Oberlandesgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Oberlandesgericht (OLG) ist ein ordentliches Gericht, das für Berufung und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüssen von Landgericht und Amtsgericht zuständig ist. Die nächste Instanz über dem Oberlandesgericht ist der Bundesgerichtshof (BGH). Bestimmungen für das Oberlandesgericht finden sich in den §§ 115ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Oberlandesgericht sind Zivilsenate und Strafsenate und Ermittlungsrichter ansässig, die über Zivilsachen und Strafsachen entscheiden. Die Senate bestehen aus einem vorsitzenden Richter und weiteren Richtern besetzt. Die Entscheidung wird regelmäßig mit drei Richtern Besetzung getroffen, in einigen Fällen kann dies auch von Einzelrichtern geschehen. Die Richter am OLG werden auf Lebenszeit berufen, Richter auf Probe oder kraft Auftrags sind ausgeschlossen.
Das OLG ist im Zivilrecht zuständig für Berufung und Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Beschluss des Landgerichts und des Amtsgerichts im Bereich Kindschaftsrecht und Familienrecht. Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht ebenfalls zuständig für die Revision gegen die Berufungsurteile des Landgerichts und ausnahmsweise auch gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. Sprungrevision) und für Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts. Darüber hinaus ist das Oberlandesgericht als erste Instanz für bestimmte politische Straftaten zuständig.
In Berlin heißt das Oberlandesgericht Kammergericht, kurz: KG. In Bayern hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Aufgaben des OLG inne.
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Rechtstipps zu "Oberlandesgericht" | Seite 223
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03.07.2017 Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.„… der Ehegatte dieser nicht nach, wird ihm ein Einkommen fiktiv im Rahmen der Berechnung eines etwaigen Trennungsunterhalts unterstellt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich mit Beschluss vom 10.02.2016 …“ Weiterlesen
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03.07.2017 Rechtsanwältin Sabine Hippel„… . Zur Begründung gab es an, es fehle an einer unmittelbaren Beschädigung des Motors durch die Überschwemmung. Dieses sah das in zweiter Instanz zuständige Oberlandesgericht anders. Es sprach …“ Weiterlesen
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02.07.2017 Rechtsanwältin Martina Zebisch„… und die Entscheidung durch das Oberlandesgericht überprüfen zu lassen. Der Beschluss wird allen Verfahrensbeteiligten durch das Gericht zugestellt. Mit der Zustellung beginnt die Beschwerdefrist (1 Monat). Für …“ Weiterlesen
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03.07.2017 Rechtsanwältin Sabine Hippel„… zuständige Landgericht lehnte den Antrag des Patienten ab. Das Oberlandesgericht wies die dagegen von dem Patienten geführte sofortige Beschwerde zurück. Hiergegen wandte sich der Patient …“ Weiterlesen
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07.10.2020 GKS Rechtsanwälte„… Rückschaupflicht“ ist auch in der StVO in § 9 Abs. 1 Satz 4 geregelt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat jetzt allerdings entschieden, dass diese Regelung nicht immer gilt, sondern es vielmehr …“ Weiterlesen
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30.06.2017 Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer„… entstehen werden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es ist davon auszugehen, dass sich das Hanseatische Oberlandesgericht noch einmal mit Frage der Unzulässigkeit des Partnerfactorings …“ Weiterlesen
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30.06.2017 Ferdinand Mang, anwalt.de-Redaktion„… zu einem höheren Preis erlaubt. Selbst sehr hohe Preise erfüllen nicht den Tatbestand des Wuchers. So hat das Oberlandesgericht Köln einen zehnfachen Verkaufspreis einer Konzertkarte nicht beanstandet …“ Weiterlesen
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29.06.2017 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu entscheiden. Der Darlehensnehmer hatte den Widerruf des Darlehens erklärt. Die Bank erkannte diesen nicht an. Es kam zu einer gerichtlichen …“ Weiterlesen
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29.06.2017 L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft„Die verspätete Übergabe der Stehlgutliste stellt keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung in der Einbruchdiebstahlversicherung dar. Das Oberlandesgericht Celle hat mit Datum vom 11. Dezember …“ Weiterlesen
