Rechtsunwirksam von Anfang an: Die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften
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In diesem Ratgeber geht es um die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften. Sie erfahren insbesondere anhand von Praxisbeispielen, wann ein Rechtsgeschäft als nichtig gilt, welche Auswirkungen dies hat und was Sie tun können, um die Nichtigkeit zu vermeiden.
Was bedeutet Nichtigkeit?
Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn es derart schwerwiegende Mängel aufweist, dass es von Anfang an keinerlei rechtliche Wirkung entfaltet. Auch ein Verwaltungsakt kann nichtig sein. Nichtigkeit von Rechtsgeschäften oder Verwaltungsakten bedeutet, dass diese keine rechtlichen Wirkungen entfalten und keine bindenden Rechte oder Pflichten für die Beteiligten entstehen. Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts führt dazu, dass es rechtlich so behandelt wird, als ob es niemals abgeschlossen worden wäre. Diese Nichtigkeit hat eine rückwirkende Wirkung für die Vergangenheit, was auch als „ex tunc“-Wirkung bezeichnet wird.
Die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts oder Vertrages kann aus verschiedenen Gründen eintreten, beispielsweise wegen eines Formmangels, eines Verstoßes gegen gesetzliche Verbote oder wegen Sittenwidrigkeit. Die genauen Voraussetzungen für die Nichtigkeit variieren je nach Rechtsgebiet. Im Zivilrecht sind zahlreiche Gründe, die zur Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts führen, im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) genannt.
Praxisbeispiele: Diese Gründe führen zur Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts
Mangelnde Geschäftsfähigkeit (§ 105 BGB): Nach § 105 BGB ist die Willenserklärung einer geschäftsunfähigen Person nichtig.
Geheimer Vorbehalt (§ 116 BGB): Wenn jemand einem anderen gegenüber eine Willenserklärung abgibt, sich dabei aber insgeheim vorbehält, dass er das Erklärte gar nicht will, und der Erklärungsempfänger diesen Vorbehalt auch kennt, ist die Willenserklärung nach § 116 BGB nichtig.
Scheingeschäft (§ 117 BGB): Nach § 117 BGB ist eine Willenserklärung nichtig, wenn sie nur zum Schein abgegeben wird und der Erklärungsempfänger damit einverstanden ist.
Scherzgeschäft (§ 118 BGB): Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abgegeben wird in der Annahme, dass der andere erkennt, dass die Willenserklärung nicht ernst gemeint (also ein Scherz) ist, ist gemäß § 118 BGB nichtig.
Formmangel (§ 125 BGB): Für viele Rechtsgeschäfte ist die Einhaltung einer bestimmten Form gesetzlich vorgeschrieben. So sind beispielsweise Kaufverträge über Immobilien nur wirksam, wenn sie notariell beurkundet sind. Ein mündlicher Kaufvertrag über eine Immobilie ist von Anfang an unwirksam. Nach § 125 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es an der gesetzlich vorgeschriebenen Form fehlt.
Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB): Gemäß § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es gegen ein gesetzliches Verbot verstößt.
Wucher und Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB): Nach § 138 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es gegen die guten Sitten verstößt. Das heißt, wenn jemand die Zwangslage, Unerfahrenheit, das mangelnde Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche einer anderen Person ausnutzt und sich oder einem Dritten Vermögensvorteile zusichert oder gewährt, die in einem auffälligen Missverhältnis zur erbrachten Leistung stehen.
Es ist zu beachten, dass diese Beispiele lediglich zur Veranschaulichung dienen und dass die genaue Feststellung der Nichtigkeit in jedem Einzelfall anhand der individuellen Umstände von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden sollte.
Konsequenzen der Nichtigkeit
Wenn ein Vertrag, Rechtsgeschäft oder Verwaltungsakt für nichtig erklärt wird, hat dies verschiedene rechtliche Konsequenzen. In erster Linie wird ein nichtiges Rechtsgeschäft oder ein nichtiger Verwaltungsakt rückwirkend als unwirksam betrachtet. Ein geschlossener Vertrag ist bei Nichtigkeit von Anfang an ungültig.
Wenn bereits Leistungen erbracht wurden, müssen im Falle der Nichtigkeit eines Vertrags grundsätzlich die bereits erbrachten Leistungen zurückgewährt werden. Dies bedeutet, dass die Parteien in den Zustand vor dem Vertragsabschluss versetzt werden müssen.
Neben möglichen Herausgabeansprüchen können unter bestimmten Voraussetzungen auch Ansprüche auf Schadensersatz in Betracht kommen. Wenn eine Partei infolge der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts bzw. Vertrages einen Schaden erlitten hat, kann sie unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz haben. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn durch den nichtigen Vertrag Kosten entstanden sind.
