Nachbarrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
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Was ist das Nachbarrecht?
Laute Musik und Grillgerüche im Sommer, überstehende Sträucher und Hecken, bellende Hunde, streunende Katzen – Streitigkeiten unter Nachbarn beschäftigen deutsche Gerichte immer wieder. Die gesetzlichen Grundlagen für Regelungen im Nachbarschaftsrecht finden sich auf Bundes- oder Landes- und sogar auf Kommunalebene. Im Nachbarschaftsrecht gilt vor allem das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme.
Wo finde ich Regelungen zum Nachbarschaftsrecht?
Als Ausgangspunkt kann jedoch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) herangezogen werden, insbesondere § 903 S. 1: „Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.“
Darüber hinaus finden sich in den folgenden Paragrafen (§§ 903–924 BGB) weitere Regelungen zu Themen wie Überhang von Wurzeln und Zweigen, Notwegerecht, Grenzabmarkung und der gemeinschaftlichen Benutzung von Grenzanlagen etc. Weitere Regelungen finden sich im öffentlichen Baunachbarrecht. Es befasst sich mit dem Rechtsschutz eines Nachbarn, der sich gegen ein Bauvorhaben auf einem benachbarten Grundstück wendet.
Muss man Störungen hinnehmen?
Insbesondere in reinen Wohngebieten gibt es von den Städten bzw. Kommunen festgelegte Satzungen, die beispielsweise die Nachtruhe oder die Nutzung von lauten Geräten an bestimmten Tagen und zu bestimmten Uhrzeiten regeln. In Mietshäusern finden Mieter entsprechende Regelungen meistens in der Hausordnung oder direkt im Mietvertrag.
Wann eine Störung vorliegt, hängt immer vom Einzelfall ab. Lärm durch Kinder müssen Nachbarn grundsätzlich hinnehmen. Das gilt nicht für Gestank, der z. B. durch das Grillen auf dem Balkon entsteht. Meistens ist dies sowieso per Hausordnung/Mietvertrag verboten. Verstoßen Sie dagegen, kann diese Handlung sogar eine Kündigung rechtfertigen. Anders sieht es aus, wenn Sie ein Haus mit Garten haben. Ihr Nachbar kann Ihnen nicht verbieten, in Ihrem eigenen Garten zu grillen.
Bei Lärm gilt: Beachten Sie auf jeden Fall die gesetzliche Nachtruhe! Üblicherweise gilt sie zwischen 22 Uhr und 6 Uhr. Übermäßiger Lärm, etwa durch eine voll aufgedrehte Musikanlage oder zu laute Gespräche, ist in dieser Zeit verboten. Manche Gemeinden haben aber auch spezielle, in einer Satzung niedergeschriebene Regelungen, wann besonders geräuschintensive Gartenarbeiten, wie etwa Rasenmähen, durchgeführt werden dürfen.
Hecken, Pflanzen und Grundstücksgrenzen – was gilt?
Die Grenzbepflanzung ist das wohl häufigste Streitthema zwischen Nachbarn. Generell gelten die Abstandsregelungen für Bäume und Sträucher sowie Hecken. Allerdings sind die einzuhaltenden Abstände von Bundesland zu Bundesland verschieden. So gilt z. B. in Baden-Württemberg, Berlin, Hessen oder Thüringen für bestimmte Baumarten ein Mindestabstand zur Grundstücksgrenze. In Bayern, Brandenburg, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein ist die Höhe der Pflanzen an der Grundstücksgrenze für den Abstand entscheidend.
In anderen Bundesländern gibt es kein eigenes Nachbarrecht (z. B. Hamburg, Bremen). Diese Länder beschränken sich auf den kleinen Teil des Nachbarschaftsrechts, der im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist. Hier gilt die Faustregel: Bäume und Sträucher sollten bis etwa zwei Meter Höhe einen Mindestabstand zum Nachbargrundstück von 50 Zentimetern einhalten, bei höheren Pflanzen sollte der Mindestabstand mindestens einen Meter betragen.
Überhängende Äste oder Wurzeln auf dem Grundstück müssen nicht hingenommen werden. In diesem Fall können Sie von Ihrem Nachbarn einen Rückschnitt verlangen. Sie müssen dem Gartenbesitzer allerdings eine angemessene Frist dafür einräumen. Bei der Fristsetzung sind gärtnerische und botanische Belange zu berücksichtigen, z. B. können Sie von Ihrem Nachbarn während der Wachstumsperiode keinen Schnitt verlangen.
