Rechtsunwirksam von Anfang an: Die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften
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Experten-Autorin dieses Themas
In diesem Ratgeber geht es um die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften. Sie erfahren insbesondere anhand von Praxisbeispielen, wann ein Rechtsgeschäft als nichtig gilt, welche Auswirkungen dies hat und was Sie tun können, um die Nichtigkeit zu vermeiden.
Was bedeutet Nichtigkeit?
Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn es derart schwerwiegende Mängel aufweist, dass es von Anfang an keinerlei rechtliche Wirkung entfaltet. Auch ein Verwaltungsakt kann nichtig sein. Nichtigkeit von Rechtsgeschäften oder Verwaltungsakten bedeutet, dass diese keine rechtlichen Wirkungen entfalten und keine bindenden Rechte oder Pflichten für die Beteiligten entstehen. Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts führt dazu, dass es rechtlich so behandelt wird, als ob es niemals abgeschlossen worden wäre. Diese Nichtigkeit hat eine rückwirkende Wirkung für die Vergangenheit, was auch als „ex tunc“-Wirkung bezeichnet wird.
Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts oder Vertrages kann aus verschiedenen Gründen eintreten, beispielsweise wegen eines Formmangels, eines Verstoßes gegen gesetzliche Verbote oder wegen Sittenwidrigkeit. Die genauen Voraussetzungen für die Nichtigkeit variieren je nach Rechtsgebiet. Im Zivilrecht sind zahlreiche Gründe, die zur Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts führen, im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) genannt.
Praxisbeispiele: Diese Gründe führen zur Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts
Mangelnde Geschäftsfähigkeit (§ 105 BGB): Nach § 105 BGB ist die Willenserklärung einer geschäftsunfähigen Person nichtig.
Geheimer Vorbehalt (§ 116 BGB): Wenn jemand einem anderen gegenüber eine Willenserklärung abgibt, sich dabei aber insgeheim vorbehält, dass er das Erklärte gar nicht will, und der Erklärungsempfänger diesen Vorbehalt auch kennt, ist die Willenserklärung nach § 116 BGB nichtig.
Scheingeschäft (§ 117 BGB): Nach § 117 BGB ist eine Willenserklärung nichtig, wenn sie nur zum Schein abgegeben wird und der Erklärungsempfänger damit einverstanden ist.
Scherzgeschäft (§ 118 BGB): Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abgegeben wird in der Annahme, dass der andere erkennt, dass die Willenserklärung nicht ernst gemeint (also ein Scherz) ist, ist gemäß § 118 BGB nichtig.
Formmangel (§ 125 BGB): Für viele Rechtsgeschäfte ist die Einhaltung einer bestimmten Form gesetzlich vorgeschrieben. So sind beispielsweise Kaufverträge über Immobilien nur wirksam, wenn sie notariell beurkundet sind. Ein mündlicher Kaufvertrag über eine Immobilie ist von Anfang an unwirksam. Nach § 125 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es an der gesetzlich vorgeschriebenen Form fehlt.
Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB): Gemäß § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es gegen ein gesetzliches Verbot verstößt.
Wucher und Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB): Nach § 138 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es gegen die guten Sitten verstößt. Das heißt, wenn jemand die Zwangslage, Unerfahrenheit, das mangelnde Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche einer anderen Person ausnutzt und sich oder einem Dritten Vermögensvorteile zusichert oder gewährt, die in einem auffälligen Missverhältnis zur erbrachten Leistung stehen.
Es ist zu beachten, dass diese Beispiele lediglich zur Veranschaulichung dienen und dass die genaue Feststellung der Nichtigkeit in jedem Einzelfall anhand der individuellen Umstände von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden sollte.
Konsequenzen der Nichtigkeit
Wenn ein Vertrag, Rechtsgeschäft oder Verwaltungsakt für nichtig erklärt wird, hat dies verschiedene rechtliche Konsequenzen. In erster Linie wird ein nichtiges Rechtsgeschäft oder ein nichtiger Verwaltungsakt rückwirkend als unwirksam betrachtet. Ein geschlossener Vertrag ist bei Nichtigkeit von Anfang an ungültig.
Wenn bereits Leistungen erbracht wurden, müssen im Falle der Nichtigkeit eines Vertrags grundsätzlich die bereits erbrachten Leistungen zurückgewährt werden. Dies bedeutet, dass die Parteien in den Zustand vor dem Vertragsabschluss versetzt werden müssen.
Neben möglichen Herausgabeansprüchen können unter bestimmten Voraussetzungen auch Ansprüche auf Schadensersatz in Betracht kommen. Wenn eine Partei infolge der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts bzw. Vertrages einen Schaden erlitten hat, kann sie unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz haben. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn durch den nichtigen Vertrag Kosten entstanden sind.