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29.06.2017 Rechtsanwältin Judith Weidemann„… kann sich eine unbillige Härte ergeben. So zum Beispiel in dem Fall, über den unlängst das Oberlandesgericht Oldenburg zu entscheiden hatte (OLG Oldenburg, Beschluss v. 31.01.2017, 4 UFH 1/17 und v …“ Weiterlesen
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29.06.2017 Rechtsanwalt Holger Panzig„… sind auch Schmerzen Krankheit im Sinne der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung. Das gilt auch für Schmerzen, deren Ursache sich nicht klären lässt, so das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil …“ Weiterlesen
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28.06.2017 Rechtsanwältin Olivia Holik„… später erklärt werden. Der Bundesgerichtshof hat den Rechtstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Oberlandesgericht habe der Frage nachzugehen, ob sich die Kläger im Zusammenhang …“ Weiterlesen
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27.06.2017 Rechtsanwalt Holger Panzig„… für die Beschwerden setzt. Das wird auch von einigen Oberlandesgerichten so vertreten, ist aber so nicht richtig, wie der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom Oktober 2016 dargelegt hat: Es genügt …“ Weiterlesen
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26.06.2017 Rechtsanwalt Kay Hübner„Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss v. 3.1.2017, I 3 Wx 55/16 , über die Wirksamkeit eines handschriftlichen Ehegattentestaments bei fehlender Datums- und Ortsangabe entschieden …“ Weiterlesen
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26.06.2017 Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer„… Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab. Einige Oberlandesgerichte (vgl. KG Berlin, Urteil vom 06.04.2017 – 8 U 114/16; OLG Dresden, Urteil vom 03.08.2016 – 5 U 138/16; OLG Frankfurt, Beschluss …“ Weiterlesen
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26.06.2017 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… selbst schuld Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden wies sämtliche Ansprüche des Fußgängers zurück. Er konnte damit keinen Schadenersatz und kein Schmerzensgeld verlangen. Kein Verschulden …“ Weiterlesen
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25.06.2017 Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.„… einen Prozesserfolg der Anwaltskanzlei Ciper & Coll. vor: Oberlandesgericht Köln: Armplexuslähmung und Kleinhirnhypoplasie nach Spontanentbindung, OLG Köln, Az. 5 U 24/13 Chronologie Die Klägerin …“ Weiterlesen
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23.06.2017 Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff„… den Anleger gelohnt, der um die Frage geführt wurde, ob das Gericht in Deutschland zuständig ist. Dies wurde letztlich von dem Oberlandesgericht Stuttgart durch Urteil vom 27. April 2015, 5 U 120/14, bejaht …“ Weiterlesen
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22.06.2017 Rechtsanwalt Klaus Nieding„… rechtlich vertretene Stiftung zahlen. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt in zweiter Instanz bestätigt (AZ: 17 U 160/16) . Bereits in erster Instanz hatte die Stiftung Recht bekommen …“ Weiterlesen
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26.11.2019 anwalt.de-Redaktion„… ) und das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken (OLG Zweibrücken, Urteil v. 30.01.2014, Az.: 4 U 66/13) seine Einstandspflicht ab. Eine der klagenden Patientinnen schöpfte den Instanzenzug schließlich vollständig …“ Weiterlesen
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22.06.2017 Rechtsanwältin Judith Weidemann„… trennten sich die Ehegatten. Das vorbefasste Oberlandesgericht Bamberg (OLG) führte den Versorgungsausgleich durch und verpflichtete den Ehemann zu Unterhaltszahlungen. Wegen des Ausspruchs zum Unterhalt …“ Weiterlesen
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22.06.2017 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… . Die Oberlandesgerichte haben bislang unterschiedlich entschieden. Der BGH wird nun in drei Fällen am 4. Juli für Klarheit sorgen. „Für Gewerbetreibende steht eine wichtige Entscheidung an, die ihnen viel …“ Weiterlesen
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22.06.2017 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… . Das Landgericht (LG) München sowie auch das Oberlandesgericht (OLG) München verurteilten hier den Arzt zur Zahlung eines Schmerzensgeldes. Schmerzensgeldanspruch – schwerwiegende …“ Weiterlesen
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22.06.2017 Rechtsanwalt Andreas Holzer„… in diesem Zusammenhang ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 09.05.2017 (Az.: 4 O 1596/16) . Das OLG Dresden hatte dabei zu entscheiden, wie sich die Haftung des Fahrers eines Pkw …“ Weiterlesen