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Rechtstipps zu "Nachbarrecht" | Seite 2
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02.08.2022 Rechtsanwalt Falk Gütter„… eine verbindliche Rechtsfolge ein. Die planungsrechtliche Würdigung kann gegenüber dem Nachbarn keine rechtliche Bindungswirkung entfalten und ist daher auch nicht geeignet, Nachbarrechte zu berühren …“ Weiterlesen
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07.06.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… Duldungspflicht aufgrund der nachbarrechtlichen Regelungen. Die dem Brandenburgischen Nachbarrechtsgesetz inhaltlich im wesentlichen entsprechende Regelung des Baden-Württembergischen …“ Weiterlesen
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29.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… & Kollegen Rechtsanwälte Die Kanzlei Dr. Krieg & Kollegen aus Köln berät und vertritt bundesweit in rechtlichen Fragen. Haben Sie noch weitere Fragen im Bereich des Notwege- und Nachbarrechts …“ Weiterlesen
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24.05.2022 Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.„… , die durch den Erblasser zu Lebzeiten aufgenommen wurden oder auch Pflichten aus dem Bereich Nachbarrecht. Die zweite Gruppe wird wiederum aus Nachlassverbindlichkeiten gebildet, welche zu Lebzeiten des Erblassers …“ Weiterlesen
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29.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… . Bundesrechtliche Regelungen zum Nachbarrecht Die §§ 905ff. BGB enthalten Regelungen des Bundes zum Nachbarrecht . Zwar können auch die Länder Regelungen treffen, doch besteht so die Gefahr des Widerspruchs …“ Weiterlesen
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04.05.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… durch die bestimmte Nutzung bzw. den Zustand des Nachbargrundstückes bereits eingetreten ist oder zumindest konkret droht. Dies setzt im Falle des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz …“ Weiterlesen
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14.04.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… , die dieselbe Rechtsfolge wie eine vergleichbare nachbarrechtliche Regelung des Bundes anordnen, sind zulässig, wenn sie an einen anderen Tatbestand anknüpfen und einem anderen Regelungszweck dienen …“ Weiterlesen
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13.03.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Bei Nachbarklagen ist bereits im Rahmen der Zulässigkeit zu prüfen, ob die Kläger ggf. klagebefugt sind. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn das Vorhaben möglicherweise in nachbarrechtlich relevanter …“ Weiterlesen
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07.03.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… bei realistischer Betrachtungsweise mit ihrer Beachtung gerechnet werden könne.“ Einige der immissionsschutzrechtlichen Auflagen seien jedoch im nachbarrechtlichen Belang nicht ausreichend bestimmt …“ Weiterlesen
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24.02.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger„… Einschätzung der Rechtslage. Grundsätzlich besteht gemäß § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog ein sogenannter nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, wenn eine vom Grundstück ausgehende Einwirkung auf ein anderes …“ Weiterlesen
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20.01.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„In baurechtlichen Nachbarklagen kommt es darauf an, dass Normen verletzt werden, auf die sich spezifisch die Nachbarn berufen können. Auch Stellplätze können nachbarrechtlich relevant werden …“ Weiterlesen
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23.04.2023 Rechtsanwalt Stefan Musiol„… zivilrechtlich gegen Beeinträchtigungen durch Holzrauch vorzugehen. Die Rechtsgrundlage dafür leitet die Rechtsprechung wie auch sonst im Grundstücks- und Nachbarrecht aus §§ 1004, 906 BGB her. § 1004 BGB …“ Weiterlesen
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30.12.2021 Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer„Überbau- Abriss oder Duldung ? Von einem Überbau spricht man im Nachbarrecht, wenn zumindest ein Gebäudeteil des Nachbarn, die Grundstücksgrenze überschreitet. Dabei ist es unwichtig, ob …“ Weiterlesen
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11.10.2021 Rechtsanwalt Dennis Wiegard„… . Einen komplexen Fall hierzu haben wir zuletzt für den Bau einer neuen Konzernzentrale in prominenter Lage direkt am Rhein begleitet. Zur Wahrung der jeweiligen nachbarrechtlichen Positionen …“ Weiterlesen
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17.05.2021 Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt„… die Wohnungseigentümergemeinschaft die Ausübung dieser Rechte nicht an sich gezogen hatte. Dies betraf beispielsweise den Fall von unzulässigen baulichen Veränderungen durch einen Eigentümer oder auch nachbarrechtliche …“ Weiterlesen
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11.02.2021 Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.„… dieser Einheit verlangt nun von dem Eigentümer der anderen Einheit Ersatz des regulierten Schadens. Im Ergebnis verneint der Bundesgerichtshof hier einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch …“ Weiterlesen