So vermeiden Sie die Nichtigkeit
Um die Nichtigkeit einer Willenserklärung, eines Rechtsgeschäfts oder Vertrages zu vermeiden, sollten Sie sich vor der Abgabe von Willenserklärungen und vor einem Vertragsschluss gut informieren, ob beispielsweise bestimmte Formvorschriften beachtet oder besondere gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden müssen. Beispielsweise gibt es zahlreiche Fälle, in denen per Gesetz zwingend die Schriftform beachtet werden muss. Schriftform bedeutet, dass die Willenserklärung schriftlich abgefasst und von Hand unterschrieben werden muss.
Ein Beispiel für eine Willenserklärung, die gesetzlich der Schriftform (§ 126 BGB) unterliegt, ist die Beendigung eines Arbeitsvertrages durch Kündigung. Wenn Sie nicht sicher sind, ob und welche Formvorschriften zu beachten sind oder welche Rechtsgeschäfte gegen gesetzliche Verbote verstoßen, sollten Sie Verträge und Rechtsgeschäfte von einem Rechtsanwalt prüfen lassen, um potenzielle Nichtigkeitsgründe zu identifizieren und zu vermeiden.
Nichtigkeit und Anfechtbarkeit: Das ist der Unterschied
Anfechtbarkeit bezieht sich auf die Möglichkeit, ein Rechtsgeschäft aufgrund bestimmter Mängel anzufechten. Ein anfechtbares Rechtsgeschäft ist zunächst wirksam, bleibt aber durch den Anfechtungsprozess anfällig für eine nachträgliche Aufhebung. Eine Partei, die einen Anfechtungsgrund hat, kann das Rechtsgeschäft anfechten und dessen Ungültigkeit geltend machen. Typische Fälle, in denen eine Anfechtung eines Rechtsgeschäfts vorkommen kann, sind:
Irrtum: Wenn eine Partei aufgrund eines Irrtums eine Willenserklärung abgibt, der Irrtum aber erheblich und unverschuldet ist, kann sie das Recht haben, das Rechtsgeschäft anzufechten.
Täuschung: Wenn eine Partei durch arglistige Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung verleitet wird, kann sie die Anfechtung des Rechtsgeschäfts geltend machen.
Drohung: Wenn eine Partei durch widerrechtliche Drohung zur Abgabe einer Willenserklärung gezwungen wird, kann sie das Recht haben, das Rechtsgeschäft anzufechten.
Widerrechtliche Einflussnahme: Wenn eine Partei aufgrund widerrechtlicher Einflussnahme, wie beispielsweise Nötigung oder Zwang, eine Willenserklärung abgibt, kann sie die Anfechtung des Rechtsgeschäfts verlangen.
Geschäftsunfähigkeit: Wenn eine geschäftsunfähige Person ein Rechtsgeschäft abschließt, kann dieses Rechtsgeschäft von gesetzlichen Vertretern oder bestimmten anderen Personen angefochten werden.
Die Anfechtung muss innerhalb bestimmter gesetzlicher Fristen erfolgen. Wird das Rechtsgeschäft erfolgreich angefochten, wird es rückwirkend beseitigt („ex tunc“-Wirkung). Eine Ausnahme besteht jedoch bei in Vollzug gesetzten Dauerschuldverhältnissen, wie beispielsweise Arbeitsverträgen. In diesen Fällen kommt es zu einer Nichtigkeit “ex-nunc”. Das bedeutet, dass das Rechtsgeschäft ab dem Zeitpunkt der Anfechtung als ungültig betrachtet wird, während alle vorherigen Rechtsfolgen unberührt bleiben können.
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Rechtstipps zu "Nichtigkeit" | Seite 13
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07.03.2024 Rechtsanwalt Florian Rimpf„… als nichtig anzusehen und somit rückabzuwickeln, vgl. § 7 Abs. 1 FernUSG. Dieser Auffassung des OLG Celle folgt inzwischen auch die Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht (kurz: ZFU), siehe hier unter …“ Weiterlesen
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26.10.2023 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… zwischen dem Spieler und dem Anbieter als nichtig ansah und dem Spieler das Recht auf Rückerstattung zusprach. Die rechtliche Bedeutung: Ein Blick auf die Gesetzgebung Dieses Urteil unterstreicht …“ Weiterlesen
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25.10.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… daher nichtig seien. Der Kläger hatte rund 46.657,80 Euro bei Online-Sportwetten verzockt, die er nun zurückbekommt. Für Online-Glücksspiele, zu denen auch Online-Sportwetten zählen, galt in Deutschland …“ Weiterlesen
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24.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… , weil es sich im Ergebnis um Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB wegen der Nichtigkeit des Vertrages zur Teilnahme am Online-Glücksspiel aufgrund Verstoßes gegen …“ Weiterlesen
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26.10.2023 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… Spielverträge als nichtig angesehen wurden. Die Beklagte hatte die Spieleinsätze ohne rechtlichen Grund erhalten und wurde daher verpflichtet, dem Kläger seine Verluste in vollem Umfang zu erstatten …“ Weiterlesen
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19.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… und fordert die Zahlung. Rechtliche Überlegungen: Können die Verträge aufgehoben oder für nichtig erklärt werden? Ist eine Kündigung möglich? Verträge, die Lukas Lindler bzw. die CopeCart GmbH …“ Weiterlesen
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19.10.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… . Die abgeschlossenen Spielverträge mit dem Kläger seien daher nichtig, so dass die Beklagte keinen rechtlichen Anspruch auf die Spieleinsätze habe und den Verlust erstatten müsse, entschied das OLG Brandenburg …“ Weiterlesen
