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Arbeitsrecht

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Bei einem Aufhebungsvertrag oder auch Auflösungsvertrag handelt es sich um einen Vertrag mit dem ein Arbeitsverhältnis beendet wird. Nach der Kündigung ist er die häufigste Rechtsform zur Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses, er kann aber auch in einer Kündigung enthalten sein. Für den Vertragschluss sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer erforderlich. Das widerspruchslose Entgegennehmen einer Kündigung ist daher nicht ausreichend.
 
Soll mit dem Aufhebungsvertrag ein Beschäftigungsverhältnis aus einem Arbeitsvertrag beendet werden, so muss der Vertrag schriftlich geschlossen werden (§ 623 BGB). Hinweis: Liegt dem Rechtsverhältnis lediglich ein Dienstvertrag zugrunde, so kann der Aufhebungsvertrag auch formlos geschlossen werden.
 
Mögliche Inhalte eines Auflösungsvertrages sind die Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (z.B. die einvernehmliche Beendigung auf Veranlassung des Arbeitgebers), der Beendigungszeitpunkt (mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist u.a.) und insbesondere die Regelung einer Abfindung. Außerdem kann er Bestimmungen zu Zeugnis, Arbeitspapieren und Widerrufsmöglichkeiten beinhalten.
 
Zu beachten ist, dass ein solcher Aufhebungsvertrag Auswirkungen auf eventuelle Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld haben kann (§ 144 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 Drittes Sozialgesetzbuch, SGB III). Darum sollten Arbeitnehmer besonders darauf achten, dass im Auflösungsvertrag die ordentliche gesetzliche Kündigungsfrist eingehalten ist und der Vertrag nicht früher endet Denn wird ein früherer Auflösungszeitpunkt als bei ordentlicher Kündigung bestimmt, kann die Bundesagentur für Arbeit bis zu einem Jahr die Auszahlung von Arbeitslosengeld verweigern.
 
Dementsprechend spricht man auch erst dann von einem echten Abwicklungsvertrag, wenn das Arbeitsverhältnis durch Kündigung endet und zusätzlich eine Abwicklungsvereinbarung z.B. mit Verzicht auf Kündigungsschutzklage erfolgt. Wenn die Kündigung aber objektiv rechtswidrig war, droht dem Arbeitnehmer wieder die Sperrzeit, denn die rechtswidrige Kündigung hätte er auch in Verbindung mit dem Abwicklungsvertrag nicht hinnehmen müssen.
 
Wird der Aufhebungsvertrag durch gerichtlichen Vergleich geschlossen, z.B. im Rahmen einer Kündigungsschutzklage, drohen keine Sperrzeiten der Agentur für Arbeit.
 
Weil der Aufhebungs- oder Auflösungsvertrag ein eigenständiger Vertrag ist, kann man von ihm auch nach allgemeinen Vorschriften wieder zurücktreten oder ihn anfechten (z.B. wegen widerrechtlicher Drohung). Das alte Arbeitsverhältnis lebt dann wieder auf.
 
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