Landgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Landgericht (LG) ist ein ordentliches Gericht, das im Instanzenzug zwischen dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) als höhere Instanz angesiedelt ist. Neben dieser Funktion als Berufungsgericht und Beschwerdegericht für Zivilprozesse vor dem Amtsgericht (z.B. Kindschaftssachen, Familiensachen), ist das Landgericht auch als erste Instanz für alle Zivilprozesse zuständig, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind (z.B. Zivilstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro) und auch für alle Prozesse aus dem Bereich Beamtenrecht. Im Strafrecht ist das Landgericht als erste Instanz zuständig für die Aburteilung von Verbrechen (Schwurgericht) und Vergehen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen.
Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finden sich die für das LG maßgeblichen Bestimmungen in den §§ 59 ff. Das Landgericht ist mit einem Präsidenten, vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt. Im Gegensatz zum Oberlandesgericht können am LG Richter kraft Auftrags und Richter auf Probe eingesetzt werden. Beim Landgericht gibt es Zivilkammern, Strafkammern und der Kammer für Handelssachen und weitere spezielle Kammern (z.B. für Baulandsachen), die das Landgericht als Spruchkörper repräsentieren. Jede Kammer ist regelmäßig mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt, außer es ist gesetzlich die Entscheidung eines Einzelrichters angeordnet.
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Rechtstipps zu "Landgericht" | Seite 99
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09.11.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… fährt beispielsweise bei Lichtzeichen grün der für ihn betreffenden Ampel in eine Kreuzung ein und stößt mit einem Rettungswagen zusammen. Das Landgericht Stuttgart hat sich am 14.06.2022 (Az: - 12 O 423 …“ Weiterlesen
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08.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach„… auf die Illegalität des jeweils verbauten Thermofensters stützen, Termine abgesetzt, um zunächst die anstehende Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-100/21, in der es auf Vorlage des Landgerichts …“ Weiterlesen
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08.11.2022 Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann„… Datum gilt, ist dies nicht ohne Weiteres zulässig – und wegen der Verfügbarkeit anderer technischer Lösungen auch nicht erforderlich. Am 20.01.2022 hat das Landgericht München I dem Besucher …“ Weiterlesen
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08.11.2022 Rechtsanwalt Christian Rugen„In seinem aktuellen Urteil vom 04.11.2022 zum Aktenzeichen 12 O 198/21 hat das Landgericht Kiel entschieden, dass eine Klausel in dem Formular des Deutschen Sparkassenverlags der Fassung März 2016 …“ Weiterlesen
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21.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz„… . Nach Auffassung des Landgerichts Meiningen ( Az. 6 Qs 146/22 ) war eine Hausdurchsuchung wegen eines Likes zulässig. Anders als man manchmal lesen kann, hat das Gericht keine Aussage über die Strafbarkeit …“ Weiterlesen
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08.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner„… zurückgefordert werden. Das ist herrsche Meinung in der Rechtsprechung. Nichts anderes muss bei Sportwetten gelten, wenn die Casinos über keine gültige deutsche Lizenzz verfügen. Das Landgericht …“ Weiterlesen
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15.03.2023 Rechtsanwältin Iris Schuback„… Braunschweig in der Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Göttingen beschäftigt und die Berufung und Klage des Klägers abgewiesen (Urteil vom 14.07.2022, Az 8 U 166/21 Es bestand Streit zwischen …“ Weiterlesen
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07.11.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 29. Juni 2022 bestätigt, dass der Widerruf eines Kreditvertrags mit der BMW Bank auch Jahre nach Abschluss noch wirksam erfolgt ist. Grund …“ Weiterlesen
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17.01.2023 Rechtsanwältin Şölen Izmirli„… ZR 365/03). Seitdem sahen die Amts- und Landgerichte Gutachterkosten als erstattungsfähig an, sofern der Schaden am Fahrzeug bei mindestens ca. 750 bis 800 EUR liegt. Seit einiger Zeit ziehen …“ Weiterlesen
