vorteil im Gegensatz zu einer Kündigung, dass damit das Risiko einer Kündigungsschutzklage ausgeschlossen …“ Weiterlesen
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04.07.2018 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… im Gegensatz zu einer Kündigung. Mit einem Aufhebungsvertrag, der als außergerichtlicher Vergleich anzusehen ist, umgehen Arbeitgeber das Risiko einer Kündigungsschutzklage seitens des/der Arbeitnehmers …“ Weiterlesen
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29.06.2018 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… in Ihrem Briefkasten liegen. Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage …“ Weiterlesen
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27.06.2018 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht wehren. Und sich damit entweder auf seinen Arbeitsplatz zurückklagen oder eine hohe Abfindung anstreben. Warum man in diesen Fällen Chancen auf eine Abfindung hat? Weil …“ Weiterlesen
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26.06.2018 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Gegen die Kündigung wehrt man sich vor dem Arbeitsgericht mit einer Kündigungsschutzklage innerhalb einer Frist …“ Weiterlesen
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25.06.2018 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… telefonische Erstberatung zu den Chancen Ihrer Kündigungsschutzklage und zu Ihren Aussichten auf eine Abfindung. Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag …“ Weiterlesen
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22.06.2018 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… dann umgehen, wenn man eine Kündigung abwartet, sich dagegen mit einer Kündigungsschutzklage wehrt, sich im Prozess mit seinem Arbeitgeber in einem gerichtlich protokollierten Abfindungsvergleich …“ Weiterlesen
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21.06.2018 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… zu schweigen? Zum einen, weil er sich damit alle Optionen für den Kündigungsschutzprozess offenhält. Und zum anderen, weil es dem Arbeitnehmer dann schwerer fällt, die Chancen seiner Kündigungsschutzklage …“ Weiterlesen
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20.06.2018 Rechtsanwalt Marc Badock„… eine Kündigungsschutzklage ist nämlich sehr kurz, nur drei Wochen ab Erhalt der Kündigung (nicht etwa drei Wochen ab dem Ende des Arbeitsverhältnisses!). Rücksprachen oder gar schriftliche Widersprüche …“ Weiterlesen
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20.06.2018 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Kündigungsschutzklage einreichen. Häufig sind solche Kündigungen rechtswidrig und der Arbeitnehmer hat gute Chancen, sich auf seinen alten Arbeitsplatz zurück zu klagen oder eine hohe Abfindung …“ Weiterlesen
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20.06.2018 Kanzlei im Südviertel - Breddermann | Hömberg | Yüsbasi„… Sie auch gleich das Arbeitslosengeld beantragen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dieses online auf der Homepage der Agentur für Arbeit zu beantragen. Kündigungsschutzklage Eine Kündigung …“ Weiterlesen
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19.06.2018 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Abfindung zu beenden. Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag? Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage …“ Weiterlesen