Landgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Landgericht (LG) ist ein ordentliches Gericht, das im Instanzenzug zwischen dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) als höhere Instanz angesiedelt ist. Neben dieser Funktion als Berufungsgericht und Beschwerdegericht für Zivilprozesse vor dem Amtsgericht (z.B. Kindschaftssachen, Familiensachen), ist das Landgericht auch als erste Instanz für alle Zivilprozesse zuständig, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind (z.B. Zivilstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro) und auch für alle Prozesse aus dem Bereich Beamtenrecht. Im Strafrecht ist das Landgericht als erste Instanz zuständig für die Aburteilung von Verbrechen (Schwurgericht) und Vergehen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen.
Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finden sich die für das LG maßgeblichen Bestimmungen in den §§ 59 ff. Das Landgericht ist mit einem Präsidenten, vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt. Im Gegensatz zum Oberlandesgericht können am LG Richter kraft Auftrags und Richter auf Probe eingesetzt werden. Beim Landgericht gibt es Zivilkammern, Strafkammern und der Kammer für Handelssachen und weitere spezielle Kammern (z.B. für Baulandsachen), die das Landgericht als Spruchkörper repräsentieren. Jede Kammer ist regelmäßig mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt, außer es ist gesetzlich die Entscheidung eines Einzelrichters angeordnet.
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Rechtstipps zu "Landgericht" | Seite 398
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07.10.2017 Rechtsanwalt Tobias Friedrich„… zum Landgericht Hagen erhoben. Das Landgericht hatte vor der Entscheidung über die Zulassung der Anklage einen Beweisbeschluss erlassen und einen Sachverständigen eingeschaltet. Mit Bescheid …“ Weiterlesen
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07.10.2017 Rechtsanwalt David Stader„Die Münchener Hypothekenbank hat in einem Verfahren vor dem Landgericht München I eine Vorfälligkeitsentschädigung i. H. v. € 49.221,59 zuzüglich Verzugszinsen seit September 2016 (ca. € 2.000 …“ Weiterlesen
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09.10.2017 Rechtsanwalt Dr. jur. Armin Holtus„… / Landgericht Bamberg Urteil vom 24.10.2016 2 O 21/16, Becks RS 2016,124.467 (unter I 1)) sprechendem Käufer einen Anspruch auf ein Fahrzeug zu, welches die technischen Standards im Zeitpunkt …“ Weiterlesen
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06.10.2017 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… seinen Mandanten hat das Amtsgericht Potsdam unter dem Aktenzeichen 48 M 1112/17 diese durch Beschluss zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde führte vor dem Landgericht Potsdam …“ Weiterlesen
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06.10.2017 Rechtsanwalt Kai Schnabel„… , das Landgericht Heilbronn, Az. I 3 S 19/14 , sowie das Landgericht Memmingen, Az. 22 O 1983/13 die Zulässigkeit der angefertigten Videoaufnahmen als Beweismittel abgelehnt. Demgegenüber haben das Amtsgericht …“ Weiterlesen
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06.10.2017 Ferdinand Mang, anwalt.de-Redaktion„… beantragte einstweilige Verfügung Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist nach Ansicht des Landgerichts (LG) Berlin selbst die Androhung des Vermieters nicht erlaubt, die Kaution in Anspruch zu nehmen …“ Weiterlesen
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02.10.2017 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… zu nehmen. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte die Klage gegen die Veranstalter zunächst abgewiesen, da nicht nachgewiesen sei, dass die Beklagten Veranstalter an der Entzündung der Laternen mitgewirkt …“ Weiterlesen
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26.11.2019 anwalt.de-Redaktion„… , sondern auch ein kürzlich ergangenes Urteil des Landgerichts (LG) Leipzig nach dem alten DDR-Recht. Am 30.08.2017 reisten die Richter des Landgerichts Leipzig juristisch in die ehemalige Deutsche …“ Weiterlesen
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02.10.2017 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„Das Landgericht Frankfurt an der Oder hat am 5.9.2017 in einem Rechtsstreit zwischen einem ehemaligen Berater und der OVB den Rechtsstreit gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 3a, 5 Abs. 3 ArbGG im Beschlusswege …“ Weiterlesen
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02.10.2017 Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l„… der Kaufsache den Kaufpreis zurück. Ist der Mangel unerheblich, darf der Käufer zwar die Beseitigung verlangen und ggf. den Kaufpreis mindern, nicht jedoch zurücktreten. Die Entscheidung Das Landgericht …“ Weiterlesen