So vermeiden Sie die Nichtigkeit
Um die Nichtigkeit einer Willenserklärung, eines Rechtsgeschäfts oder Vertrages zu vermeiden, sollten Sie sich vor der Abgabe von Willenserklärungen und vor einem Vertragsschluss gut informieren, ob beispielsweise bestimmte Formvorschriften beachtet oder besondere gesetzliche Bestimmungen eingehalten werden müssen. Beispielsweise gibt es zahlreiche Fälle, in denen per Gesetz zwingend die Schriftform beachtet werden muss. Schriftform bedeutet, dass die Willenserklärung schriftlich abgefasst und von Hand unterschrieben werden muss.
Ein Beispiel für eine Willenserklärung, die gesetzlich der Schriftform (§ 126 BGB) unterliegt, ist die Beendigung eines Arbeitsvertrages durch Kündigung. Wenn Sie nicht sicher sind, ob und welche Formvorschriften zu beachten sind oder welche Rechtsgeschäfte gegen gesetzliche Verbote verstoßen, sollten Sie Verträge und Rechtsgeschäfte von einem Rechtsanwalt prüfen lassen, um potenzielle Nichtigkeitsgründe zu identifizieren und zu vermeiden.
Nichtigkeit und Anfechtbarkeit: Das ist der Unterschied
Anfechtbarkeit bezieht sich auf die Möglichkeit, ein Rechtsgeschäft aufgrund bestimmter Mängel anzufechten. Ein anfechtbares Rechtsgeschäft ist zunächst wirksam, bleibt aber durch den Anfechtungsprozess anfällig für eine nachträgliche Aufhebung. Eine Partei, die einen Anfechtungsgrund hat, kann das Rechtsgeschäft anfechten und dessen Ungültigkeit geltend machen. Typische Fälle, in denen eine Anfechtung eines Rechtsgeschäfts vorkommen kann, sind:
Irrtum: Wenn eine Partei aufgrund eines Irrtums eine Willenserklärung abgibt, der Irrtum aber erheblich und unverschuldet ist, kann sie das Recht haben, das Rechtsgeschäft anzufechten.
Täuschung: Wenn eine Partei durch arglistige Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung verleitet wird, kann sie die Anfechtung des Rechtsgeschäfts geltend machen.
Drohung: Wenn eine Partei durch widerrechtliche Drohung zur Abgabe einer Willenserklärung gezwungen wird, kann sie das Recht haben, das Rechtsgeschäft anzufechten.
Widerrechtliche Einflussnahme: Wenn eine Partei aufgrund widerrechtlicher Einflussnahme, wie beispielsweise Nötigung oder Zwang, eine Willenserklärung abgibt, kann sie die Anfechtung des Rechtsgeschäfts verlangen.
Geschäftsunfähigkeit: Wenn eine geschäftsunfähige Person ein Rechtsgeschäft abschließt, kann dieses Rechtsgeschäft von gesetzlichen Vertretern oder bestimmten anderen Personen angefochten werden.
Die Anfechtung muss innerhalb bestimmter gesetzlicher Fristen erfolgen. Wird das Rechtsgeschäft erfolgreich angefochten, wird es rückwirkend beseitigt („ex tunc“-Wirkung). Eine Ausnahme besteht jedoch bei in Vollzug gesetzten Dauerschuldverhältnissen, wie beispielsweise Arbeitsverträgen. In diesen Fällen kommt es zu einer Nichtigkeit “ex-nunc”. Das bedeutet, dass das Rechtsgeschäft ab dem Zeitpunkt der Anfechtung als ungültig betrachtet wird, während alle vorherigen Rechtsfolgen unberührt bleiben können.
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Rechtstipps zu "Nichtigkeit" | Seite 14
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05.10.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… . Da die Beklagte gegen dieses Verbot verstoßen habe, seien die abgeschlossenen Spielverträge mit dem Kläger nichtig. Somit habe die Beklagte keinen rechtlichen Anspruch auf das Geld und müsse den Verlust …“ Weiterlesen
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04.10.2023 Rechtsanwalt Marc Gericke„… diese behauptete Absage paradoxerweise dazu, dass sogar beide Maklerverträge - also der mit der Verkäuferseite und der mit der Käufers nichtig. Diese Nichtigkeit ergebe sich sowohl aus dem Verstoß gegen …“ Weiterlesen
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04.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… erwerben, eine solche hatte Playcherry Ltd. jedoch nicht. Die abgeschlossenen Verträge seien daher nichtig und die Einsätze ohne Rechtsgrund erfolgt. Daher sei das Unternehmen zur Rückerstattung …“ Weiterlesen
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02.10.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… ihr Angebot hatte, seien die abgeschlossenen Spielverträge nichtig, so das Gericht. Folge ist, dass die Beklagte den Verlust ersetzen muss. Das Gericht stellte außerdem klar, dass ein solches Verbot …“ Weiterlesen
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27.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… bei einem Verstoß zur Nichtigkeit der Spielverträge zwischen Spieler und Anbieter führe. Auf Basis dessen hätten die betroffenen Klageparteien einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Verluste in voller Höhe. Die Online …“ Weiterlesen
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27.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… ist daher gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtig. Die per WhatsApp übermittelte Kündigungserklärung genügt nicht dem Schriftformerfordernis der §§ 623, 126 Abs. 1 BGB. Die WhatsApp-Nachricht des Klägers gibt …“ Weiterlesen
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26.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… der Nichtigkeit des Vertrages zur Teilnahme am Online-Glücksspiel aufgrund Verstoßes gegen den einschlägigen Staatsvertrag handelt. „Das hat großes Potenzial. Unserer Einschätzung nach gibt es weit mehr …“ Weiterlesen
