Oberlandesgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Oberlandesgericht (OLG) ist ein ordentliches Gericht, das für Berufung und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüssen von Landgericht und Amtsgericht zuständig ist. Die nächste Instanz über dem Oberlandesgericht ist der Bundesgerichtshof (BGH). Bestimmungen für das Oberlandesgericht finden sich in den §§ 115ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Oberlandesgericht sind Zivilsenate und Strafsenate und Ermittlungsrichter ansässig, die über Zivilsachen und Strafsachen entscheiden. Die Senate bestehen aus einem vorsitzenden Richter und weiteren Richtern besetzt. Die Entscheidung wird regelmäßig mit drei Richtern Besetzung getroffen, in einigen Fällen kann dies auch von Einzelrichtern geschehen. Die Richter am OLG werden auf Lebenszeit berufen, Richter auf Probe oder kraft Auftrags sind ausgeschlossen.
Das OLG ist im Zivilrecht zuständig für Berufung und Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Beschluss des Landgerichts und des Amtsgerichts im Bereich Kindschaftsrecht und Familienrecht. Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht ebenfalls zuständig für die Revision gegen die Berufungsurteile des Landgerichts und ausnahmsweise auch gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. Sprungrevision) und für Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts. Darüber hinaus ist das Oberlandesgericht als erste Instanz für bestimmte politische Straftaten zuständig.
In Berlin heißt das Oberlandesgericht Kammergericht, kurz: KG. In Bayern hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Aufgaben des OLG inne.
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Rechtstipps zu "Oberlandesgericht" | Seite 224
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22.03.2019 L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft„… sich der Versicherungsnehmer und reichte Klage beim Landgericht Frankfurt am Main ein. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gaben der Versicherung Recht und wiesen …“ Weiterlesen
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21.06.2017 Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci„… allein keine Einigung erzielen konnten. Wie lautet die Entscheidung des BGH im Hinblick auf die Schutzimpfung? Nachdem zunächst das Amtsgericht Erfurt und das Thüringer Oberlandesgericht …“ Weiterlesen
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21.06.2017 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„… der Vater sie wieder zurückgebracht). Er halte seine Kinder zudem auch völlig aus dem elterlichen Konflikt heraus. Diese positiven Gesichtspunkte erachtete das Oberlandesgericht dann jedoch für irrelevant …“ Weiterlesen
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20.06.2017 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 09.05.2017 zum Aktenzeichen 4 U 233/16 entschieden, dass ein Radfahrer besonders vorsichtig fahren muss, wenn er auf einem Fahrradweg …“ Weiterlesen
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20.06.2017 Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.„… nicht mit einem pauschalen Festpreis bewerben. Denn dann verstoßen sie gegen die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) und auch gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil …“ Weiterlesen
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20.06.2017 Rechtsanwalt Rainer Lenzen„… Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter bzw. unterlassener Veröffentlichung von Insiderinformationen (sog. Ad-hoc-Mitteilung) in Betracht; in einem Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig können …“ Weiterlesen
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20.06.2017 Rechtsanwalt Daniel Krug„Das OLG (Oberlandesgericht) Hamm hat am 12.03.2015 eine ehemalige Haushälterin vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Der Tatbestand der Untreue sei nicht erfüllt, weil die Angeklagte weder …“ Weiterlesen
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19.06.2017 Rechtsanwalt Kai Malte Lippke„… wird vom Oberlandesgericht Stuttgart in dem vergleichbaren Fall der Skala-Sparverträge der Sparkasse Ulm gestützt (OLG Stuttgart, Urteile vom 23.09.2015, Aktenzeichen 9 U 31/15 und 9 U 48/15) . Wir haben daher …“ Weiterlesen
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19.06.2017 Rechtsanwalt David Stader„Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Hinweis vom 14.06.2017 (I-16 U 111/16 ) darauf hingewiesen, dass es ein Urteil des Landgerichts Wuppertal aufheben und die beklagte Sparkasse zur Zahlung …“ Weiterlesen