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22.10.2017 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… Schadenersatzforderungen entgegengehalten und die Zahlung verweigert, worauf der Architekt Zahlungsklage erhoben hat. Die Entscheidung Nachdem das erstinstanzliche Landgericht Potsdam der Klage noch etwa hälftig …“ Weiterlesen
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02.10.2017 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… bereits das Landgericht Paderborn im Jahre 2015 (4 O 181/14) , unter Verweis auf § 29 ZPO, den Wohnsitz des Klägers als maßgeblich erachtet. Schließich wandele sich der Darlehensvertrag durch den Widerruf …“ Weiterlesen
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Ein guter Strafverteidiger ist Fachanwalt für Strafrecht, ein Experte, ein Spezialist für Strafrecht02.10.2017 Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi„… , also Landgericht oder Oberlandesgericht, teilgenommen haben. Fazit Im Strafrecht ist eine schnelle und professionelle Hilfe gefragt, weil es um Untersuchungshaft, Durchsuchung, Gefängnisstrafe …“ Weiterlesen
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30.09.2017 Rechtsanwalt Tobias Kläner„… über jedes Maß an sogenannter „Störerhaftung“ hinausschießen und ist auch in tatsächlicher Hinsicht nicht möglich. Gerichtsverfahren am Landgericht Hamburg – Thema Affiliate-Haftung / Framing …“ Weiterlesen
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30.09.2017 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… Schadensersatzansprüche geltend machen zu können. Dr. Späth & Partner haben daher bereits Klagen gegen diverse Vermittler vor diversen Landgerichten in Deutschland eingereicht (z. B. LG Neuruppin, LG München …“ Weiterlesen
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29.09.2017 Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich„… der Betreiber mit den Kostenübernahmeerklärungen ausgelobten Unterbringungsentgelten – ausstehende Vergütung für bereits erbrachte Unterbringungsleistungen warten. In zwei vor dem Landgericht Berlin …“ Weiterlesen
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28.09.2017 Rechtsanwalt Simon Bender„Das Landgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 22.09.2017 (Az. 6 O 45/16) klargestellt, dass sich Bausparer gegenüber der Bausparkasse hinsichtlich nachgeforderter Regelsparbeiträge auf die Einrede …“ Weiterlesen
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28.09.2017 Rechtsanwalt Lukas Kucklick„… : Hier ist im großen Stil betrogen worden. Die rechtliche Einordnung ist aber nicht einfach. Das zeigen in erster Linie die uneinheitlichen Entscheidungen der Landgerichte deutschlandweit. Nach unserem …“ Weiterlesen
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28.09.2017 Rechtsanwalt Dr. Bert Howald„… des Versicherungsschutzes ab. Daraufhin erhebt das Unternehmen eine Deckungsklage beim Landgericht München I. Das die D&O-Versicherung unterhaltende Unternehmen macht geltend, die vier in Anspruch genommenen …“ Weiterlesen
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27.09.2017 Rechtsanwalt Johannes Meyer„… Die ersten Landgerichte haben bereits Schadensersatzansprüche für von Diesel-Abgasskandal Betroffenen wegen sittenwidriger Schädigung und Betrugs bejaht und den Betroffenen das Recht zugesprochen …“ Weiterlesen
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27.09.2017 Rechtsanwältin Angela Wehrt-Sierwald„… Jahren verjährt. Der Kläger hatte rechtzeitig vor Ablauf der 10-Jahresfrist Klage beim Landgericht Stade erhoben. Das Urteil des OLG Celle zur Rückabwicklung von Schiffsbeteiligungen ist rechtskräftig …“ Weiterlesen
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27.09.2017 Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch„Landgericht Berlin, Beschluss vom 23.05.2017 – 67 S 416/16 1. Ist der Vermieter verpflichtet, während der Mietzeit die Schönheitsreparaturen an der Mietwohnung durchzuführen, kann der Mieter …“ Weiterlesen
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27.09.2017 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„Das Landgericht Darmstadt, Urteil vom 29.06.2017, hat im Zuge eines Wettbewerbsprozesses entschieden, dass das gleichzeitige Anbieten von Gelspielgeräten und Wettautomaten in Gaststätten …“ Weiterlesen
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22.12.2022 Rechtsanwalt David Stader„Die Sparkasse KölnBonn hat in einem von RA David Stader geführten Prozesskostenhilfe-Verfahren (PKH) vor dem Landgericht Köln eine Vorfälligkeitsentschädigung i. H. v. € 12.154,11 erstattet. Zuvor …“ Weiterlesen