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07.10.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… als einem Jahr schriftlich abgefasst sein, um Rechtswirksamkeit zu erlangen. Bei Nichteinhaltung dieser Schriftform ist der Mietvertrag zwar nicht nichtig, gilt jedoch als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen …“ Weiterlesen
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25.09.2023 Rechtsanwalt Olaf Graf„… und Entscheidung zurück. Der BGH stellte fest, dass der Schenkungsvertrag nicht aufgrund der Anfechtung nichtig sei. Allerdings könne die Möglichkeit einer Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit nicht ausgeschlossen …“ Weiterlesen
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23.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… . Hier sind weiter zu berücksichtigen die Schwere des tätlichen Angriffs, die Nichtigkeit des Anlasses (Parkplatzkonkurrenz) und der Umstand der Öffentlichkeit der tätlichen Auseinandersetzung, die es alles …“ Weiterlesen
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21.09.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… Rechtsanwälte. Die Klage hatte Erfolg. Die Beklagte habe gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Die abgeschlossenen Spielverträge seien somit nichtig …“ Weiterlesen
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19.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… es sich im Ergebnis um Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB wegen der Nichtigkeit des Vertrages zur Teilnahme am Online-Glücksspiel aufgrund Verstoßes gegen den einschlägigen …“ Weiterlesen
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18.09.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… . Die abgeschlossenen Spielverträge seien nichtig, da die Beklagte mit ihrem Angebot gegen § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag verstoßen habe. Demnach war das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher …“ Weiterlesen
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18.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… mit § 134 BGB. Darin heißt es: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Die geleisteten Zahlungen bei illegalen …“ Weiterlesen
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06.04.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… , Sie "bei der Stange zu halten". Nichts bei IQOS Money (iqosmoney.com) unterzeichnen . Die Verträge dürften ohnehin nichtig sein. Trotzdem ist es keine gute Idee, diesen Leuten Ihre Unterschrift zukommen …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwalt Sven Nelke„… , Reparatur- aufzukommen haben, zu berücksichtigen. LIegt also ein nichtiger Vertrag vor, dann haben betroffene Pfando-Kunden niemals das Eigentum an ihrem Fahrzeug verloren! Das alles führt …“ Weiterlesen
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13.09.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… legitimer Gemeinwohlziele, wie dem Schutz vor Spielsucht. Da die beklagte Betreiberin des Online-Casinos gegen dieses Verbot verstoßen habe, seien die abgeschlossenen Verträge nichtig und der Kläger …“ Weiterlesen
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27.12.2023 Rechtsanwältin Hülya Dalkilic„… eine solcher Vertrag nichtig. Das bedeutet im juristischen, dass der Vertrag so behandelt wird als sei er nie geschlossen worden. Zudem schreibt das FernUSG weitere Notwendigkeiten vor. Wann liegt …“ Weiterlesen
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11.09.2023 Rechtsanwältin Handan Kes„… sittenwidrig und damit nichtig, § 138 BGB. Ein Kreditinstitut hat bei einem Zahlungsausfall des Hauptdarlehensnehmers keine Möglichkeit, sich anderweitig schadlos zu halten. Einige Kreditinstitute …“ Weiterlesen
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11.09.2023 Rechtsanwalt István Cocron B. A.„… . Gegen dieses Verbot habe die Beklagte verstoßen. Das habe zur Folge, dass die abgeschlossenen Verträge nichtig sind. Der Kläger habe daher Anspruch auf die Rückzahlung seines erlittenen Verlusts …“ Weiterlesen
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11.09.2023 Rechtsanwalt Daniel Hubmann„… bei Sony, über dessen Online-Plattform die Kläger ihre Zahlungen für die Packs in FIFA abgewickelt haben, werden die geschlossenen Verträge zwischen dem Unternehmen und den Klägern für nichtig erklärt …“ Weiterlesen
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11.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… gemäß § 812 BGB wegen der Nichtigkeit des Vertrages zur Teilnahme am Online-Glücksspiel aufgrund Verstoßes gegen den einschlägigen Staatsvertrag handelt. Danach ist nämlich das Veranstalten und Vermitteln …“ Weiterlesen
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08.09.2023 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… bestehen. Ist das der Fall, kann Sittenwidrigkeit oder Wucher vorliegen. Dann ist der geschlossene Vertrag nichtig. Zudem hat das OLG Celle den Ausstieg aus Online-Coaching-Verträgen – auch für …“ Weiterlesen
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08.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… der zum streitge- genständlichen Zeitpunkt herrschenden Illegalität ihres Geschäftsmodells und somit der Nichtigkeit des Vertrages - behalten. Die jeweiligen Spieler hätten auch nicht rechtsmissbräuchlich …“ Weiterlesen