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16.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… § 34h Gewerbeordnung (GewO) eine staatliche Erlaubnis. Falls der Anbieter des Coachings über keine solche Erlaubnis verfügt, könnte der Coaching-Vertrag unter Umständen nichtig sein. "Schneeballsystem …“ Weiterlesen
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16.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… ist, sofern keine Erlaubnis durch die zuständige Behörde erteilt wurde, verstoßen hat und daher gemäß § 134 BGB nichtig ist“, erklärt Dr. Gerrit W. Hartung. Das Bürgerliche Gesetzbuch formuliert unter …“ Weiterlesen
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16.10.2023 Rechtsanwalt Klaus Maier„… ohne jegliche weitere Leistungspflicht, ohne Anrechnung auf spätere Verdienste vereinbart war. Das Arbeitsgericht Berlin hielt diese Arbeitsverträge für nichtig, wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB …“ Weiterlesen
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15.10.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… Zeitraum als gesetzeswidrig angesehen und daher für nichtig erklärt. Es wurde festgestellt, dass die spätere gesetzliche Neuregelung im Jahr 2021, die die Möglichkeit zur Erlangung einer Erlaubnis für …“ Weiterlesen
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14.10.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… waren. Da die Beklagte gegen dieses Verbot verstoßen habe, seien die geschlossenen Verträge mit dem Spieler nichtig. Somit habe die Beklagte die Spieleinsätze ohne Rechtsgrund erhalten und müsse …“ Weiterlesen
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13.10.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… keine Erlaubnis für ihr Angebot verfügte, habe sie gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen, so das LG Osnabrück. Die abgeschlossenen Verträge mit dem Kläger seien deshalb nichtig …“ Weiterlesen
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12.10.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… des Vertrags darstellen. Nichtige Vertragsklauseln: Wenn bestimmte Klauseln im Darlehensvertrag nichtig sind, z.B. weil sie gegen geltendes Recht verstoßen oder intransparent sind, kann dies einen Grund für …“ Weiterlesen
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12.10.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… , dass sie gegen das Verbot verstoßen und machten ihre Online-Casinos dennoch für Spieler aus Deutschland leicht zugänglich. „Das bedeutet jedoch, dass die geschlossenen Spielverträge nichtig sind und die Spieler …“ Weiterlesen
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11.10.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… hierbei? Gerne prüfen wir die Ihnen zustehenden Möglichkeiten. Zu nennen sind hier etwa die Möglichkeit, dass der Vertrag wegen Verstoßes gegen Formvorschriften des EnWG nichtig ist und somit ggf …“ Weiterlesen
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11.10.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… standzuhalten. Allgemeine Formulierungen, wie etwa der Verweis auf "wirtschaftliche Gründe", sind unzureichend und würden in einer gerichtlichen Auseinandersetzung vermutlich als nichtig betrachtet …“ Weiterlesen
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11.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… explizit hervor. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten erfolgten somit ohne Rechtsgrund.“ Weiterlesen
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10.10.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… Regelungen und auch zu Coaching-Verträgen zu berücksichtigen. So ist u.a. auch zu prüfen, ob der Vertrag mit Digistore24 und/oder dem unmittelbaren Content-Anbieter ggf. nichtig und unwirksam ist oder ob …“ Weiterlesen
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10.10.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… von Anfang an nichtig war, weil er gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 verstieß. In der Konsequenz wurde ein deliktischer Anspruch festgestellt, der sich über § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GlüStV …“ Weiterlesen
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10.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka„… nichtig ist. Durchaus bemerkenswert weicht das LAG Thüringen die bislang so restriktiv ausgelegten Formvorschriften des TzBfG mit seiner Entscheidung auf, was die Situation für Arbeitgeber deutlich …“ Weiterlesen
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10.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Gesetzbuchs darstelle. Dies würde bei einem Verstoß zur Nichtigkeit der Spielverträge führen und die Spieler hätten somit einen Anspruch auf volle Rückerstattung ihrer Verluste. Die Gerichte betonten zudem …“ Weiterlesen
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12.10.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… mit CopeCart ggf. nichtig und unwirksam ist, ob dieser ggf. widerrufen oder angefochten werden kann. Weitere Informationen finden Sie auch in unserem Blog-Beitrag: Hohe Rechnung der CopeCart GmbH erhalten …“ Weiterlesen
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09.10.2023 Avocat Oussama Bourass„… vor dem kontradiktorischen Verfahren hat. Im frz. Verfahren kommt er jedoch sehr ausgeprägt zum Ausdruck und die Nichteinhaltung der sich daraus ergebenden Anforderungen kann zur Nichtigkeit des Gutachtens …“ Weiterlesen