Rechtstipps zu "Mietzahlung" | Seite 6
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08.07.2021 Rechtsanwalt Roland Marschner„… . Doch der monatlichen Verpflichtung zur Mietzahlung ist die Klägerin wiederholt nicht nachgekommen und wurde damit vertragsbrüchig. Das betreffende Fahrzeug wurde somit wie vertraglich festgelegt …“ Weiterlesen
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06.07.2021 Rechtsanwältin Nina Restemeyer„… ist dem Vermieter gegenüber aus dem Vertrag verpflichtet und haftet ihm gegenüber z. B. auch für die Mietzahlungen. Der Mietvertrag kann nur von allen Mietern gemeinsam beendet werden, der Vermieter …“ Weiterlesen
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02.07.2021 Rechtsanwalt Roland Marschner„… der geleisteten Mietzahlungen. Die Klägerin war der Auffassung, dass die Verträge wegen eines Verstoßes gegen § 34 Abs. 4 GewO, welcher den gewerblichen Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung …“ Weiterlesen
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16.06.2021 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… aus. Nun sollen die Käufer einen Rangrücktritt hinsichtlich der Mietzahlungen erklären und ein Sanierungskonzept sieht den Übergang zu einer umsatzabhängigen Miete vor statt einer festgeschriebenen …“ Weiterlesen
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11.06.2021 Rechtsanwalt Dr. Oliver Rosowski„… , dass falsch beraten worden ist. Mit dem Ausbleiben der Mietzahlungen und der anschließenden Insolvenzeröffnung im Jahre 2018 konnten die Anleger wissen, dass hinter den P&R Anlagen ein betrügerisches …“ Weiterlesen
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25.04.2023 Rechtsanwalt Pascal Croset„… mit einem strengen Automatismus verbunden, da sie für den betroffenen Arbeitnehmer sehr schnell sehr ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen können. Immerhin sind laufende Kosten wie Mietzahlungen …“ Weiterlesen
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16.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… angeordnete Schließung stelle nach Ansicht der meisten Gerichte keinen Mietmangel dar und berechtigt den Gewerbemieter nicht zur Minderung der monatlichen Mietzahlung. Mehr dazu in unserem Beitrag …“ Weiterlesen
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01.05.2021 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… sowie den zweiten Lockdown von November 2020 bis März 2021. Überzahlte Mieten können nach Prüfung im Einzelfall teilweise zurückgefordert oder mit zukünftigen Mietzahlungen aufgerechnet werden …“ Weiterlesen
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30.04.2021 Rechtsanwältin Chantal Stockmann„… . Besteht das Recht die Mietzahlung einzustellen? Darf die Miete gemindert, der Vertrag vorzeitig aufgelöst oder angepasst werden? In den zwischenzeitlich ergangenen erstinstanzlichen Entscheidungen wurden …“ Weiterlesen
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16.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… , wenn dem Mieter ein unverändertes Festhalten an der vertraglich vereinbarten Mietzahlung unter Abwägung aller Umstände unzumutbar sei, was erst dann bejaht werden könne, wenn dem Mieter existenziell …“ Weiterlesen
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09.04.2021 Rechtsanwältin Dr. Melanie Ramm„… in der Hoffnung abgewartet, dass die nicht gezahlte Miete doch noch nachgezahlt wird. Bei professionellen Hausverwaltungen werden bei Mietzahlungen zunächst Mahnungen versandt. Die Erfahrung zeigt jedoch …“ Weiterlesen
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16.06.2023 Rechtsanwalt Florian Kersten„… , kann er sich mit dem im Haus verbleibenden Partner unter Umständen darauf einigen, dass dieser ihm Miete in Höhe von 50% der Monatsraten zahlt. Diese Mietzahlung darf allerdings nicht mit dem Unterhalt verrechnet werden …“ Weiterlesen
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29.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… , wo sie zur vollen Mietzahlung aufgefordert werden, sollten nach Ansicht von Dr. Späth & Partner umgehend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, um keine einzuhaltenden Fristen zu verpassen …“ Weiterlesen
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24.03.2021 Rechtsanwalt Marc Barnewitz„… hierbei steigt die Verschuldung immer weiter. Der Mieter ist und bleibt ohne entsprechende Vertragsanpassung nämlich zur vollständigen Mietzahlung verpflichtet und hat diese in Zeiten nach Corona …“ Weiterlesen
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24.03.2021 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… , dass nur die Herabsetzung der Mietzahlung oder Pachtzahlung die Bedrohung seiner Existenz verhindern kann. Ob das der Fall ist, dafür gibt es unterschiedliche Indizien: Ist der Umsatz im Vergleich …“ Weiterlesen
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23.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… (ebs) von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte "eine erfreuliche Klarstellung, die Schule machen könnte, zumal die Vorinstanz, das LG Chemnitz, die Mieterin noch zur vollen Mietzahlung verurteilt hatte …“ Weiterlesen
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22.03.2021 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„Bereits währen des Lockdowns wurde diskutiert, ob Gewerbemieter und Pächter neben der Stundungsmöglichkeit ein Recht zur Minderung der Mietzahlungen bzw. Pachtzahlungen nach § 536 BGB haben …“ Weiterlesen
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22.03.2021 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… der Mietzahlung führen könnten, habe die Mieterin im konkreten Fall nicht ausreichend dargelegt. Da das Gericht aber die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat, ist es möglich, dass bald das höchste …“ Weiterlesen
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14.03.2021 Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch„… . Die nachteiligste aller Lösungen ist in jedem Fall die eigenmächtige Einstellung der Mietzahlung oder deren Reduktion. Ich stehe Ihnen jederzeit bei Rechtsfragen aus dem Bereich des Gewerberaummietrechts zur Verfügung.“ Weiterlesen
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11.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer„… kann: Die Annahme der Unzumutbarkeit der Mietzahlung im Rahmen von § 313 BGB setze aber eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls voraus, bei der der Rückgang der Umsätze, mögliche Kompensation durch online-Handel …“ Weiterlesen
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14.07.2022 Rechtsanwalt Neels Lamschus„… mit Urteil vom 25.02.2021, Az. 7 U 109/20, dass ein Einzelhändler nicht ohne Weiteres seine Mietzahlung aussetzen oder reduzieren könne. Eine Unzumutbarkeit der vollständigen Mietzahlung könne unter …“ Weiterlesen
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04.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… die vereinbarte Nutzung unter allen erdenklichen Umständen gewährleisten. Darüber hinaus sei der Anspruch des Vermieters auf Mietzahlung nicht nach §§ 326 Abs. 1, 275 BGB entfallen. Zwar würden …“ Weiterlesen
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23.02.2021 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… der Pandemiebekämpfung finanziell hart getroffen wurde, sollte – nun auf Basis des Art. 240 § 7 EGBGB – mit seinem Vertragspartner zunächst verhandeln , ob und inwieweit eine Anpassung der Mietzahlungen für …“ Weiterlesen
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18.02.2021 Rechtsanwalt Thorsten Krill„1. Die Frage, ob auch während der Corona-Pandemie gewerbliche Mietzahlungen in voller Höhe geschuldet sind, haben verschiedene Gerichte zwischenzeitlich bejaht. Im Rahmen dieser Verfahren wurde u.a …“ Weiterlesen