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07.11.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Das Landgericht Ellwangen hat die Online-Casino-Betreiberin Tipico mit Lizenz in Malta zur Rückzahlung von mehr als 43.000 Euro verurteilt. Der Online-Casino-Skandal weitet sich immer weiter …“ Weiterlesen
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07.11.2022 Rechtsanwalt Thomas Ritter„… Kündigung eines SEO-Vertrages berechtigen kann, wenn die übernommenen Inhalte die abstrakte Gefahr einer Urheberrechtsverletzung begründen. Gegen das Urteil des Landgericht München I vom 19.03.2021 (Az …“ Weiterlesen
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Schadensersatz nach Unfall: Welcher Mietwagentarif ist erstattungsfähig ? LG Augsburg vom 11.03.202209.11.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Ersatzfahrzeuges kann demnach grundsätzlich nur der günstigere Mietpreis ersetzt verlangt werden. Das Landgericht Augsburg hat am 11.03.2022 (Az: - 042 S 2769/21) in einem Berufungsverfahren diesen Grundsatz …“ Weiterlesen
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04.11.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„Im Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart dem Käufer eines Mercedes Vito Schadenersatz zugesprochen. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung …“ Weiterlesen
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04.11.2022 Rechtsanwalt Jens Weber„… „ Location-Miete “ (Raummiete), insbesondere neben der Erbringung gastronomischer Leistungen, Dekoration etc. nur eine untergeordnete Rolle. So hat z.B. das Landgericht Regensburg in seiner Entscheidung …“ Weiterlesen
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04.11.2022 Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest„… verurteilte. Nach Einspruch wurde neben der Bewilligung einer Ratenzahlung auch die Tagessatzhöhe herabgesetzt. In der dagegen folgenden Berufung wurde das Urteil des Amtsgerichts durch das Landgericht …“ Weiterlesen
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04.11.2022 Rechtsanwalt Christian Koch„… die Überlebenschance des Patienten gewesen. Das Landgericht hat folgenden Hinweis erteilt: Auf Grundlage des bisherigen Beweisergebnisses, insbesondere des gerichtlichen Sachverständigengutachtens, stünde eine Haftung …“ Weiterlesen
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04.11.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Riegger„Das Landgericht Köln hat sich, soweit ersichtlich, als erstes Gericht mit dem seit 01.07.2022 verpflichtenden „Kündigungsbutton“ beschäftigt (LG Köln, Beschluss vom 29.07.2022, Az.: 33 O 355/22 …“ Weiterlesen
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03.11.2022 Rechtsanwalt Tobias Glockner„… . Dies liegt an der abstrakten Schwierigkeit des Rechtsgebiets, die ohne Spezialwissen für den Laien nicht abschätzbar ist. So sah es jedenfalls auch das Landgericht Hof (Beschluss v. 14.01.2022 – Az: 4 Qs 5/22 …“ Weiterlesen
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02.11.2022 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… in die Förderrechte. Als die versprochenen Zahlungen ausblieben, forderte sie 2013 ihre gesamte Investition zurück. Nach erfolglosem Ringen um die Rückzahlung reichte die Klägerin 2015 am Landgericht (LG) Heilbronn …“ Weiterlesen
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02.11.2022 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) München, 02.11.2022. Über die Webseite casino.bwin.com/de hatte ein Spieler an Online-Glücksspielen teilgenommen …“ Weiterlesen
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02.11.2022 Rechtsanwalt Burkhard Renner„… die Mandantin vor dem Landgericht Düsseldorf den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, dass Meta Platforms es bei Vermeidung unter anderem eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro …“ Weiterlesen
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02.11.2022 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat eine Revision gegen ein Urteil des Landgericht Berlin verworfen, in welchem zwei Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden, weil sie CBD …“ Weiterlesen
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01.11.2022 Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij„… nicht. Was die beschauliche niedersächsische Stadt aber hat, ist ein Landgericht. Und dieses hat nun ein Urteil erlassen, das auch Mr. Zuckerberg interessieren sollte. Mit Versäumnisurteil vom 18. Oktober 2022 entschied …“ Weiterlesen