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18.06.2017 Rechtsanwalt Uli Zinser„… Jahren als „verfestigt“ gilt. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat jetzt jedoch mit Beschluss vom 16.11.2016 (OLG Oldenburg Az.: 4 UF 78/16) darauf hingewiesen, dass der Anspruch eines bedürftigen …“ Weiterlesen
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17.06.2017 Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz„… , nicht aber eines von einem Oberlandesgericht. Wenn es so ein Urteil geben würde, wäre es auch veröffentlicht worden. Darüber hinaus ist auch beim Amtsgericht Berlin eine GmbH unter der dort angegeben Handelsregisternummer HRA …“ Weiterlesen
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16.06.2017 Rechtsanwalt Helge Petersen„Im März dieses Jahres wies das Oberlandesgericht Köln in seinem Beschluss darauf hin, dass die zulässige Berufung durch die Sparkasse KölnBonn nach dem gegebenen Sachstand offensichtlich keine …“ Weiterlesen
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16.06.2017 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… werden, Oberlandesgericht Stuttgart, NJW 80,1798. Bei der Vermittlungsplattform kann ein Finanztransfergeschäft vorliegen, § 1 Abs. 2 Satz Nr. 6 ZAG. Problematisch ist insoweit die Führung …“ Weiterlesen
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16.06.2017 Rechtsanwältin Sybill Offergeld„… das Verfahrenshindernis der doppelten Rechtshängigkeit. Es muss bis zum Abschluss des libanesischen Verfahrens ausgesetzt werden. Libanesische Ehe vor deutschem Familiengericht Die Richter am Oberlandesgericht …“ Weiterlesen
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14.08.2018 Rechtsanwalt Alexander Berth„… der Vertrag geschlossen wurde und aufgrund dieser Situation die fehlerhafte Widerrufsbelehrung dann geheilt werden könnte. Damit hat der BGH die Rechtsprechung vieler Oberlandesgerichte zum sog …“ Weiterlesen
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14.06.2017 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… - und Oberlandesgerichten (auch schon durch den BGH bestätigt) sowie positive gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche erstreiten. Im Bereich des Kapitalanlagerechts ist Rechtsanwalt Reulein …“ Weiterlesen
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14.06.2017 Rechtsanwältin Judith Weidemann„… das Amtsgericht dem Kindesvater das Recht übertragen, über die Durchführungen von Impfungen zu entscheiden. Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung im Grunde bestätigt, allerdings die Entscheidungsbefugnis …“ Weiterlesen
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13.06.2017 Rechtsanwalt Jörn Blank„… , irgendeinen anderen sachlichen Grund für sein Verhalten zu finden. Zumal ein Vermieter auch selten so deutlich sagt, weshalb er jemanden ablehnt wie im Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Köln aus dem Jahre 2009 …“ Weiterlesen
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13.06.2017 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… . Dabei konnte er bereits für viele Mandanten Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch durch den BGH bestätigt) sowie positive gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche erstreiten …“ Weiterlesen
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12.06.2017 Rechtsanwalt Guido C. Bischof„… Hirnschaden mit Lähmungen, Sprach- und Schluckstörungen sowie erheblichen Hirnleistungsstörungen. Im Arzthaftungsprozess zunächst vor dem Landgericht Bielefeld, dann vor dem Oberlandesgericht Hamm rügte …“ Weiterlesen
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12.06.2017 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… - und Oberlandesgerichten (auch durch den BGH bestätigt) sowie positive gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche erstreiten. Im Bereich des Kapitalanlagerechts ist Rechtsanwalt Reulein hauptsächlich …“ Weiterlesen
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11.06.2017 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch durch den BGH bestätigt) sowie positive gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche erstreiten. Im Bereich des Kapitalanlagerechts …“ Weiterlesen
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10.06.2017 Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci„… vor dem Amtsgericht Büdingen, als auch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte das Land Hessen allerdings keinen Erfolg, sodass der BGH sich des Falles annahm. Vater konnte nicht mehr mit einem Studium …“ Weiterlesen
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10.06.2017 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… Mandanten Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch durch den BGH bestätigt) sowie positive gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche erstreiten. Im Bereich des Kapitalanlagerechts …“ Weiterlesen